Der erschöpfte Zahler: Wer trägt noch den Sozialstaat?

Der deutsche Sozialstaat hat tiefe Wurzeln. Was Otto von Bismarck in den 1880er-Jahren als Gefüge aus Einzahlung, Anspruch und Gegenseitigkeit entwarf, war in seinem Kern keine karitative Geste, sondern eine politisch-anthropologische Wette: Arbeitende Menschen, die durch Vorleistung Rechte erwerben, identifizieren sich mit dem Staat, legitimieren ihn und stützen ihn. Die Logik: Der Sozialversicherte als Bürger, nicht als Almosenempfänger. Und ein Sozialsystem, das sich von den anderen sich entwickelnden Systemen in Frankreich oder England durch seine Selbstverwaltung und das Beitragsmodell anstelle von Steuergeldern sehr stark unterschied.

Dieser Gründungsgedanke hatte Bestand, solange die institutionelle Wirklichkeit ihm entsprach. Solange also jemand, der jahrelang eingezahlt hatte, im Krankheitsfall oder im Alter das zurückerhielt, was ihm seiner Meinung nach zustand. Solange Beitrag und Leistung einander nicht fremd waren, hielt das System – nicht, weil es technisch perfekt konstruiert war, sondern weil es als gerecht empfunden wurde. Genau darin liegt die eigentliche Substanz des Sozialstaates: nicht in seinen Paragrafen, sondern in seiner gefühlten Fairness. Die Frage, die sich heute stellt, ist schlicht: Trägt dieses Fundament noch? Oder wurde es im Schweigen der Legislaturperioden still unterhöhlt?

Die stille Verschiebung – vom Vertrag zur Einbahnstraße

Die Antwort lässt sich nicht auf ein einzelnes Datum, eine Reformrunde oder einen Koalitionsvertrag festmachen. Sie ist das Ergebnis einer langen, von niemandem orchestrierten Verschiebung: Die immer größer werdenden Lasten des Systems wurden sukzessive auf jene konzentriert, die es finanzieren – auf Beitragszahler, die Woche für Woche einzahlen, ohne im Wohlstand zu leben und ohne von Ausnahmeregelungen zu profitieren. Das Versicherungsprinzip wurde ausgehöhlt, versicherungsfremde Leistungen nahmen immer mehr zu.

Der Angestellte mit mittlerem Einkommen zahlt heute denselben Grenzsteuersatz wie der Topmanager. Sein Sozialversicherungsbeitrag frisst einen erheblichen Teil des Bruttolohns. Gleichzeitig steigen die Zuzahlungen bei Medikamenten, die Mitversicherung von Ehepartnern wird infrage gestellt und der Leistungskatalog wird unter Finanzierungsdruck immer weiter eingeschränkt. Das ist die eine Seite der Rechnung.

Die Gesamtlast der Sozialabgaben erreicht im Jahr 2025 mit 42,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens einen historischen Höchststand. Allein der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stieg zum Jahresbeginn 2025 auf durchschnittlich 2,9 Prozent. Kinderlose Arbeitnehmer zahlen heute Höchstbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von über 1.170 Euro monatlich. Laut einer Projektion des IGES-Instituts im Auftrag der DAK könnten die Gesamtsozialabgaben bis 2035 auf knapp 50 Prozent steigen, im ungünstigen Szenario sogar auf über 54 Prozent.

Die andere: Bürgergeldempfänger sind beitragsfrei krankenversichert – als Vollmitglieder eines Systems, das sie nicht mitfinanzieren. Der Lohnabstand, der einst den Anreiz zur Erwerbsarbeit sicherte, ist in vielen Haushaltskonstellationen faktisch gegen null gesunken. Das Krankenversicherungssystem finanziert diese Gruppe nicht aus Steuermitteln, sondern wälzt die Kosten auf die Beitragszahler ab. Eine Konstruktion, die nicht nur AfD-Politiker, sondern auch die Union als ungerecht bezeichnen. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, bringt es mit dem lapidaren Satz auf den Punkt: Es müsse einen Unterschied machen, ob jemand Beiträge zahlt oder nie welche gezahlt hat.

