Die zehn größten Antifa-Hotspots in Deutschland und Österreich

Die österreichische linksextremistische Szene (mehr dazu im Buch „Die Rechtsextremismus-Macher“) ist ähnlich wie die bundesdeutsche von internen Differenzen und Spaltungen in ein marxistisch/leninistisch/trotzkistisches und ein autonom-anarchistisches Spektrum geprägt, jedoch in ihrer Vernetzung und auch Größe deutlich kleiner. Sogenannte „Kooperationsplattformen“ und die Fokussierung auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ in der Flüchtlings-, Migrations- und Asylpolitik erhöhen jedoch sukzessive das Mobilisierungspotenzial, sodass auch Patrioten in Österreich zunehmend wachsam sein müssen. Auch für die BRD gilt: Neben den „traditionellen“ Aktionsfeldern haben in den vergangenen Jahren immer wieder neue Agitations- und Aktionsfelder für die linksextremistische Szene an Relevanz gewonnen: Klima- und Umweltschutzthemen, „Black Lives Matter“-Aktivitäten, aber auch die COVID-19-„Pandemie“. Im Rahmen der allgemeinen Aufklärung – von rechts – ist es daher sinnvoll, an dieser Stelle die zehn größten Hotspots in der Bundesrepublik Deutschland sowie in Österreich näher ins Visier zu nehmen.

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Berlin

An erster Stelle steht, wenig überraschend, Berlin. Die Hauptstadt der BRD, geprägt von Massenmigration, sozialer Spaltung, gelebtem Werteverlust und eben auch – oder gerade deshalb – von ausuferndem Linksextremismus. Bereits Anfang der Neunziger kam es im Babylon Mitteleuropas immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Ein Relikt aus dieser Zeit ist die Rigaer Straße 94 im Bezirk Friedrichshain: ein kleiner Teil eines Mietshauses in einer langen Häuserzeile. Doch so klein das Haus auch ist, es gilt mit dem dort ansässigen Treffpunkt „Kadterschmiede“ als wichtiger Anlaufpunkt der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins.

Inzwischen ist das Gebäude in den Händen eines ausländischen Investors, der seinen Namen geheim halten will. Die Spannungen eskalierten, als die Polizei in einer groß angelegten Aktion versuchte, die „Kadterschmiede“ zu räumen und die umliegende Straße für mehrere Tage sperrte. Bei einer Protestdemonstration kam es zu gewalttätigen Übergriffen, wie sie Berlin seit langem nicht mehr erlebt hatte. Da es keine „Rechtsgrundlage“ für die Räumung des Treffpunkts der linken Szene gab, wurde der Polizeieinsatz abgebrochen. Der Konflikt um die Rigaer Straße 94 beruhigte sich damit vorübergehend und wurde von der Nachbarschaft toleriert. Wirkliche Ruhe herrscht jedoch nicht. Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung kommt es im Umfeld der Rigaer Straße immer wieder zu politisch motivierten Straftaten. Randale, Schlägereien, brennende Autos und Angriffe auf Polizisten sind an der Tagesordnung.

Die Bewohner haben gültige Mietverträge, die eine Räumung nicht zulassen, wie der damalige rot-rot-grüne Senat immer wieder betonte. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft bemühte sich nach Angaben des Senats zeitweilig sogar um den Erwerb - Querulanten und Schwerverbrecher, die wegen ihrer Gesinnungsgenossen in der Landesregierung sogar noch mit einem staatlichen Kauf und damit einhergehender Subventionierung aus Steuergeldern unterstützt werden sollten. Dit ist Berlin.

Hamburg

G20 - kaum ein anderes Ereignis wird so sehr mit Auswüchsen linker Gewalt und Randale in Verbindung gebracht wie eben jener Gipfel, der 2017 die gesamte Hansestadt lahmlegte und Bilder von zahlreichen schwarz vermummten Kriminellen produzierte, die plündernd und brandschatzend durch die Stadt zogen. Doch auch unabhängig von diesem einschneidenden Ereignis gilt Hamburg als Hochburg der linken Szene – nicht zuletzt wegen der „Roten Flora“.

