Ablehnung der Arbeitspflicht: Asylbewerber in bayerischer Gemeinde verweigern sich
In der schwäbischen Gemeinde Ziemetshausen haben rund ein Dutzend Asylbewerber, die derzeit keiner Arbeit nachgehen und auch keinen Sprach- oder Integrationskurs besuchen, Post bekommen. Darin wurden sie aufgefordert, für 80 Cent pro Stunde arbeiten zu gehen. Doch keiner wollte.
Nach derzeitiger Rechtslage können Asylbewerber zum Beispiel bei der Pflege von Grünanlagen mithelfen.
© IMAGO / Norbert SchmidtIn der schwäbischen Marktgemeinde Ziemetshausen leben derzeit 72 Asylbewerber. Wie Bürgermeister Ralf Wetzel (CSU) erklärte, gebe es mit den meisten keine Probleme. Allerdings gebe es auch einige, „die leider überhaupt nichts tun“, also weder arbeiten noch einen Integrations- oder Sprachkurs besuchen. Diese Asylbewerber, 13 an der Zahl, haben deshalb kürzlich Post vom Landratsamt Günzburg bekommen. Darin wurden sie aufgefordert, einer Arbeit nachzugehen, für die sie einen Stundenlohn von 80 Cent erhalten würden. Das Interesse hielt sich allerdings in Grenzen, niemand meldete sich.
Gewerkschaften kritisieren 80-Cent-Jobs
Der Landkreis Günzburg hat vor rund einem Monat probeweise in zwei Gemeinden eine Art Arbeitspflicht eingeführt. Sie richtet sich an Asylbewerber, die derzeit weder einer Erwerbstätigkeit nachgehen, noch eine Ausbildung oder beispielsweise einen Sprach- oder Integrationskurs absolvieren. Asylbewerber im laufenden Verfahren oder auch Geduldete, die sich weigern, müssen mit finanziellen Nachteilen rechnen. Nach Angaben des Landkreises können ihre Leistungen um etwa die Hälfte gekürzt werden, wie der BR berichtet.
Kritik an dem Angebot, für einen Stundenlohn von 80 Cent zu arbeiten, kommt von den Gewerkschaften. „Die 80 Cent sind ein schlechter Witz", sagte der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning. Er fordert, die Bezahlung am Mindestlohn zu orientieren. Davon könnten die Kosten für Unterkunft und Verpflegung abgezogen werden. Unter dem Strich müssten sieben bis etwa neun Euro pro Stunde herauskommen, so Gloning.
„Haben das Ziel erreicht“
Günzburgs Landrat Hans Reichhart (CSU) und der Bürgermeister von Ziemetshausen verteidigen das Angebot. „Wir möchten den Asylbewerbern einen strukturierten Tagesablauf ermöglichen und sie schrittweise an den Arbeitsmarkt heranführen“, sagt Reichhart. Er hofft, dass die Asylbewerber durch den Austausch bei der Arbeit leichter Sprachbarrieren überwinden, deutsche Gepflogenheiten verstehen und sich insgesamt besser integrieren können. Dass das 80-Cent-Job-Angebot in Ziemetshausen auf wenig Interesse stieß, findet Bürgermeister Wetzel nicht schlimm. Schließlich standen die Asylbewerber vor der Wahl, entweder für den Betrag zu arbeiten oder selbst aktiv zu werden und sich so den Jobs zu entziehen. Alle haben sich für die zweite Alternative entschieden. „Sie stecken mittlerweile entweder in einem Sprach- oder Integrationskurs oder helfen zu einem normalen Lohn im Supermarkt. Unsere Ziele, die Menschen zu motivieren, sind deshalb voll erreicht worden“, sagt Wetzel.
In Leipheim, der zweiten Pilotgemeinde im Landkreis, sieht es ähnlich aus, allerdings arbeiten hier noch zwei Asylbewerber für 80 Cent. Das Landratsamt will das Projekt auf weitere Gemeinden ausweiten und erhofft sich dadurch eine schnellere Integration der dort lebenden Asylbewerber.
