Rechtsruck: Schwedendemokraten mit historischem Wahlergebnis
Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Die Parlamentswahl in Schweden bringt Verluste für die Sozialdemokratie und ein sattes Plus für die Schwedendemokraten. Schweden steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung.
Am Sonntag haben die Schweden ihr neues Parlament gewählt. Stärkste Kraft bleiben zwar weiterhin die Sozialdemokraten, doch die 28,4 Prozent (-2,8) bedeuten das schlechteste Ergebnis seit 100 Jahren. Auf Platz zwei landeten die Bürgerlich-Konservativen mit 19,8 Prozent. Dahinter konnten sich die rechten Schwedendemokraten festsetzen. Sie legten um 4,7 Prozent zu und kommen nun auf 17,6 Prozent – das historisch beste Ergebnis der Rechtspartei. Die liberale Zentrumspartei kam auf 8,6 Prozent, Linkspartei und Grüne auf 7,9 Prozent bzw. 4,3 Prozent der Wählerstimmen.
Schwedendemokraten wollen regieren
Nicht verwunderlich also, dass die Schwedendemokraten sich über das Ergebnis sehr erfreut zeigten: „Ich weiß, wer diese Wahl gewonnen hat, es sind die Schwedendemokraten“, rief Spitzenkandidat Jimmie Åkesson laut Merkur-Bericht am Abend seinen Anhängern zu. Die Partei werde in der kommenden Monaten und Jahren nicht mehr zu überhören sein, betonte Åkesson, der die Konservativen außerdem zu Koalitionsgesprächen aufforderte.
Mehrheitsbeschaffer
Ob die Schwedendemokraten an der kommenden Regierung teilhaben werden, scheint momentan aber höchst unwahrscheinlich zu sein. Bereits im Vorfeld hatten die restlichen Parteien eine Koalition mit der Rechtspartei ausgeschlossen. Dennoch verhindern die Schwedendemokraten eine stabile Regierungsmehrheit des rot-grünen sowie des konservativen Lagers. Die künftige Regierung bräuchte damit bei Abstimmungen im Parlament die Zustimmung der Schwedendemokraten – eine äußerst angenehme Lage für die einwanderungskritische Partei.