Das heute als „Rote Flora“ bekannte Gebäude hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Im Laufe der Jahrzehnte diente es als Tanzpalast, Kino und bis kurz vor der Besetzung 1989 als Filiale einer Einzelhandelskette. 1989 plante ein Investor, auf dem Gelände der Flora einen Neubau für das Musical „Phantom der Oper“ zu errichten. Dies stieß nicht nur auf den Widerstand der im Schanzenviertel lebenden Autonomen, sondern auch auf den Widerstand der Anwohner. Die Autonomen forderten stattdessen die Einrichtung eines Kommunikationszentrums für den Stadtteil und besetzten das Gebäude. Was zunächst als Treffpunkt für die Anwohner gedacht war, entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einem Treffpunkt für Linksextremisten.

Die „Rote Flora“ war wiederholt Ausgangspunkt oder Anlaufstelle für gewalttätige Aktionen im Schanzenviertel. Aus diesem Grund wird das Gebäude vor Veranstaltungen oder Demonstrationen, bei denen Ausschreitungen zu befürchten sind, abgeriegelt. Damit soll verhindert werden, dass Demonstranten das Gebäude als Unterschlupf nutzen und der Polizei die Durchsuchung erleichtert werden.

Erwähnenswert ist auch das „Internationale Zentrum“ in der Brigittenstraße 5 („B 5“). Hier treffen sich vor allem antiimperialistisch orientierte Linksextremisten, die unter anderem in Palästina- oder Kurdistan-Solidaritätsgruppen organisiert sind. Abgesehen von der „Sozialistischen Linken“ (SOL) weist die Altersstruktur der „B 5“-Nutzer einen hohen Anteil älterer Personen auf. Die „B 5“ ist damit neben der „Roten Flora“ einer der zentralen Anlaufpunkte der linksextremistischen Szene in Hamburg.

Leipzig

Ebenfalls von hoher Relevanz für die linksextremistische Szene: das sächsische Leipzig. Morddrohungen gegen Polizeibeamte, immer wieder ausufernde Straßendemonstrationen und militante Linksextremisten, die Mordanschläge auf Gesinnungsfeinde planen – Stichwort: Hammerbande – sind hier an der Tagesordnung. Traurige Berühmtheit erlangte vor allem der Stadtteil Connewitz. Der Stadtteil im Süden Leipzigs gilt als linke Hochburg im konservativen Sachsen, nicht zuletzt dank der Connewitzer gewann die Linkspartei bei der letzten Landtagswahl ein Direktmandat – das einzige in ganz Sachsen.

Das Herz von Connewitz heißt „Conne Island“ – Brutstätte der autonomen Subkultur. Doch davon will man in der Stadtregierung nichts wissen: So betonte Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Vergangenheit mehrfach, dass es zwischen dem „Conne Island“ und dem Werk II, einem weiteren „soziokulturellen“ – ergo: linksextremen – Zentrum in der Nachbarschaft, „keine Verbindung“ zu irgendwelchen kriminellen Strukturen gebe. Stattdessen lobte Jung die beiden Einrichtungen, sie leisteten „wertvolle Stadtteilarbeit“. Und was für eine, staatlich alimentierte Arbeit: Das „Conne Island“ gibt es seit mehr als 25 Jahren, mittlerweile mit 250 ehrenamtlichen und rund 15 hauptamtlichen Mitarbeitern.

1999 hörte der Verfassungsschutz monatelang die Telefone des „Conne Island“ ab, im selben Jahr lobte der Staat die Einrichtung für ihr „Engagement gegen Rechtsextremismus“. Als die Stadt das Zentrum im Mai 1991 verkaufen wollte, besetzten Jugendliche das Rathaus und hissten ein Transparent, auf dem sie bereits ankündigten, was Jahre später immer wieder zur Schau gestellt werden sollte: „Wenn uns nicht ein Teil der Kultur in die Hände fällt, dann zünden wir die Stadt an.“ So sieht Kulturarbeit nach linkem Verständnis aus. Chapeau.

