Rechte Regierungsparteien in Europa scheitern an Migrationspolitik
Viele Länder in Europa sind nach wie vor mit hohen Zuwanderungszahlen konfrontiert. Eine aktuelle Analyse der Zahlen zeigt nun, dass darunter auch Länder mit rechten Regierungen sind.
Trotz vollmundiger Wahlversprechen haben rechte Parteien in Europa Schwierigkeiten, die Migration in ihren Ländern zu kontrollieren. Dies zeigt eine Analyse der Migrationszahlen in Polen, Finnland, Italien und Schweden, wo rechte Parteien an der Macht sind oder waren. Wie die Analyse zeigt, ist es der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kaum gelungen, die Migration einzudämmen. Während ihrer Regierungszeit wurden einige der höchsten Einwanderungszahlen in der Geschichte des Landes verzeichnet.
Höchste Zuwanderung in Polen und Finnland
Auch in Finnland, wo die „Wahren Finnen“ Teil der Regierungskoalition sind, ist die Bilanz ernüchternd. Im Jahr 2023 überstieg die Nettozuwanderung erstmals die Geburtenzahl und die Gesamtmigration erreichte einen historischen Höchststand. Italien sieht sich unter der Regierung von Giorgia Meloni mit einer stark steigenden Zahl illegaler Einwanderer konfrontiert. Das Innenministerium meldete bis zum 29. Dezember 2023 insgesamt 155.754 Ankünfte von Migranten, verglichen mit 103.846 im Jahr 2022 und 67.040 im Jahr 2021.
In Schweden unterstützen die Schwedendemokraten seit Oktober 2022 eine Minderheitsregierung, aber auch hier stieg die Migration im Jahr 2023 auf ein höheres Niveau als in den Jahren 2021 und 2020. Diese Entwicklungen stellen die Wirksamkeit der migrationspolitischen Versprechen der Rechtsparteien infrage. Die formale Macht scheint nicht auszureichen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird davor gewarnt, diesen Weg einzuschlagen. Es wird argumentiert, dass rechte Regierungen, die linke Politik umsetzen, sogar schädlicher sein könnten als linke Regierungen, die ihrer Ideologie treu bleiben.
