Deutschland: Demonstranten wollten Abschiebung mit Gewalt verhindern
Symbolbild: Wagen der Polizei Sachsen / Dickelbers [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
„Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen“, erklärte Sachsens Innenminister.
Leipzig. Am Dienstagabend haben sich in Leipzig etwa 30 Demonstranten versammelt, um die Abschiebung eines Syrers teils gewaltsam zu verhindern. Später stieg die Zahl der Demonstranten auf etwa 500. Wie die Polizei zunächst auf Twitter mitteilte, sei die Rückführung für 20:30 Uhr geplant gewesen, sie verzögerte sich aufgrund der Blockade jedoch bis in die Nachtstunden. Die Leipziger Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. In der Nacht eskalierte die Situation, es gab zahlreiche Verletzte.
Abschiebung mit Flaschen und Steinen stoppen
Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, flogen Flaschen und Steine auf die Einsatzkräfte. Die Protestierenden stellten auch mehrere Möbelstücke auf die Straße, um die Abfahrt des Polizeiautos zu verhindern. Vielfach waren Sprechchöre zu hören, unter anderem skandierten die Demonstranten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Nachbarn klaut.“
Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein und forderte die Menge mehrfach zum Verlassen des Ortes auf. Viele skandierten jedoch „Wir bleiben“. Gegen 1.45 Uhr kam es erneut zu lauten Sprechchören und „Bullenschweine“-Rufen. Erst gegen 2.15 Uhr beruhigte sich die Lage allmählich, später löste sich die Menge auf. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden elf Polizisten verletzt und drei Einsatzwagen beschädigt. Auf der anderen Seite soll es ebenfalls Verletzte gegeben haben.
Wöller verurteilt Verhalten der Demonstranten
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte am Morgen das Verhalten der Demonstranten. Er sei „entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen“ worden seien. „Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen“, erklärte der Innenminister. Wöller kündigte an, die Täter „zügig“ und „mit harten Strafen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Lob kam hingegen von Linken-Politikerin Juliana Nagel. „Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen“, erklärte sie. Zugleich kritisierte Nagel bei Twitter das „gewaltsame“ Vorgehen der Beamten.
Syrer über Spanien in EU eingereist
Bei dem abzuschiebenden Mann handelte es sich laut dem Grünen-Politiker Jürgen Kasek zufolge um einen kurdischen Syrer. Dieser könne aber nicht nach Syrien abgeschoben werden, da er über Spanien in die EU eingereist sei und dorthin geflogen werden sollte. Wie die Junge Freiheit berichtet, ist der betroffene illegale Einwanderer von den Beamten geholt worden. Unklar sei derzeit aber noch, ob der Flieger mit dem Betroffenen an Bord auch planmäßig gestartet sei.
