Rumänien: Große Proteste gegen Wahlannullierung und mangelnde Transparenz

Bukarest. – In Bukarest sind Medienberichten zufolge am vergangenen Wochenende tausende Demonstranten auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über die Annullierung der Präsidentschaftswahl zum Ausdruck zu bringen. Videos von den Protesten sind auch in Sozialen Medien zu sehen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte den ersten Wahlgang im Dezember für ungültig erklärt.

Frustration und Forderungen nach Neuwahlen

Rund 3.000 Anhänger des Unabhängigen Călin Georgescu versammelten sich am Freitag vor dem Verfassungsgericht, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Georgescu, der den ersten Wahlgang im November überraschend gewonnen hatte, warf den Behörden vor, die Wahl undurchsichtig behandelt zu haben. Auch am Sonntag gingen zahlreiche Demonstranten für den Kandidaten auf die Straße. Sie forderten nicht nur die Wiederholung der Stichwahl, sondern auch den Rücktritt von Präsident Klaus Johannis und die Verurteilung der Verantwortlichen.

„Călin Georgescu, Mann Gottes“, „Gott ist mit uns“, „Verräter“ und „Bringt die zweite Runde zurück“ war auf den Transparenten der Demonstranten zu lesen, die ihre Forderungen mit der mangelnden Transparenz und Glaubwürdigkeit der Wahlannullierung begründeten. Die „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR), die zu den Protesten aufgerufen hatte, schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 100.000, unabhängige Quellen sprachen von etwa 20.000 Demonstranten.

Wahlannullierung und laufende Ermittlungen

Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl zunächst bestätigt, seine Entscheidung aber später revidiert und den zweiten Wahlgang annulliert. Eine Untersuchung ergab, dass ein Kandidat von einer möglicherweise von Russland gesteuerten Kampagne in den Sozialen Medien, insbesondere auf TikTok, profitiert hatte. Russland bestreitet die Vorwürfe, die Ermittlungen dauern an.

Seit der Annullierung Anfang Dezember, nur zwei Tage vor der geplanten zweiten Wahlrunde, kam es immer wieder zu kleineren Protesten. Der Vorsitzende der AUR, George Simion, kündigte an, dass die Demonstrationen so lange fortgesetzt würden, bis die Forderungen der Bewegung erfüllt seien.

Werbung

Reaktionen der Politik und internationale Unterstützung

Die politische Reaktion auf die Proteste ist gespalten. Während pro-europäische Kräfte die Proteste kritisieren, wächst in der Öffentlichkeit die Frustration über die anhaltende Unsicherheit und das Ausbleiben von Erklärungen zur Entscheidung des Verfassungsgerichts. Georgescu, der sich am Donnerstag in Europa aufhielt, um bei den höchsten europäischen Institutionen Beschwerde einzulegen, nahm nicht an den Demonstrationen teil. Seine Anwälte haben beim Verfassungsgericht die „sofortige Wiederaufnahme“ des zweiten Wahlgangs beantragt, der ihrer Meinung nach „unfair, illegal und verfassungswidrig“ annulliert wurde.

Die rumänische Regierung plant, den ersten Wahlgang am 4. Mai und den zweiten am 18. Mai abzuhalten, auch wenn dieser Termin noch nicht offiziell bestätigt wurde. Diese Verzögerung, die von der liberalen Vorsitzenden der Oppositionspartei „Union Rettet Rumänien“ (USR), Elena Lasconi, scharf kritisiert wurde, hat zu einer weiteren Entfremdung der Öffentlichkeit beigetragen. Lasconi warf der Regierung vor, in dieser Situation versagt zu haben und nicht auf die Sorgen der Bevölkerung eingegangen zu sein.