FPÖ startet Petition gegen „Corona-Impfzwang“
Symbolbild: Einwegspritze / Bild: Pixabay
Die Freiheitlichen werfen der österreichischen Bundesregierung vor, die Österreicher zu „Versuchskaninchen der Impflobby“ zu machen.
Wien. – Die FPÖ hat heute Skepsis gegenüber der Coronavirus-Impfung gezeigt und eine Onlinepetition gegen einen „Impfzwang“ gestartet. Wie es darin heißt, sprechen sich die Freiheitlichen „massiv“ gegen eine Impfung mit einem „unausgegorenen Impfstoff“ aus. Sie kündigen zudem an, dass sie sich mit allen politischen und parlamentarischen Instrumenten gegen das „gefährliche Treiben“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Co. wehren werden.
Rechtssicherheit und Entscheidungsfreiheit gefordert
Unter anderem kritisiert die FPÖ die fehlende Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung. Sie verlangt, dass die geplante Impfung namentlich in das Impfschadengesetz aufgenommen wird, damit „Opfer allfälliger Spätfolgen“ zumindest finanziell entschädigt werden können und um ihnen Rechtssicherheit zu bieten.
Zudem verlangen sie eine gesetzliche Zusicherung der Entscheidungsfreiheit im Rahmen der Corona-Impfung. Bereits im Mai hatte sich der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) für eine verpflichtende Corona-Impfung ausgesprochen, vor wenigen Tagen dann auch Hermann Schützenhöfer, ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark. Damit seien die bisherigen Versprechen von Kurz, Anschober und Co. über die Entscheidungsfreiheit der Bürger mit großer Vorsicht zu genießen, heißt es in der Petitionsbeschreibung weiter.
Sorge vor indirekter Impfpflicht
Erwähnt wird auch die Ankündigung der australischen Airline Qantas, künftig nur noch Passagiere zu befördern, die nachweislich gegen Corona geimpft wurden. Die FPÖ befürchtet, dass andere Bereiche des öffentlichen Lebens mitziehen könnten, etwa Kinos, Konzertbetreiber oder Theater bis hin zu Schulveranstaltungen. „Wir verlangen daher gesetzliche Regelungen, die jede gesellschaftliche Ächtung und Ausgrenzung von nicht geimpften Menschen ausschließen“, so eine weitere Forderung.
Schon jetzt habe die schwarz-grüne Bundesregierung die Bürgerrechte der Menschen durch die COVID-19-Maßnahmen massiv eingeschränkt. Kurz und Anschober würden nun einen „neuerlichen Anschlag auf die körperliche Integrität jedes Einzelnen“ planen. „Nachdem die ‚freiwilligen‘ Massentestungen eher einer Minderheitenfeststellung gleichgekommen sind, weil bisher nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung daran teilgenommen hat, ist der nächste Schritt die Zwangstestung. Und nach der Zwangstestung ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Zwangsimpfung“, heißt es im Text weiter.
Österreich soll kein „Versuchslabor“ werden
In der Petitionsbeschreibung wird auch betont, dass die Freiheitlichen weder Impfgegner noch Corona-Leugner seien und schon gar keine Fortschrittsverweigerer. Sie weisen jedoch ausdrücklich auf die Komplexität und die Dauer von Zulassungsverfahren für Impfstoffe hin. „Seriöse wissenschaftliche Arbeit und Goldgräberstimmung der Pharmalobby“ seien zwei Paar Schuhe. Man wolle nicht zulassen, „dass ganz Österreich von Sebastian Kurz und Rudolf Anschober zu einem Versuchslabor gemacht wird“.
