Niederländische Bauernbewegung feiert Überraschungssieg bei Provinzwahlen
Bei den Provinzwahlen in den Niederlanden ist der konservativ-populistischen Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) ein in dieser Höhe unerwarteter Sieg gelungen.
Caroline van der Plas (BBB)
© BoerBurgerBeweging, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)Amsterdam. - Die neue Bauer-Bürger-Bewegung wurde auf Anhieb stärkste Kraft bei den Provinzwahlen in den Niederlanden. Die erst 2019 gegründete Partei schnitt vor allem in den ländlichen Regionen im Osten und Nordosten des Landes gut ab. Die Grünen und die Sozialdemokraten, die erstmals gemeinsam antraten, liegen nach den vorläufigen Ergebnissen gleichauf. Sie konnten leicht zulegen. Die meisten Parteien der Vier-Parteien-Koalition des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte haben Sitze verloren, die Christdemokraten, die eine wichtige Stütze der Koalition waren, sogar drastisch.
Medien sprechen von Erdrutsch
Die Medien sprachen von einem historischen Denkzettel, einem „Erdrutsch“ und einer „Abrechnung mit der Regierung Rutte“, die den Preis für zahlreiche Skandale und Versäumnisse bezahle. Diese reichten vom Versagen in der „Kinderzuschlagaffäre“ über die mangelnde Hilfe für die Erdbebenopfer in der Provinz Groningen bis hin zum Streit um die Stickstoffpolitik. Die Mitglieder der Provinzparlamente wählen im Mai die Senatoren, die in der ersten Kammer des Parlaments vertreten sind. Das Oberhaus entspricht etwa dem deutschen Bundesrat. Es hat kaum eigene Befugnisse, aber die Möglichkeit der Blockade von Gesetzen in toto. Die Regierung verfügt in der Ersten Kammer über keine Mehrheit und ist daher schon auf Kompromisse und vor allem auf die Zusammenarbeit mit den Grünen und den Sozialdemokraten angewiesen.
Die Tageszeitung NRC Handelsblad analysierte das Ergebnis als Kampf zwischen zwei Grundansätzen in der niederländischen Politik. Einen schweren Abend habe die politische Mitte gehabt, der es mehrheitlich gut gehe und die an die Kraft des Kompromisses glaube. Gewonnen hätten diejenigen, die ein grundsätzliches Problem mit den etablierten Parteien hätten und fühlten, dass „alles anders werden müsse“. Die BBB sei „das Sprachrohr dieser Unzufriedenheit“, so die Zeitung. Zudem gelte die Bewegung als Stimme der Provinz, die sich seit Jahren benachteiligt fühle.
