Ex-Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg muss Deutschland verlassen

Hamburg. - Der ehemalige Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, muss Medienberichten zufolge Deutschland verlassen. Die Hamburger Innenbehörde habe dem 57-jährigen Geistlichen eine Ausweisungsverfügung zugestellt, die ihm eine Ausreisefrist von zwei Wochen einräume. Andernfalls drohe ihm die Abschiebung auf eigene Kosten, heißt es. Sollte er nach seiner Ausreise erneut nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten, drohe ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Mofatteh, der das IZH seit Sommer 2018 leitete, wird vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz als offizieller Vertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei in Deutschland eingestuft.

Werbung

Das IZH wurde am 24. Juli 2024 durch die Bundesministerin des Innern verboten. Im Zuge des Verbots beschlagnahmte die Polizei das Vermögen und die Einrichtungen des Zentrums sowie von fünf ihm zugeordneten Teilorganisationen. Auch die vom IZH betriebene Blaue Moschee wurde unter Bundesaufsicht gestellt.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Der Verein, der sich offiziell der Religionsausübung verschrieben hatte, stand bereits seit längerem im Visier der Sicherheitsbehörden. Laut Verfassungsschutz verfolgte das IZH das Ziel, die islamische Lehre im Sinne der iranischen Staatsführung zu verbreiten. Der Bundestag hatte die Bundesregierung im November 2022 aufgefordert zu prüfen, ob und wie das IZH als Drehscheibe für Aktivitäten des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann.

In diesem Zusammenhang kritisiert Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvizechef und islampolitischer Sprecher, die Maßnahmen der Hamburger Behörden als zu spät und unzureichend. Wolf erklärte: „Das Vorgehen gegen das IZH und seinen früheren Leiter ist folgerichtig, aber es kommt zu spät und reicht nicht aus. Hamburg ist nach wie vor eine Hochburg des Islamismus. Im Kampf gegen den Islamismus hat Rot-Grün viel zu lange gepennt.“ Wolf sieht die Maßnahmen als Teil eines beginnenden Vorwahlkampfes und fordert eine „entschlossene 180-Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik.“ik!“