Göttingen

Es ist keine Untertreibung, die niedersächsische Universitätsstadt als „Kampfplatz“ zu bezeichnen: Aus dem Widerstand gegen Gorleben oder Brokdorf hat sich seit den 80er-Jahren eine beeindruckend breite autonome Szene entwickelt. Treffpunkt ist seit Hausbesetzerzeiten das Jugendzentrum Innenstadt (Juzi), von dem es heißt: „Revolution ist ein Prozess, und alles andere ist bekanntlich sowieso Quark.“ 1986 stürmte die Polizei das Juzi. Der Tod zweier Sympathisanten gab den Autonomen Auftrieb. Die 24-jährige Conny Wessmann wurde auf der Flucht vor der Polizei auf einer belebten Straße überfahren, nachdem sie gegen vermeintliche Rechtsradikale auf die Straße gegangen war. Der 21-jährige Alexander Selchow wurde in der Silvesternacht 1990/91 von mutmaßlichen Skinheads erstochen. Im Zuge der Auseinandersetzung entstand die Gruppe „Autonome Antifa M“.

verschwinden.

Linksextremisten verüben brutale Anschläge auf politische Gegner. Trotzdem wird das Problem in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost. In dieser FREILICH-Ausgabe zeigen wir, wie sich die Antifa-Szene radikalisiert und wie groß die Gefahr wirklich ist, die von ihr ausgeht.

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München

Die Bundesanwaltschaft warf mehreren ihrer Mitglieder die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. 2016 flammten die gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Autonomen und Rechtsextremen erneut auf: Autos wurden beschmiert oder angezündet, Türen mit Äxten eingeschlagen. Angriffe mit Pflastersteinen, Überfälle, zusammengeschlagene Verbindungsstudenten – all das ist in der auf den ersten Blick eher beschaulich wirkenden Stadt an der Tagesordnung. Die linke Szene erhält auch hier Unterstützung außerhalb ihrer „Kulturplattformen“: Die Antifa Linke Göttingen stellt mit Torsten Wucherpfennig einen Stadtrat. Im Jahr 2009 verabschiedete der Stadtrat auf Antrag der Linken eine Resolution, in der allen gedankt wird, „die sich aktiv gegen Neonazismus und Faschismus stellen“. Ob damit auch die regelmäßigen tätlichen Angriffe auf Patrioten und Sicherheitspersonal gemeint sind? Man darf wohl davon ausgehen.

Freiburg

„Kein Rabatz ohne KaTS!“: Mit diesen Worten hatte das autonome Zentrum KTS vor einigen Jahren gemeinsam die linke Szene aufgerufen, mit dem Sonderzug nach Hamburg zu fahren. „Lasst uns gemeinsam den G20-Gipfel entern und versenken.“ Vermittelt einen militanten Eindruck, doch fragt man in Freiburg nach dem Ruf des Zentrums, wird es als „unauffällig“ bezeichnet. Die Polizei lässt verlauten, die Autonomen seien in letzter Zeit eher ruhig geworden; wenn sie sich mit irgendwelchen Aktionen brüsteten, heiße das noch lange nicht, dass sie auch wirklich dahinter steckten. Und die Stadt versichert, dass alles reibungslos funktioniere.

So viel zu Freiburg, dem Zentrum der Linken, der Studentenproteste, der Hausbesetzungen. In die Schlagzeilen geriet die Stadt Ende der 80er -Jahre durch den hitzigen Streit um den Bau des Konzerthauses. Ursprünglich hieß das Projekt „Konzert- und Tagungsstätte“, abgekürzt KTS. Die Linke gründete daraufhin einen „Kulturtreff in Selbstverwaltung", um das Kürzel zu übernehmen. Dieser Name ist bis heute geblieben. Aber die Zeiten haben sich geändert: Die Stadt hat den Streit mit den Autonomen beigelegt und unterstützt das in einem Bahngebäude untergebrachte Zentrum sogar finanziell, indem sie die Miete in sechsstelliger Höhe übernimmt. Die direkte Zusammenarbeit mit der Stuttgarter Szene, die gemeinhin als noch militanter gilt, ist ein offenes Geheimnis. Man kennt sich und ist bestens vernetzt.

