Graz: ‚Identitäre Zone‘ sorgt für Debatte um Versammlungsfreiheit
Bild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)
Die Identitäre Bewegung hielt am Samstag eine Infoveranstaltung in Graz ab. Im Nachlauf kommt es nun erneut zu einer medialen und politischen Diskussion über die Zulässigkeit solcher Veranstaltungen.
Graz – Die Aktivisten bezogen mit ihrem Erfolgsmodell der „Identitären Zone“ zum wiederholten Male Stellung in der Herrengasse in der Grazer Innenstadt, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Linke Gegendemonstranten versuchten die Veranstaltung dabei zeitweise mit Regenschirmen zu umstellen. Die Exekutive musste dabei einschreiten, um die Durchführung der angemeldeten Veranstaltung zu gewährleisten. In einem Artikel der Krone ist sogar von „Handgreiflichkeiten“ zwischen den Lagern die Rede.
Identitäre: „Gab keine Handgemenge“
Auf Anfrage der Tagesstimme widersprach ein Sprecher der Identitären dieser Darstellung. Insbesondere sei es zu „keinem Handgemenge“ oder ähnlichen Vorfällen gekommen. Richtig sei allerdings, dass um die Mittagszeit etwa 20 Linke „aufmarschiert“ seien und mit ihren Schirmen den Stand verdeckt hätten. Man habe daraufhin seitens des Veranstalters die Polizei verständigt, welche kurz darauf eintraf.
Diese rief demnach die Gegendemonstranten auf, den Veranstaltungsort binnen zwei Minuten freizugeben. Die Exekutive nahm dann dem Aktivisten zufolge die Personalien der Störer auf und nahm die Verweigerer der Anweisung mit auf den Posten. Zuvor und anschließend sei die Veranstaltung weitestgehend „sehr ruhig“ verlaufen. Aus diesem Grund war am Vormittag noch keine Anwesenheit der Polizei vonnöten.
Unklarheit über Rajakovics-Stellungnahme
Die Krone hinterfragt in ihrem Bericht auch generell die Abhaltung der Veranstaltung. Sie zitiert dabei den Grazer Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics. Dieser verwies aufgrund der Anmeldung als Demonstration auf die Zuständigkeit der Polizei. Die Stadt selbst würde einen derartigen Stand keinesfalls bewilligen. Dies beschränke sich allerdings nicht nur auf die Identitären, sondern auch auf „radikale Tierschützer“ und „religiöse Fanatiker“.
Bereits im April behauptete der Standard, die Stadt Graz hätte einen Infostand „sicher nicht genehmigt“. Auf Nachfrage der Tagesstimme stellte sich damals allerdings heraus, dass sich Rajakovics offenbar lediglich an den Modalitäten der Anmeldung stieß. Er fände nicht gut, dass Vereine und Parteien ihre Stände nicht mehr normal anmeldeten, „wie es früher üblich war“. Es könne jeder in Graz seine Meinung kundtun, solange er seine Veranstaltung ordentlich anmelde.
Immer wieder Übergriffe auf ‚Identitäre Zonen‘
Auch in anderen Landeshauptstädten sorgten die „Identitären Zonen“ im Nachhinein für einigen Gesprächsstoff. Bereits im Frühjahr musste die Exekutive eine Gegendemonstration linker und linksextremer Kräfte in Wien auflösen – Die Tagesstimme berichtete. Eine Woche später kam es in Linz teils zu gewalttätigen Übergriffen von Linksextremisten auf Teilnehmer der Veranstaltung.
Einige Verwirrung gab es auch im Juni in Salzburg rund um eine vermeintlich fehlende Genehmigung für die Verwendung eines Pavillons zum Schutz vor der Witterung. Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) kündigte darauf rechtliche Schritte an – man wolle gleich „aus vollen Rohren schießen“. Übrigens: auch damals kam es zu vereinzelten Angriffen vonseiten einer spontanen linksextremen Gegenveranstaltung.
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