Orbán: EU gibt Geld für Ukraine statt für Ungarn aus
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU vorgeworfen, Geld, das sie eigentlich Ungarn schulde, stattdessen für die Unterstützung der Ukraine auszugeben.
Budapest. - Die EU schulde Ungarn viel Geld, unter anderem für den Grenzschutz, aber auch für die Erhöhung der Lehrergehälter, sagte Orbán vergangenen Freitag in einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk, wie Euractiv berichtet. „Nicht umsonst fragen wir uns, ob sie uns Geld schulden, weil das, was sie uns schulden, für etwas anderes ausgegeben wurde, zum Beispiel für die Ukraine. Und diese Frage bleibt bis heute unbeantwortet“, sagte er.
„EU kommt Verpflichtungen nicht nach“
Orbán kritisierte, dass die EU-Kommission mitten in der siebenjährigen EU-Budgetperiode Druck auf die Mitgliedsstaaten ausübe, zusätzliche Mittel für die Ukraine zu mobilisieren, während die EU selbst nicht in der Lage sei, „ihren Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten nachzukommen“. „Das ist auch die Situation in Ungarn. Die EU ist uns etwas schuldig. Die Mitgliedschaft in der EU bringt eine Zahlungsverpflichtung mit sich, und wir haben unseren Anteil bezahlt. Aber sie geben uns nicht das Geld, das uns zusteht“, so Orbán.
Auf die Frage, ob dies bedeute, dass Ungarn keiner Änderung des EU-Haushalts zustimmen werde, bis das erwartete Geld eingetroffen sei, sagte Orbán, dies sei ein unfreundlicher Satz, deutete aber an, dass er seine Verhandlungsmacht in dieser Angelegenheit nutzen wolle. Orbán fügte hinzu, dass der russisch-ukrainische Krieg nun Auswirkungen auf die Weltwirtschaft habe. „Wir hatten endlich die Kurve gekriegt, wir waren endlich wettbewerbsfähig. Das gilt auch für andere Länder. Und dann kommt so ein Krieg, der die ganze Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht“, so der Premier.
Orbán will keine Migrantenghettos
Für Aufregung sorgte Orbán auch mit Äußerungen zum Thema Migration. So sagte er, es könne ein Land „zerstören, Zuwanderer aufzunehmen“. „Wir wollen weder eine Migrantenquote noch Migrantenghettos. Und wenn wir sie nicht wollen, dann wird es so sein“, betonte er.
Schon vor drei Wochen erklärte Orbán im Rahmen des Migrationsgipfels, zu dem der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geladen hatte, dass Ungarn der „einzige migrantenfreie Ort in Europa“ sei. Bei dem Treffen, bei dem auch Serbiens Präsident Aleksandar Vučić anwesend war, kritisierte Orbán zudem die EU scharf, speziell das neue Asylpaket, bei dem eine „Zwangsverteilung“ innerhalb Europas „eine Einladung“ an Migranten sei, sich auf den Weg zu machen. Damit bezieht er sich auf die Asyl- und Migrationsgesetze, auf die sich der EU-Rat Anfang Juni geeinigt hatte und in denen ein neuer Solidaritätsmechanismus verankert ist. „Um das derzeitige System, bei dem nur wenige Mitgliedstaaten für die überwiegende Mehrheit der Asylanträge zuständig sind, auszubalancieren, wird ein neuer Solidaritätsmechanismus vorgeschlagen, der einfach, berechenbar und praktikabel ist“, heißt es in einer Pressemitteilung. Demnach soll es eine jährliche Mindestanzahl für Übernahmen aus Mitgliedstaaten, in denen die meisten Personen in die EU einreisen, in Mitgliedstaaten geben, die weniger stark von solchen Ankünften betroffen sind.
