Orban will Migration zum zentralen Thema der EU-Wahl 2019 machen

Für Viktor Orban ist die kommende EU-Wahl auch eine Entscheidung über die „europäische Elite“, die während der Asylkrise 2015 „ihren Bankrott erklärt“ habe.

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Geht es nach Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, wird die europäische Migrationspolitik das zentrale Thema der kommenden EU-Wahl 2019 sein. „Diese Wahl kann von der einzigen ernsthaften gemeinsamen europäischen Frage handeln, von der Migration“, sagte Orban laut Bericht der Welt in einer Rede vor Anhängern in der rumänischen Stadt Băile Tușnad (Bad Tuschnad).

Entscheidung über europäische Elite

Weiters fügte er dem Bericht zufolge hinzu: „Wenn Europa über die Einwanderung entscheidet, dann entscheidet es auch über die europäische Elite.“ Während der Asylkrise 2015 hätten die europäischen Eliten „ihren Bankrott erklärt“, indem sie daran gescheitert waren, Europa „gegen die Einwanderung zu verteidigen“.

Abrechnung mit Merkels Asylpolitik

Bereits am Freitag hatte Orban mit der Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf abgerechnet: „Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen“, sagte er der Bild-Zeitung. In der Frage, wer in Ungarn lebt, sei die deutsche Kanzlerin nicht zuständig, betonte Orban. Umgekehrt würde er sich aber auch nie erlauben, den Deutschen zu sagen, wer in ihrem Land leben dürfe. Weiters sprach sich Orban abermals gegen die Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten aus.