Exklusiv: Vier Geheimtreffen zwischen Berliner Verfassungsschutz und RBB

In Deutschland hat es in der Vergangenheit immer wieder Treffen zwischen dem Verfassungsschutz und verschiedenen Medien gegeben. Aus einer Anfragebeantwortung geht nun hervor, dass solche Treffen auch in Berlin stattgefunden haben.

Redaktion (bw)

6.6.2024

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Exklusiv: Vier Geheimtreffen zwischen Berliner Verfassungsschutz und RBB — Die Anfragen zu den Treffen seien immer von den Medien gekommen, so der Senat.
© IMAGO / Schöning

Berlin. – Mitte Mai stellte der Berliner AfD-Abgeordnete Hugh Bronson eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat zu sogenannten Hintergrundgesprächen zwischen dem Berliner Verfassungsschutz und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Geheime Treffen zwischen Verfassungsschutzämtern und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gab es bereits in mehreren Bundesländern, etwa in Baden-Württemberg oder Sachsen. Bronson fragte zunächst, ob es in der laufenden Legislaturperiode, also seit 2021, solche Gespräche gegeben habe, wer sie initiiert habe und welche Themen dabei besprochen worden seien. Außerdem wollte er wissen, ob es Pläne für zukünftige Hintergrundgespräche nach sächsischem Vorbild gebe.

In ihrer Antwort wies die Senatsverwaltung darauf hin, dass nach § 5 Abs. 1 des Berliner Verfassungsschutzgesetzes auch die Medien- und Pressearbeit zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehöre. Hintergrundgespräche fänden ausschließlich auf Anfrage der Medien statt, der Verfassungsschutz selbst lade nicht zu solchen Gesprächen ein und plane dies auch in Zukunft nicht.

Vier Geheimgespräche

Mit dem RBB habe es im genannten Zeitraum vier Hintergrundgespräche gegeben, in denen die Entwicklungen und Aktivitäten aller extremistischen Bestrebungen erörtert worden seien. Es wurde betont, dass es keine Gespräche über die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gegeben habe. Eine weitere Frage Bronsons bezog sich auf die Kenntnis des Senats, ob das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Informationen über eine im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretene Partei exklusiv an den Südwestrundfunk (SWR) weitergegeben habe. Der Senat verneinte eine solche Kenntnis.

In seiner Reaktion auf die Antwort des Senats erklärte Bronson: „Der politisch gesteuerte Verfassungsschutz hat sich viermal mit dem RBB getroffen, damit der Staatsfunk genau weiß, worüber er Panik verbreiten sollte. Dass die AfD nicht erwähnt wurde, liegt wohl daran, dass die GEZ-Medien uns ganz ohne Anweisung angreifen.“