Neue Migrationsgesetze: Russisches Parlament plant lebenslange Haft für Schleuser

Moskau. – Die Staatsduma der Russischen Föderation arbeitet derzeit an Gesetzesinitiativen zur Verschärfung der Strafen für Verbrechen im Bereich der Migration, einschließlich eines Vorschlags zur Einführung von lebenslanger Haft für die Organisation illegaler Migration. Dies teilte der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, über seinen Telegram-Kanal mit.

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Laut Wolodin beinhaltet das Paket von Gesetzesvorschlägen, das von den Abgeordneten vorbereitet wird, Maßnahmen zur Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortung für Verbrechen im Zusammenhang mit der Migration. Ein zentraler Punkt sei dabei die Ergänzung des russischen Strafgesetzbuches um eine Verschärfung der Strafen, wenn ein Verbrechen von einem Ausländer begangen wird, der sich illegal in Russland aufhält.

Lebenslange Haft für Schleuser?

Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten vor, die Organisation illegaler Migration als besonders schweres Verbrechen einzustufen, das mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden kann. Außerdem soll das im Zusammenhang mit solchen Aktivitäten erworbene Vermögen eingezogen werden können. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der von über 50 Abgeordneten unterstützt wird, befindet sich bereits in Begutachtung.

Wolodin erinnerte daran, dass er und seine Kollegen kürzlich einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht hätten, der eine obligatorische militärische Registrierung für Ausländer vorsehe, die die russische Staatsbürgerschaft erwerben. Diese Maßnahme solle gleichzeitig mit der Ausstellung des russischen Passes erfolgen. Wolodin kündigte an, dass das Parlament im August und September weitere Maßnahmen und Vorschläge zur Entwicklung einer effektiven Migrationspolitik erarbeiten werde.