Antifa: Universitäten als Tummelplatz linker Akteure

Hörsaalbesetzung

Die illegale Besetzung von Räumen gehört zum Standardrepertoire linker Agitation. Schon während der Studentenunruhen versuchte die radikale Linke, durch Störungen von Veranstaltungen und Besetzungen von Hörsälen die Entlassung unliebsamer Professoren oder andere politische Forderungen zu erzwingen. In der jüngeren Vergangenheit hatten unter anderem die Proteste gegen den ehemaligen AfD-Chef und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke an der Universität Hamburg für Aufsehen gesorgt. Während sich die Universitätsleitung im Fall Lucke noch zurückhalten konnte, musste sie an anderer Stelle klare Kante zeigen:

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Unter dem harmlosen Decknamen „Mehr Bildung Wagen“ (sic!) belagerte ein Bündnis aus linken Studenten und lokalen linken Gruppen einen der größten Hörsäle der Friedrich-Schiller-Universität Jena und forderte den Erhalt der aus Kostengründen gestrichenen Gender-Lehrstühle und den Kampf gegen den „Rechtsruck“ und die AfD. Während Teile der Studentenschaft Gegenproteste organisierten, solidarisierten sich linke Personen und Institutionen mit den Radikalen. Zeitgleich drangen Klimaschutz-Aktivisten in einen Hörsaal der Frankfurter Goethe-Universität ein und planten, ähnlich wie in Jena, diesen rund um die Uhr zu besetzen. In Frankfurt wurde der Hörsaal geräumt, in Jena lenkte die Universitätsleitung ein und versprach Zugeständnisse.

Organisierte Hochschulgruppen

Der hohe Organisationsgrad der radikalen Linken an den Hochschulen ist auch ein Produkt der Studentenunruhen. Die Vielzahl von Bündnissen, Aktionsgruppen, Arbeitskreisen u. a. ist zwar noch in internen Streitigkeiten gefangen, entwickelt aber angesichts eines gemeinsamen Feindbildes eine gemeinsame Schlagkraft. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich bilden die Allgemeinen Studentenausschüsse (AStA) bzw. die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) den Kern dieser Organisationsformen. Die zahllosen kleineren und größeren Gruppen, die lose an die jeweilige Hochschule angebunden oder von ihr akkreditiert sind, sind im Kontext der Studentenvertretungen fast zu vernachlässigen.

Linksextremisten verüben brutale Anschläge auf politische Gegner. Trotzdem wird das Problem in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost. In dieser FREILICH-Ausgabe zeigen wir, wie sich die Antifa-Szene radikalisiert und wie groß die Gefahr wirklich ist, die von ihr ausgeht.

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An fast jeder Hochschule gibt es mittlerweile auch ein Referat für „antifaschistische“ oder gar „antirassistische“ Arbeit. Dass es sich dabei um rein politische Kampfinstrumente handelt, wird in den Selbstbeschreibungen deutlich, die oft einen klaren Einheitston tragen: „Auch wenn oft von 'Neutralität' und 'Objektivität' in Wissenschaft gesprochen wird: Weder Uni noch Wissenschaft sind ein ideologiefreier, unpolitischer Raum. Das bedeutet zum Beispiel, dass es an einer Universität immer wieder offen rechtsextreme Professor_innen und Studierende gibt und auch (immer noch) viel rechtes Gedankengut unkontextualisiert Einzug in Vorlesungsinhalte findet.“ (Referat für Antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport der Universität Wien)

Linke Dozenten

Offen linke oder linksradikale Professoren sind eine Minderheit in der akademischen Welt. Sie bilden aber eine wichtige Schnittstelle zwischen der bürgerlichen Gesellschaft und der radikalen Linken. Ein Beispiel für diese Verflechtung ist der Jugendbildungsreferent Robert Fietzke, der an der Hochschule Magdeburg-Stendal lehrt. Neben seiner früheren Funktion als Jugendkoordinator der Linken ist Fietzke tief in der linken Zivilgesellschaft der Stadt verwurzelt. Bis 2022 war er Vorsitzender des Magdeburger Flüchtlingsrates. Außerdem ist er Sprecher des Bündnisses „Solidarisches Magdeburg“, das sich vorgeblich gegen „rechte Umtriebe“ einsetzt und damit vor allem den Kampf gegen die AfD meint. Fietzke schreibt auch regelmäßig für den Blog der Asyl-NGO „Mission Lifeline“.

Es ließe sich eine lange Liste von Hochschullehrern aufstellen, die in unterschiedlichem Ausmaß den Kampf gegen einen politischen Wandel an ihren Bildungseinrichtungen verhindern wollen. Unter dem Deckmantel von Forschungsschwerpunkten wie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ oder „Transformationen der Nachhaltigkeit“ lehren, publizieren und leben sie von Strukturen, die sie selbst ablehnen oder abschaffen wollen. Über das soziale Prestige, das mit einer Anstellung an einer Universität verbunden ist, geben sie linksradikalen Bewegungen einen bürgerlichen Anstrich.

Universitäre Forschungseinrichtungen

Das Ende des „Marsches durch die Institutionen“ ist dann erreicht, wenn die Verbindung zwischen Antifa-Szene und Hochschulen nicht nur personell, sondern institutionell fest verankert ist. In Form von Forschungseinrichtungen oder gar festen Lehrstühlen können dann über Jahre oder gar Jahrzehnte junge Linke mit Geld und Forschungsaufträgen versorgt werden. Ein Beispiel für solche Strukturen ist das „Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration“ (KomRex) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Ein Blick auf die Homepage des KomRex verrät nicht nur eine Förderung durch das Thüringer Wirtschafts- und Bildungsministerium sowie durch das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit (ein weiteres Projekt des Thüringer Bildungsministeriums), sondern auch eine Vielzahl von Kooperationspartnern.

Dazu gehört auch das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ). Das Institut zur Förderung „demokratischer Kultur und Zivilgesellschaft“ in Thüringen veröffentlicht gemeinsam mit dem KomRex die „Situations- und Ressourcenanalyse“ für einige Städte des Freistaats, die sich unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechtsextremismus“ klar gegen rechte Parteien und Organisationen richtet. Finanziert werden die rund 40 Mitarbeiter von der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung (AAS), in deren Stiftungsrat auch der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sitzt.

Gerade in Universitätsstädten sind Netzwerke zwischen linksextremer Szene, Lokalpolitik und Universität entstanden. Wer ins Visier dieser Netzwerke gerät, riskiert unter Umständen zahlreiche soziale Konsequenzen, die sich auch auf Ausbildung und Karriere auswirken können.