USA erwägen Streichung der Islamistengruppe HTS von der Terrorliste
Die US-Regierung erwägt, die syrische Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) nicht mehr als Terrororganisation einzustufen.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erwägt laut US-Medienberichten, die syrische Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) nicht mehr als terroristisch einzustufen. Laut zwei aktuellen und einem ehemaligen hochrangigen US-Beamten könnte dies ein Schritt sein, um „einen Weg für die Welt zu schaffen, mit der neuen Regierung zu interagieren“.
Ziel: Neue Regierung international einbinden
Obwohl die HTS historisch mit al-Qaida verbunden war, versucht ihr Anführer Abu Mohammed al-Golani seit 2016, sich von der Terrororganisation zu distanzieren. Er bezeichnet die HTS als moderaten Akteur im Kampf gegen Assad. In einem Interview mit CNN erklärte al-Golani kürzlich, dass „Syrien in einen Zustand von Regierungsführung und Institutionen übergehen“ werde, wenn seine Kräfte erfolgreich seien.
Während einige Beamte die Streichung der Bezeichnung „terroristisch“ für „bald“ möglich halten, betonte John Kirby, Sicherheitsberater der US-Regierung, dass es „derzeit keine Diskussionen über eine Änderung der Politik gegenüber der HTS“ gebe. Man werde jedoch die Entwicklung der HTS-Regierung in den kommenden Wochen genau beobachten. Der rechtliche Rahmen für eine mögliche Streichung werde geprüft.
Rebranding der HTS und skeptische Experten
Die HTS, die den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad anführte, kündigte kürzlich eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Premierminister Mohammed Ghazi Jalali bei der Bildung einer Übergangsregierung an. Darüber hinaus verkündete die Gruppe eine Amnestie für syrische Soldaten und Reservisten und versprach, keine Kleidervorschriften für Frauen zu erlassen.
Nathan Sales, ehemaliger Anti-Terror-Beauftragter der Trump-Administration, äußerte jedoch Bedenken: „Al-Golani muss auf der Grundlage seiner gesamten Karriere beurteilt werden, nicht nur auf der Grundlage dessen, was er in den letzten Monaten getan hat“. Gabriel Noronha, ebenfalls ein ehemaliger Trump-Berater, warnte, dass viele Gruppen im Moment des Machtwechsels das Richtige sagen würden, um ihre fragile Position zu stärken, bevor sie schließlich ihre Ideologie durchsetzten.
Sorge vor Dschihadisten
Auch Israel äußerte sich zurückhaltend. Der israelische Botschafter in Washington, Michael Herzog, bezeichnete den Sturz Assads zwar als „schweren Schlag“ für den Iran, warnte aber vor einer möglichen Machtübernahme durch Dschihadisten: „Wir wollen nicht, dass sie die Kontrolle über strategische Ressourcen wie Chemiewaffen übernehmen.“
Ob die US-Regierung die Einstufung der HTS als Terrororganisation tatsächlich aufheben wird, hängt nach Ansicht von Experten von der weiteren Entwicklung ab. David Mortlock, ehemaliger US-Sanktionsbeauftragter, betonte, dass Sanktionen weiterhin ein wichtiges Druckmittel seien: „Der Präsident wird sich wahrscheinlich mit jedem neuen Regime in Syrien vertraut machen wollen, bevor er Änderungen an den US-Sanktionen vornimmt.“
