Niederlande wollen abgelehnte Asylwerber nach Uganda abschieben

Amsterdam/Rom. – Die niederländische Regierung will abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abschieben. Außenhandelsministerin Reinette Klever sagte, es handele sich um afrikanische Migranten, die in den Niederlanden keinen Aufenthaltsstatus erhalten hätten und nicht in ihre Heimatländer zurückkehren könnten. Uganda soll diese Menschen in Aufnahmelagern unterbringen und dafür finanziell entschädigt werden. „Uganda ist ein gastfreies Land, mit dem wir gute Beziehungen haben“, so Klever.

Teil der geplanten Asylrechtsverschärfungen

Die Initiative ist Teil der Bemühungen der Regierung, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren und das Asylrecht zu verschärfen. Sie plant auch, den Notstand auszurufen, um das Asylrecht ohne Zustimmung des Parlaments zu ändern. Die Koalitionspartner unterstützen den Uganda-Plan, während die Opposition ihn als „Stimmungsmache“ und „Symbolpolitik“ kritisiert. „Dänemark und Großbritannien haben dies bereits versucht. Das Ergebnis? Niemand ging nach Afrika“, so der linksliberale Abgeordnete Rob Jetten.

Neues Asylzentrum für Migranten

In der Zwischenzeit wurde das Abkommen zwischen Italien und Albanien über die Auslagerung der Asylverfahren in ein sicheres Drittland umgesetzt. In Shengjin, einem kleinen Hafen nördlich von Tirana, wurde ein neues Aufnahmezentrum für Asylsuchende eingerichtet, das von italienischen Behörden betrieben und von albanischem Personal bewacht wird. Dies geschah im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem albanischen Regierungschef Edi Rama.

Das neue Zentrum soll bis zu 3.000 Asylsuchende aufnehmen und steht in direktem Kontakt mit der italienischen Küstenwache. Die ersten 16 Asylsuchenden wurden von einem italienischen Marineschiff aus internationalen Gewässern nach Shengjin gebracht. Hier sollen sie zunächst identifiziert und registriert werden, bevor sie in ein anderes Lager in Gjadër gebracht werden.

Asylverfahren nach italienischem Recht

In Gjadër ist in den ehemaligen Militäranlagen ein neues Asylzentrum entstanden. Laut Oberst Agostino Piccirillo sind die neuen Wohncontainer für vier Personen ausgestattet und tragen deutlich die Aufschrift „made in Italy“. Die italienische Regierung hat angekündigt, dass die Asylverfahren in Albanien nach italienischem Recht durchgeführt werden und auch italienisches Personal vor Ort sein wird.

Die Bewohner von Shengjin stehen dem Asylbewerberheim überwiegend positiv gegenüber. Ein Ladenbesitzer sagte: „Wir profitieren jetzt schon, seit Baubeginn. Wissen Sie, das Dorf hat mit Abwanderung zu kämpfen.“ In der Umgebung wird der Zuzug von Arbeitskräften als Chance gesehen, die Angst vor den Migranten ist gering.

Italien musste vier Asylwerber zurücknehmen

Einen kleinen Dämpfer musste Italien aber bereits hinnehmen. So musste das Land vier Asylsuchende nur einen Tag nach ihrer Überstellung in das neue Aufnahmelager in Albanien wieder einreisen lassen, da die erste behördliche Prüfung ergeben hatte, dass zwei von ihnen noch minderjährig waren. Bei zwei weiteren Männern wurde aufgrund ihres Gesundheitszustandes entschieden, dass ihre Asylanträge in Italien bearbeitet werden sollten.

Albanien will keine deutschen Asylverfahren

Während Albanien also das Abkommen mit Italien inzwischen umgesetzt hat, wird das Land keine Asylverfahren für Asylsuchende in Auffanglagern für Deutschland durchführen. Ministerpräsident Edi Rama machte in einem Interview deutlich, dass sich Deutschland für ähnliche Projekte einen anderen Partner in der Region suchen müsse.

Rama äußerte sich auch zurückhaltend zu der Idee, dass sein Land als Modell für externe Asylverfahren dienen könnte. „Modelle müssen getestet werden“, sagte er. Die Zusammenarbeit mit Italien basiere auf geografischen Verbindungen und dem gemeinsamen Ziel, irreguläre Migration zu stoppen und gleichzeitig Möglichkeiten für reguläre Arbeitsmigration zu schaffen.