Das IGES-Institut hat im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes errechnet, dass die Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger im Jahr 2022 die dafür gezahlten staatlichen Pauschalbeiträge um 9,2 Milliarden Euro überstiegen. Faktisch finanzieren die Beitragszahler somit zwei Drittel der Gesundheitsversorgung dieser Gruppe mit. Mit den vom Bund gezahlten Beiträgen wird nur gut ein Drittel der tatsächlichen Ausgaben für diese Personengruppe gedeckt. Die staatlichen Pauschalen liegen für die Jahre 2025/26 bei rund 130 bis 140 Euro pro Person und Monat, die tatsächlichen Kosten liegen jedoch erheblich darüber.

Solidarität unter Vorbehalt

Solidarität ist keine anthropologische Konstante. Sie ist eine erworbene, fragile Überzeugung, die von Reziprozität abhängt, also dem Gefühl, dass das eigene Opfer in einem erkennbaren Verhältnis zum gemeinsamen Nutzen steht. Wo dieses Verhältnis dauerhaft gestört ist, erodiert nicht nur die Bereitschaft zur Umverteilung, sondern auch das normative Fundament des Sozialstaates.

Dieser funktioniert wie ein Klub mit definierter Mitgliedschaft – dieser Gedanke ist älter als seine neoliberale Karikatur. Wer dazugehört, zahlt ein und zieht Nutzen; wer nicht dazugehört, bleibt draußen. Das klingt hart, ist aber die Bedingung dafür, dass der Innenraum des Klubs attraktiv bleibt. Wenn Zugang und Beitrag jedoch nicht mehr übereinstimmen, wenn die Mitgliedschaft also beliebig wird, verliert der Klub seinen Zusammenhalt – und damit seinen Sinn.

Die politische Ökonomie der Erschöpfung folgt einer eigentümlichen Logik: Nicht Geiz ist der Antrieb für die Kritik, die sich gegenwärtig in Wählerbewegungen und Stimmungslagen artikuliert. Es ist das akkumulierte Gefühl struktureller Ungerechtigkeit, das Bewusstsein, dass man selbst immer weniger bekommt, während andere immer gleich viel erhalten. Ludwig Erhard formulierte es einmal so: Es gibt keine staatliche Leistung, die nicht auf dem Verzicht des Volkes beruht. Auf die Sozialsysteme umgelegt, heißt das: Wo dieser Verzicht ungleich verteilt ist, verliert die Rede vom Gemeinwohl ihre Glaubwürdigkeit.

Das ifo-Institut hat bestätigt, dass es trotz der deutlichen Bürgergelderhöhungen einen spürbaren Lohnabstand gibt. Das ist das Ergebnis einer Berechnung auf Basis des Mikrosimulationsmodells für 2024. Demnach hat ein vollzeitbeschäftigter Mindestlohnempfänger ein verfügbares Einkommen von rund 1.515 Euro. Ein Bürgergeld-Haushalt hat ein verfügbares Einkommen von rund 990 Euro. Doch diese Zahl verdeckt mehr, als sie zeigt: Bei Familien mit Kindern und in Regionen mit hohen Mietkosten schrumpft der Abstand strukturell. Zudem macht der Grenzsatz beim Hinzuverdienst eine Ausweitung der Arbeitszeit für viele rechnerisch unattraktiv.

Der Unionsvorschlag – Symptom und Ansatz

Es ist bemerkenswert, dass sich in der Union derzeit die Stimmen mehren, die eine Differenzierung der Krankenversicherungsleistungen nach Beitragshistorie fordern: einen Basistarif für Nicht-Einzahler sowie eine Finanzierung der Bürgergeld-Krankenversicherung aus dem Staatshaushalt statt aus Beitragsmitteln. Nicht, weil es sich um revolutionäre Ideen handelt, sondern weil diese Forderungen erkennen lassen, dass der Gegenleistungsgedanke als politisches Argument wieder satisfaktionsfähig wird – wenngleich die AfD dies bereits seit Jahren fordert.

