In Sachsen ist die Zahl der verpflichtenden Arbeitseinsätze für Asylbewerber innerhalb eines Jahres drastisch gesunken. Während einige Städte Sanktionen konsequent durchsetzen, setzen viele Landkreise weiterhin auf Freiwilligkeit.
Oberösterreich setzt mit harten Sanktionen und strengeren Kontrollen neue Maßstäbe im Umgang mit Sozialhilfeempfängern. Wer gegen Regeln verstößt, muss künftig mit drastischen Folgen rechnen.
Ein brandenburgischer Bürgermeister fordert ein Vetorecht für Kommunen bei Abschiebungen und stellt damit das bisherige Asylsystem infrage. Für seinen Vorstoß erntet er scharfe Kritik.
CDU und AfD setzen in Schwerin eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger durch. Kritiker sehen darin „Zwangsarbeit“ und die Bedienung eines „rassistischen Narratives“.
In Sachsen-Anhalt wurden die Leistungen für Asylbewerber, die Arbeitsangebote ablehnen, stark gekürzt. Die Maßnahmen sorgen für heftige Diskussionen im Landtag.
In der schwäbischen Gemeinde Ziemetshausen haben rund ein Dutzend Asylbewerber, die derzeit keiner Arbeit nachgehen und auch keinen Sprach- oder Integrationskurs besuchen, Post bekommen. Darin wurden sie aufgefordert, für 80 Cent pro Stunde arbeiten zu gehen. Doch keiner wollte.
