Schwerin: CDU und AfD beschließen Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger
CDU und AfD setzen in Schwerin eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger durch. Kritiker sehen darin „Zwangsarbeit“ und die Bedienung eines „rassistischen Narratives“.
In Schwerin sollen gemeinnützige Tätigkeiten für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger künftig teilweise verpflichtend sein.
© IMAGO / Funke Foto ServicesSchwerin. – In Schwerin sollen künftig mehr Asylbewerber und Bürgergeldempfänger gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Schon jetzt engagieren sich Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften freiwillig bei Reinigungsarbeiten, Gartenpflege, Malerarbeiten und Möbeltransporten – für eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Der Stadtrat hat nun beschlossen, diese Arbeitsgelegenheiten auszuweiten und teilweise verpflichtend zu machen. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wurde beauftragt, ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten und Gespräche mit sozialen Trägern aufzunehmen, wie der Nordkurier berichtet.
Kontroverse um CDU-Initiative
Die von der CDU eingebrachte Initiative sieht vor, dass auch Bürgergeldempfänger stärker in gemeinnützige Arbeit eingebunden werden. „Wer etwas vom Staat bekommt, sollte auch etwas dafür tun“, so CDU-Fraktionschef Gert Rudolf. Unterstützt wurde die CDU von der AfD, die ursprünglich einen weniger weitgehenden Antrag gestellt hatte. Der CDU-Stadtverordnete Jan Reißig betonte in der Sitzung, dass Arbeitsgelegenheiten nicht nur die Integration fördern, sondern auch den Übergang in den regulären Arbeitsmarkt erleichtern könnten. Er verwies auf Erfahrungen im thüringischen Saale-Orla-Kreis, wo ähnliche Maßnahmen bereits dazu geführt hätten, dass viele Teilnehmer eine reguläre Beschäftigung aufnehmen konnten.
Scharfe Kritik an Arbeitspflicht
Die Vorschläge stießen auf heftige Kritik. Die Organisation Pro Asyl verurteilte die Arbeitspflicht als diskriminierend und argumentierte, sie bediene „ein rassistisches Narrativ“, indem sie Asylbewerbern pauschal mangelnden Arbeitswillen unterstelle. „Dabei sind die hausgemachten gesetzlichen Restriktionen und komplizierten Verbote, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Geduldete versperren, der Grund dafür, dass viele Geflüchtete nicht arbeiten – nicht eine fehlende Arbeitsbereitschaft bei den Menschen“, so die Organisation.
Auch auf kommunaler Ebene regte sich Widerstand. SPD-Fraktionschefin Mandy Pfeifer warf der CDU einen „Kuschelkurs“ mit der AfD vor, zumal sich beide Parteien in der Ablehnung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft und eines Migrationsbeirats einig seien. Anita Gröger von der Aktion Stadt und Kulturschutz bezeichnete die Pläne als „Zwangsarbeit“.
Verwaltung warnt vor hohem Aufwand
Die Schweriner Verwaltung äußerte Bedenken hinsichtlich des hohen Aufwandes, der mit der Umsetzung der Arbeitsgelegenheiten verbunden wäre. Es müssten nicht nur geeignete Tätigkeiten geschaffen, sondern auch die Zumutbarkeit geprüft, die Teilnahme dokumentiert und bei Verweigerung Sanktionen verhängt werden. Sozialdezernentin Martina Trauth (Linke) betonte, dass die Integration durch diese Maßnahmen kaum gefördert werde. Die Integration werde durch die Arbeitsgelegenheiten aber sicher nicht gefördert, sagte sie. Zudem entstünden der Stadt erhebliche Kosten für die Koordination.
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete die Vorschläge als „Stimmungsmache“. Die Vorsitzende Ulrike Seemann-Katz forderte stattdessen, strukturelle Hürden für Asylbewerber auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Der Stadtrat hält jedoch an seinem Beschluss fest. Die Verwaltung wird nun ein Konzept zur Umsetzung der neuen Beschäftigungsmöglichkeiten erarbeiten.
