Blogger Oliver Janich erhält Bewährungsstrafe

Gegen den dissidenten Internetblogger und Autor Oliver Janich wurde ein Strafbefehl erwirkt.

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Die Generalstaatsanwaltschaft München hat laut dem SPIEGEL Ende November einen Strafbefehl gegen den auf den Philippinen eingesperrten Autoren erwirkt. Die Münchner Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus wirf Janich Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigung und üble Nachrede vor. In ihrem Strafbefehl fordert die Generalstaatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Besonders die große Reichweite Janichs Äußerungen, sei für die Entscheidung maßgeblich gewesen. Janichs Anwalt äußerte sich bislang nicht zu der Strafe, doch ist diese mittlerweile rechtskräftig.

Ist Janich ein Opfer politisierter Justiz?

Janich wurde im August in seinem Haus auf den Philippinen festgenommen, mehrere Einsatzkommandos der philippinischen Polizei waren im Einsatz.  Auf Videos ist zu sehen, wie die Beamten ihn in Boxershorts antreffen, zu Boden bringen und belehren: „Sie haben das Recht zu schweigen.“ Seit seiner Festnahme sitzt Janich im Gefängnis. Laut dem „Spiegel“ sei Janich »weiterhin inhaftiert« und werde „konsularisch betreut“.