Orbáns Wahlsieg sorgt für Jubel und Kritik in ganz Europa

Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz-Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.

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Nach dem klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Die Tagesstimme berichtete) fallen die Reaktionen der europäischen Politik unterschiedlich aus.

Österreichs Regierung gratuliert

In Österreich gratulierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem ungarischen Ministerpräsidenten zur Wiederwahl und wies darauf hin, dass Ungarn für Österreich ein wichtiger Nachbar und Wirtschaftspartner sei.

Ebenfalls Gratulationen gab es von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). „Orbán betreibt nachhaltige und unbeirrte Politik für die Menschen seines Landes“, sagte Strache in einer Aussendung am Montag. „Das haben die ungarischen Wählerinnen und Wähler einmal mehr honoriert.“ Orbáns Wiederwahl ist nach Ansicht des Vizekanzlers auch positiv für die freundschaftlichen Beziehungen Österreichs und Ungarns.

Ich gratuliere Viktor #Orban zur Wiederwahl! #Ungarn ist für #Österreich ein wichtiger Nachbar und Wirtschaftspartner. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 9. April 2018

ÖVP-Karas warnt vor Orbáns Politik

Im Gegensatz zu seinem Parteichef fand der ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament, Othmar Karas, keine positiven Worte zu Orbáns Wiederwahl. Der Wahlerfolg rechtfertige „die Politik, die Sprache, den Antisemitismus, die Korruption und den Nationalismus,…“ nicht. Mit einer solchen Politik eine Zweidrittelmehrheit zu erringen, sei gefährlich, warnte Karas auf Twitter.

Leider wahr! Der Wahlerfolg rechtfertigt die Politik, die Sprache, den Antisemitismus, die Korruption, den Nationalismus,…nicht! Mit einer solchen Politik eine 2/3 Mehrheit zu erringen ist gefährlich, muss die europäische Demokratie und Freunde der ?? -Werte herausfordern. https://t.co/CxsSKTfNoq

— Othmar Karas (@othmar_karas) 9. April 2018

Sozialdemokraten fürchten Druck auf „Zivilgesellschaft“

Scharfe Kritik fand auch der österreichische EU-Abgeordnete und Vizepräsident der Sozialdemokraten Josef Weidenholzer. In einer Aussendung wirft er Orbán vor, „mutwillig ein Klima der Angst und der Panikmache befeuert“ zu haben. Diese Politik gehe auf Kosten der ungarischen Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. „Es ist zu befürchten, dass die Zivilgesellschaft in Ungarn nun weiter unter Druck gerät. Die FIDESZ-Partei hat ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen und mit einer Angstkampagne erfolgreich von den eigenen Korruptionsskandalen abgelenkt“, so Weidenholzer.

An die Europäische Volkspartei richtete der Sozialdemokrat den Appell: „Statt Glückwünsche zu übermitteln, sollten sie einfordern, dass unsere demokratischen Werte nicht weiter ausgehöhlt werden und Orbán seinen Abschottungskurs aufgibt.“ In diesem Zusammenhang verwies Weidenholzer auf das Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung, das derzeit im EU-Parlament vorbereitet werde: „Denn was in Ungarn passiert, geht ganz Europa an.“

Merkel und Seehofer gratulieren

Gratulation zur Wiederwahl gab es in Deutschland auch aus Reihen der Bundesregierung. So gratulierte deutschen Medienberichten zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem ungarischen Ministerpräsidenten „herzlich“ zum Wahlsieg. Erfreut über den klaren Wahlsieg zeigte sich zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne“, zitiert die Tagesschau den CSU-Chef. Seehofer forderte demnach die EU auf, stärker auf Ungarn zuzugehen und „bilateral vernünftige Beziehungen“ zu pflegen, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe. Die „Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten“ habe er immer für falsch gehalten, heißt es im Tagesschau-Bericht weiter.

Große Freude am Wahlergebnisse zeigten auch die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland: „Das ist ein guter Tag für Europa!“ 48,5 Prozent der Ungarn hätten in einer demokratischen Wahl honoriert, dass ihr Ministerpräsident sich zuallererst um sein Land und seine Bürger kümmere. „Und das ist gut so“, betonten die beiden AfD-Spitzen.

Außenminister Asselborn spricht von „Wertetumor“

In einer Reaktion zur Ungarn-Wahl sprach Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn von einem „Wertetumor“, den man „neutralisieren“ müsse. Wörtliche sagte er gegenüber der Welt: „Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich sowie allen Mitgliedstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren.“

Außerdem zeigte er sich dem Bericht zufolge besorgt darüber, dass nach Ungarn und Polen weitere Staaten in Mittel- und Osteuropa oder gar ein großes EU-Gründungsland „Gefallen an der Wertezersetzung und Angstmacherei finden“ könnten.

Polens Ministerpräsident wünscht viel Erfolg

Anders fiel hingegen die Reaktion des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki aus. „Der Weg der Reformen ist nie einfach. Die Unterstützung der Mehrheit der Gesellschaft zeigt, dass es sich lohnt, diese Herausforderung anzutreten“, schrieb er bei Twitter und wünschte zugleich Ungarn und Europa viel Erfolg in der neuen Amtszeit.

Gratuluję Premierowi Viktorowi Orbánowi trzeciego z rzędu zwycięstwa w wyborach parlamentarnych. Droga reform nigdy nie jest prosta. Wsparcie większości społeczeństwa pokazuje, że warto podejmować ten trud. W nowej kadencji życzę samych sukcesów, dla Węgier i dla Europy.

— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) 9. April 2018

Aus Frankreich gratulierte auch Front-National-Chefin Marine Le Pen zum „großen und klaren“ Wahlsieg. Auf Twitter schrieb sie, die von der EU betriebene „Umkehr der Werte und die Masseneinwanderung“ sei „einmal mehr abgelehnt“ worden.

Grande et nette victoire de Viktor Orban en #Hongrie ?? : l’inversion des valeurs et l’immigration de masse prônées par l’UE sont à nouveau rejetées.

Les nationaux peuvent être majoritaires en Europe aux prochaines #Européennes2019 ! MLP

— Marine Le Pen (@MLP_officiel) 8. April 2018