Der CDU-Politiker und Rentenkommissionsmitglied Pascal Reddig spricht von einer „systematischen Unterfinanzierung“ und fordert, die Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Staatshaushalt zu bestreiten, „statt sie allein den Beitragszahlern aufzubürden“. Sollte der Finanzminister dies blockieren, sei ein neuer Basistarif nötig, der für Nicht-Einzahler quantitativ und qualitativ deutlich geringer ausfällt. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, brachte es im Mai 2024 auf den Punkt: Ohne diese Unterfinanzierung wären zu Jahresbeginn keine Beitragssatzerhöhungen nötig gewesen.

Jahrzehntelang galt in der bundesdeutschen Sozialpolitik eine unausgesprochene Übereinkunft: Die strukturellen Widersprüche des Systems wurden durch Wachstum überdeckt und die normativen Fragen durch technische Detailregelungen vertagt. Diese Strategie ist an ihre Grenzen gestoßen. Wenn die Finanzierungslücken nicht mehr durch Beitragserhöhungen geschlossen werden können, ohne die Mittelschicht weiter auszuschlachten, dann muss die Frage gestellt werden, wer eigentlich für wen einzahlt – und warum.

Der Unionsvorschlag ist insofern ein Symptom: Er zeigt, dass das Schweigen vorbei ist. Zugleich bleibt er technisch, obwohl eine tiefere politisch-philosophische Frage lauert. Denn wer den Basistarif fordert, hat noch nicht beantwortet, welche Vorstellung von Gemeinschaft einem Sozialsystem zugrunde liegen soll.

Die soziale Frage als nationale Frage

Hier liegt der eigentliche Kern. Die soziale Schieflage, die sich gegenwärtig im deutschen Sozialversicherungssystem artikuliert, ist nicht primär ein haushälterisches Problem. Sie ist der Ausdruck eines tieferliegenden Kohäsionsverlustes – des Umstands, dass die Voraussetzungen schwinden, unter denen Solidarität als gemeinsames Projekt überhaupt gedacht werden kann.

Solidarität setzt Zugehörigkeit voraus. Dabei geht es nicht nur um Blutsverwandtschaft oder ethnische Homogenität, sondern um ein geteiltes Bewusstsein, Teil derselben Schicksalsgemeinschaft zu sein. Genau dieses Bewusstsein wird durch massenhafte Einwanderung in Sozialsysteme ohne Beitragsbiografie strukturell untergraben. Die Logik der unbegrenzten Öffnung ist mit der Logik des Klubs unvereinbar. Wer keine definierte Mitgliedschaft kennt, kennt am Ende auch keine Solidarität, sondern nur noch Umverteilung als Verwaltungsvorgang.

In diesem Sinne ist die soziale Frage heute auch eine nationale Frage. Das ist einfache politische Soziologie. Systeme, die ihre Legitimation aus dem Gerechtigkeitsempfinden ihrer Träger beziehen, können nicht dauerhaft von denen getragen werden, die das Gefühl haben, die Last zu tragen, ohne das Sagen zu haben.

Das Schweigen vor dem Bruch

Systeme brechen nicht laut. Sie verlieren still ihre Träger. Das ist das sich in der Geschichte der Sozialstaaten wiederholende Muster: nicht der dramatische Kollaps, sondern die schleichende Delegitimierung – das Gefühl wachsender Teile der Bevölkerung, dass das System für andere arbeitet, nicht für sie. Die innere Emigration der Fleißigen ist das eigentliche Risiko, nicht die Revolution.

Was politische Klugheit in dieser Lage erfordert, ist die Bereitschaft, die Wahrheit auszusprechen und daraus Konsequenzen zu ziehen, die alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen treffen. Wer alle spürbaren Anpassungen auf jene konzentriert, die arbeiten und einzahlen, während andere von vergleichbaren Einschnitten verschont bleiben, riskiert das Einzige, was den Sozialstaat trägt: die Überzeugung, dass es sich lohnt, Teil dieses Systems zu sein.

Ob die Union mit ihren Reformvorschlägen diese Einsicht ernst nimmt oder erneut im technischen Kleinklein versinkt, wird sich zeigen. Die Frage ist jedenfalls gestellt. Und sie wird nicht verschwinden, nur weil es bequemer wäre, sie nicht zu stellen.