Linke Gewalt gibt es nicht? Diese Karte zeigt, dass Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen von links immer wieder vorkommt. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. Mit bisher über 2.000 erfassten Fällen macht die Seite „Linke-Gewalt.info“ diese Gewalt sichtbar.

München

In einem etwas heruntergekommenen, aber denkmalgeschützten Backsteingebäude im Münchner Schlachthofviertel hat die autonome Szene der Stadt ihren zentralen Treffpunkt. Früher war das Gebäude eine öffentliche Badeanstalt, heute beherbergt es unter anderem das „Kafe Marat“. Ein Ort, an dem Punk- und Hip-Hop-Bands auftreten und sich „queere“ Aktivisten treffen. Es ist aber auch ein politischer Ort. Der bayerische Verfassungsschutz beschreibt das „Kafe Mara“ in seinem Jahresbericht, in dem er 650 Personen der autonomen Szene im gesamten Freistaat Bayern erfasst, als einen Ort, der von Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und zum allgemeinen Informationsaustausch genutzt wird.

Hochsaison im „Kafe Marat“ ist jedes Jahr im Februar vor und während der Münchner Sicherheitskonferenz. In dieser Zeit wird hier ein Teil der Protestaktionen geplant und koordiniert. Der Verfassungsschutz berichtet, dass eine der autonomen Gruppen, die sich im „Kafe Marat“ treffen, Mitinitiatorin eines G20-Protestaufrufs unter dem Motto „Don't fight the players, fight the game“ war.

Frankfurt

In den vergangenen Jahrzehnten, als Deutschland noch durch eine Mauer geteilt war, war Frankfurt eine von Autonomen und gewaltbereiten linken Aktivisten geprägte Stadt. Besonders bekannt wurde die sogenannte „Putztruppe“, die Anfang der 1970er-Jahre unter der Führung des späteren Bundesaußenministers Joschka Fischer Steine sowie Flaschen warf und für Unruhe sorgte. Einige Jahre später gingen Autonome mit großer Brutalität gegen den Bau der Startbahn West vor, einer von ihnen erschoss 1987 am Rande der Baustelle zwei Polizisten.

Heute hat sich die Situation in Frankfurt in dieser Hinsicht deutlich beruhigt, obwohl die Stadt einen hohen Migrantenanteil hat. Die Treffpunkte der linksautonomen Szene beschränken sich auf einige wenige Zentren, die jedoch keine öffentliche Aufregung oder Proteste mehr hervorrufen. Zwar hatten die Sicherheitsbehörden 2015 Hinweise darauf, dass die schweren Auseinandersetzungen mit dem aus ganz Europa angereisten „Schwarzen Block" anlässlich der Eröffnung der EZB-Zentrale in einem Autonomenzentrum in der Innenstadt koordiniert wurden. Dennoch sind es heute eher Islamisten als linke Aktivisten, die die Frankfurter Polizei in Alarmbereitschaft versetzen. Letztere sind zwar zur Stelle, wenn sich patriotische Proteste wie „Pegida“ in der Stadt formieren, doch massive Gewaltorgien der Einheimischen blieben Frankfurt in den vergangenen Jahren erspart. Dennoch agiert die Szene weiterhin unter dem Radar, gut alimentiert aus dem Steuertopf.

Wien

Tätliche Angriffe auf Burschenschafter, Störungen von Veranstaltungen und Kundgebungen der Neuen Rechten, Sachbeschädigungen an Objekten und Einrichtungen der im Parlament vertretenen Parteien, allen voran der FPÖ, gehören in der österreichischen Bundeshauptstadt zum Alltag. Und auch darüber hinaus ist es immer wieder zu Eskalationen gekommen: Insbesondere im Zusammenhang mit den „Black Lives Matter“-Demonstrationen vor einigen Jahren wurden zum Teil schwere Gewalttaten verübt – vor allem in Form von Sachbeschädigungen. Bei den Tätern handelte es sich nachweislich um Angehörige der linksextremistischen Szene, die aufgrund der Zielauswahl und der Vorgehensweise eindeutig zu identifizieren ist. Schmieraktionen und Brandstiftungen – an Gebäuden, öffentlichen Einrichtungen und Objekten sowie an Polizeifahrzeugen – fanden damals und auch im Jahr 2023 immer wieder mit direktem oder indirektem Bezug zur BLM-Thematik statt. Wien ist die Hochburg der linksextremen Gewalt in Österreich – auch wenn diese Hochburg im Vergleich zur BRD eher klein erscheint.

