Politikon: Corona und die Schwächen des globalen Komplexes
„Das Lob der Grenze“. Bild: FREILICH.
FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl erklärt, warum Grenzen – gerade im Zuge der Corona-Krise – so wichtig sind.
Das heimische Gesundheitspersonal ist zu Beginn der Corona-Pandemie, als sich das Virus von Norditalien aus über Europa verbreitet, verzweifelt. Es gibt zu wenige Masken. Die Regierung hat nicht vorgesorgt. Es gibt weder gefüllte Lager noch heimische Unternehmen, die Masken in ausreichender Zahl produzieren können.
Masken werden damals vor allem in China produziert, oder sie werden von unserem Nachbarn Deutschland zurückgehalten. Die deutsche Regierung hat kurzerhand ein Ausfuhrverbot für medizinische Produkte und Hilfsmittel verhängt. Die viel gepriesene europäische Solidarität und Grenzenlosigkeit ist ihnen angesichts der Corona-Krise egal.
In dieser Situation zählen plötzlich wieder die eigenen Interessen. Die Franzosen, die sich ebenfalls in Sonntagsreden gern für ein gemeinsames Europa aussprechen – weil sie das Geld der Deutschen brauchen –, gehen noch weiter: Sie beschlagnahmen alle im Land befindlichen Schutzmasken. Deutschland und Frankreich machen für medizinische Produkte die Grenzen dicht. Mit der Corona-Krise feiern Grenzen eine Renaissance in Europa. Plötzlich sind sie wieder notwendig und können sogar geschützt werden. Das war 2015 anders.
Warum es Grenzen braucht, schreibt FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl in seinem Buch „Das Lob der Grenze“. HIER im FREILICH-Buchladen bestellen.
Diese Episode zu Beginn der Corona-Krise zeigt, wie wichtig territoriale Grenzen und Grenzkontrollen in Ausnahme- und Krisensituationen sind, selbst für Open-Borders-Ideologen und Willkommensfanatiker. Das zeigt sich auch später, als die Nationalstaaten quer über den Globus regeln, wer wann und unter welchen Bedingungen ein- und ausreisen darf.
Die grenzenlosen Vorzeigeeuropäer Angela Merkel und Emmanuel Macron erweisen sich als wenig solidarisch. In dieser Krise ist der Nationalstaat wieder jene politische Einheit, die funktioniert, auf die sich die Bürger verlassen. Obwohl Merkel offene Grenzen zur Staatsdoktrin erhoben hat, gilt während der Corona-Krise die Parole: Germany first!
Man macht seine Grenzen dicht, zuerst für Medizinprodukte, später auch für Menschen aus sogenannten Corona-Risikoländern. 2015 hieß es: Grenzen töten. 2020 retten sie Leben. So schnell kann es gehen.
Es zeigt sich: Ist der politische Wille vorhanden, kann man innerhalb von Stunden ein Land abschotten – wogegen auch immer. Während der Corona-Krise wurde Deutschland partiell und temporär wieder zu einem Nationalstaat mit geschützten Grenzen, ohne dass die üblichen staatszersetzenden Kräfte in Politik, Medien und Kultur dagegen protestiert hätten.
Plötzlich setzten selbst weltoffene Fundis auf Nationalstaat und Patriotismus. Gesundheitsminister Rudolf Anschober verkündete täglich, dass Österreich im Corona-Wettkampf der Nationen weit vorn liege, wenn nicht gar die Spitze sei. Grenzen sind wieder ein akzeptiertes Mittel, auch wenn das linke Establishment anfänglich versuchte, sie mit den bekannten Argumenten und Mitteln offen zu halten.
Die linke Tageszeitung „Der Standard“ schreibt am 26.02.2020: „Kaum taucht in irgendeinem Mitgliedsland der Europäischen Union ein gröberes Problem auf, welches grenzüberschreitende Wirkung hat, ertönt von rechten Parteien der Ruf nach Abschottung, nach Wiedereinführung der vor 25Jahren abgeschafften Grenzkontrollen, nach mehr Kontrolle, nach mehr Nationalstaat. Dabei kommen im Grunde stets die gleichen populistischen Mechanismen zum Tragen. Man spielt mit berechtigten Ängsten der Bürger und erzeugt gefährliche Illusionen.“
Zu Beginn der Corona-Krise, als das politmediale Establishment nicht wusste, wie es mit der Pandemie umgehen sollte, was da anrollte, wie man sie für seine politischen Ziele instrumentalisieren konnte, waren es vor allem die Linken, die reflexhaft vor populistischer Panikmache und vor Abschottung warnten, ja sogar eine Verschwörung rechter Kräfte vermuteten. In „Quer“, einem linken Magazin des Bayerischen Rundfunks, warnte der Moderator vor „rechten Corona-Endzeitpsychosen“ und davor, die Grenzen dichtzumachen. Das würde schließlich den Rechtspopulisten in die Hände spielen. „Das Wuhan-Virus verbreitet sich rasend schnell. Offene Grenze bedeuten auch offen Grenzen für Viren“, zitierte der Bayerische Rundfunk Identitären-Chef Martin Sellner als abschreckendes Beispiel für Verschwörungstheorien.
Nicht nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen warnte man vor geschlossenen Grenzen, schließlich könnte der Nationalstaat dadurch eine Aufwertung und ein Revival erleben. Auch Gesundheitsminister Rudi Anschober, als Grüner selbstredend Verfechter der Open-Borders-Ideologie, setzte anfänglich auf offene Grenzen. Noch im Jänner 2020 hielt er Influenza für weitaus gefährlicher als das Coronavirus. Selbst Ende Februar, als im benachbarten Italien die Pandemie ausbrach, betonte der Gesundheitsminister: „Eine Grenzschließung haben wir ausgeschlossen, weil diese Maßnahme nicht angebracht wäre.“
Er lag damit auf einer Linie mit Brüssel. Die größten Sorgen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren zu Beginn der Pandemie geschlossene Grenzen.
Auch die Linke musste erkennen, dass man gegen die Pandemie nur auf nationalstaatlicher Ebene effektiv vorgehen konnte, zumal alle überstaatlichen und internationalen Organisationen und Institutionen versagten. Die EU ist mit der Corona-Pandemie wie mit der Migrationskrise völlig überfordert. Von der Leyen war tagelang auf Tauchstation, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwies sich als inkompetent und als Sprachrohr des kommunistischen Regimes in Peking. Einzig die Nationalstaaten… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“).
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