Die Nase voll: Mehrheit der Unternehmer in Südthüringen für AfD-Regierungsbeteiligung

Erfurt. – Nach einer aktuellen, nicht repräsentativen Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen befürworten 60 Prozent der Unternehmer in der Region eine Beteiligung der AfD an der nächsten Landesregierung. Laut der Umfrage, an der 1.321 der insgesamt rund 26.000 IHK-Mitglieder teilnahmen, wünscht sich fast die Hälfte (48 Prozent) der Befragten ein Ende der Brandmauer zwischen CDU und AfD und favorisiert eine Koalition der beiden Parteien. Weitere knapp zwölf Prozent geben an, dass sie kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien haben und eine Koalition aus AfD und BSW unterstützen würden. Nur 23,5 Prozent der Unternehmer bevorzugen das derzeit diskutierte Modell einer Koalition aus CDU, BSW und SPD.

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Politische Frustration in der Unternehmerlandschaft

Kammerpräsident Torsten Herrmann wertete das Ergebnis als Ausdruck einer wachsenden Frustration der Unternehmer mit den neu gewählten Landespolitikern. Die IHK befürchtet, dass die kommende Legislaturperiode wieder von einer Politik gegen die AfD geprägt sein wird, anstatt die drängenden Probleme in Thüringen gemeinsam anzugehen. Herrmann betonte: „Wir können und wollen nicht erneut erleben, dass ein Landtag in internen Machtkämpfen erstarrt, noch ehe er begonnen hat zu arbeiten. Das kann sich Thüringen keinesfalls leisten.“

Die Unternehmer begründen ihre Haltung mit der Notwendigkeit, Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten zu treffen. Es könne nicht sein, dass ein Drittel der Wählerschaft bei der Regierungsbildung außen vor bleibe. Eine Beteiligung der AfD erscheine notwendig, um die Demokratie zu wahren, so die IHK.

Wirtschaftliche Herausforderungen im Fokus

Eine Einschränkung machen die Befragten allerdings: Die CDU müsse darauf bestehen, dass sich die AfD von „rechtsextremen“ und „völkischen“ Äußerungen distanziere. Zudem müsse der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke von politischen Ämtern in der neuen Regierung ausgeschlossen werden. Nur vier Prozent der Befragten bevorzugen eine linke Landesregierung aus Linken, BSW und SPD.

Kammerpräsident Herrmann betonte, dass es der Wirtschaft vor allem darum gehe, das Abrutschen der Thüringer Industrie zu stoppen, da diese für viele andere Branchen wichtig sei. Von der Politik erwarten die Unternehmer, dass sie nicht in die Lohnfindung eingreift. Herrmann: „In Wirtschaft wie in Politik gilt der Grundsatz, dass es nicht ausreicht, gegen etwas zu sein, wenn man erfolgreich sein will. Vielmehr muss klar gesagt werden, was man will und wohin die Reise gehen soll und dann geht es um das kraftvolle Umsetzen.“ Er kritisiert auch die politischen Machtkämpfe und deren negative Auswirkungen auf die Wirtschaft.