Salzburg

In der Nacht zum 4. Juli 2021 wurden in Salzburg an den Häusern mehreren Burschenschaften präparierte Aufkleber der Kommunistischen Jugend Österreichs angebracht. Diese Aufkleber enthielten scharfe Rasierklingen und sollten offenbar dazu führen, dass sich Personen beim Entfernen der Aufkleber verletzen. Diese gewalttätige Methode, die vor allem von der linksextremen Antifa bekannt ist, richtete sich in diesem Fall gegen junge Studenten.

Dabei handelt es sich nicht um einen isolierten Vorfall, sondern um eine Aktion, die ohne nennenswerte Konsequenzen geduldet wird. Immer wieder wird von einer aktiven Zusammenarbeit zwischen linksextremen Gruppierungen und der Lokalpolitik berichtet. Einige Fraktionen, darunter die ÖH-Fraktion KSV-Lili, unterstützten die linksextreme Antifa. So wurde beispielsweise ein Aufruf der autonomen Antifa, gegen geltendes Recht zu verstoßen und regelmäßig stattfindende Gebetsmärsche wie „1000 Kreuze für das Leben“ in Salzburg zu blockieren, von der ÖH-Fraktion KSV-Lili mehrfach geteilt. Der linksextreme KSV-Lili (Kommunistischer Student_innenverband) ist mit einem Mandat in der ÖH-Bundesvertretung vertreten und gehört an der Universität Wien sogar einer linken Koalition aus VSStÖ, Gras und KSV-Lili mit zwei Mandaten an.

Ohnehin ist die Universität ein Sinnbild für die linksextreme Unterwanderung der Stadt an der Salzach: Diskussionen an der ÖH Uni Salzburg mit dem auch vom deutschen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften „Gegenstandpunkt“-Verlag als Hauptgast überraschen hier schon lange niemanden mehr.

Tirol

Auch Tirol, insbesondere Innsbruck, hat sich im Laufe der Jahre zu einem Hotspot des Linksextremismus in Österreich entwickelt. Vor allem die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Tirol in der Leopoldstraße wird immer wieder Opfer linksextremistischer Attacken. Der Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Patrick Haslwanter befürchtete noch vor wenigen Jahren, dass es „nur eine Frage der Zeit sei, bis FPÖ-Vertreter und deren Familien angegriffen werden“. Nach unzähligen weiteren Sachbeschädigungen an Tiroler FPÖ-Einrichtungen haben Linksextreme inzwischen auch schon Stammtische der Freiheitlichen Jugend überfallen und die dort anwesenden Jugendlichen teils mit Farbeimern, teils auch körperlich angegriffen. Der grüne Bürgermeister Georg Willi duldet dieses politische Klima in der Stadt jedoch stillschweigend. Klare Verurteilungen solcher Vorfälle durch den Bürgermeister und alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sucht man bis heute vergeblich.

Wachsamkeit als oberstes Gebot

Auch wenn die linksextreme Szene in der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Masse und Vernetzung untereinander den österreichischen Kameraden weit voraus ist, gilt es wachsam zu bleiben – und den politischen Fokus auch darauf zu legen, den Kultur- und Schulungszentren der anarchistischen und kommunistischen Szene durch Trockenlegung des linken Fördersumpfes endlich die Macht zu entziehen. Denn die BRD zeigt: Wer auch nur ein paar Jahre nicht aufpasst, hat plötzlich eine Vielzahl besetzter Häuser als Brutstätten neuer Generationen von Linksextremisten vor der eigenen Haustür. Und wenn diese sich erst einmal etabliert haben, werden sie irgendwann sogar von Gesinnungsgenossen in den Parlamenten finanziell unterstützt und zum Wachsen ermuntert. Und ist dieser Punkt erst einmal überschritten, wird das etablierte Milieu auch nicht mehr einfach so verschwinden.