Mutmaßliche Hammerbande-Aktivistin nutzt Immunität: Salis' Freilassung löst Entrüstung aus

Straßburg. – Insgesamt 15 Monate saß die Italienerin Ilaria Salis in Budapest in Untersuchungshaft, weil ihr die ungarische Staatsanwaltschaft vorwirft, zusammen mit anderen gewaltbereiten Linksextremisten der Hammerbande um Lina E. unter anderem Teilnehmer eines Gedenkmarsches zum „Tag der Ehre“ sowie Unbeteiligte tätlich angegriffen und schwer und lebensgefährlich verletzt zu haben. Salis bestreitet die Vorwürfe vehement und sitzt dank parlamentarischer Immunität nach den EU-Wahlen – sie war für das links-grüne Bündnis Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) auf Listenplatz eins angetreten – inzwischen nicht mehr in ungarischer Haft, sondern als Abgeordnete im EU-Parlament. Das betonte sie am Dienstag auch in einem Beitrag auf X, der zahlreiche Reaktionen auslöste.

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„Terroristin“, „gewöhnliche Kriminelle“

„Hallo Welt! Ich bin Ilaria Salis und das ist mein neuer X-Account“, schreibt Salis zu Beginn ihres Beitrags, in dem sie im Folgenden auf ihre Haftzeit in Ungarn eingeht, wo ihre Grundrechte, so Salis, „aufgrund ihrer politischen Überzeugungen als Antifaschistin“ nicht gewährleistet gewesen seien. Dass sie heute im Europäischen Parlament sitze, verdanke sie all den Menschen, „die mich mit ihrer Stimme und ihrem Engagement im Kampf für meine Freilassung und die Freilassung aller Antifaschisten unterstützt haben“. Sie sei allen Unterstützern dankbar und davon überzeugt, „dass Europa und die ganze Welt sich die Werte der Solidarität und Gleichheit zu eigen machen müssen, wenn wir die wirtschaftliche, soziale und ökologische Krise überwinden wollen“. Um diesen Wandel herbeizuführen, müsse man sich „auf die wunderbare Energie und kollektive Kraft der sozialen Bewegungen und all jener verlassen, die auf eine bessere Welt hoffen und dafür kämpfen“, so Salis.

Mit diesem Beitrag hat Salis zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Fast 3.000 Mal wurde er kommentiert. Wirft man einen Blick in die Kommentarspalte, fällt auf, dass die Kommentare überwiegend negativ sind. „Terroristin“ ist da zum Beispiel zu lesen. Oder: „Schade, dass sie dich, einen kriminellen Folterer, nicht lebenslänglich weggesperrt haben“. Ein anderer Nutzer schreibt: „Sie sind eine gewöhnliche Kriminelle. Das ist alles. Sie sind keine 'Antifaschistin', sondern jemand, der auf offener Straße wahllos Leute mit einem Hammer angreift“ .

FPÖ fordert schärfere Sicherheitsvorkehrungen gegen Salis

In den Kommentaren meldete sich auch die ungarische Europaabgeordnete Enikő Győri (Fidesz) zu Wort und betonte, dass Immunität nicht erfunden worden sei, um der Justiz zu entgehen. Zuvor hatte Győri bereits auf eine Wortmeldung des EU-Abgeordneten Georg Mayer (FPÖ) im Plenum reagiert, der mit Salis ein „gewaltiges und gewalttätiges Problem im Haus“ ausgemacht und eine tägliche Sonderdurchsuchung der Abgeordneten Salis und ihrer Mitarbeiter gefordert hatte, „damit wir hier nicht illegal Waffen ins Haus geschmuggelt bekommen“.

In ihrer Reaktion auf Mayers Rede erklärte Győri, dass Salis – im Gegensatz zu den Behauptungen der französischen Linkspolitikerin Manon Aubry, sie habe sich für die Menschenrechte eingesetzt – sich nicht für die Menschenrechte eingesetzt habe, sondern im Gegenteil, sie und ihre Linkspartei hätten das europäische Rechtssystem missbraucht, um sie auf den ersten Platz ihrer Liste für die Europawahlen zu setzen, damit sie sich nicht den Konsequenzen ihrer Tat stellen müsse. „Ich stelle mit großem Bedauern fest, dass die linke Seite dieses Hauses (und nicht nur Die Linke) die Realität und die Schwere des begangenen Verbrechens zu ignorieren scheint und sich nicht um die wirklichen Opfer kümmert“, so Győri in ihrer Erklärung, die FREILICH vorliegt. „Die Moral scheint in diesem Teil des Hauses verloren gegangen zu sein, und das wegen ihres unermesslichen Hasses auf mein Land.“ Győri hatte ihrer Erklärung auch Bilder von den Personen beigefügt, die im Februar 2023 in Budapest von Mitgliedern der Hammerbande angegriffen worden waren. Bilder davon kursieren auch in den Kommentaren unter Salis' Beitrag auf X.