„Humanitäre Lösung“: Schäuble fordert Aufnahme von Grenzmigranten
By Chatham House (HE Dr Wolfgang Schäuble) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Noch herrscht an der polnisch-belarussischen Grenze Ausnahmezustand und auch der Krieg der Bilder geht weiter. Nun hat sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Schäuble zu Wort gemeldet – und fordert die Aufnahme der Migranten.
Berlin. – Der frühere Bundesinnenminister und ehemalige Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) hat sich für die Aufnahme der Migranten an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland (Belarus) als einmaligen humanitären Sonderakt ausgesprochen. „Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung“, erklärte er Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das heißt, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen.“ Und weiter: „Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation ist, und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Schäuble sich für Masseneinwanderung ausspricht. „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, sagte der CDU-Politiker etwa 2016 der „Zeit“. In Deutschland trügen seiner Ansicht nach gerade Muslime zu Offenheit und Vielfalt bei. „Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatorisches Potential.“
Widerspruch aus Polen
Widerspruch kommt dagegen von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. „Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen“, sagte dieser der „Bild“. „Wenn wir unsere Grenzen in Europa nicht entschieden schützen und verteidigen, werden hunderte Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen. In Deutschland leben über 80 Millionen Menschen – würden Sie erlauben, dass 50 Millionen weitere kommen?“, fragte der polnische Premier. Er glaubt, dass die Menschen in Deutschland darüber nicht glücklich wären. „Sie wollen ihre Kultur behalten.“
Auch Andrzej Przylebski, Polens Botschafter in Deutschland, erklärte in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“: „Es kommen Menschen, die sich en masse nicht integrieren wollen.“ Dadurch, dass Polen seine Grenze schütze, schütze es auch Deutschland, da die Migranten nicht nach Polen, sondern in die Bundesrepublik wollten. „Und warum? Weil sie dort von der Sozialhilfe gut leben können, ohne arbeiten zu müssen.“ Er betont, dass sich bei den Migranten nicht um Flüchtlinge handle: „Sie kommen aus Ländern, in denen es momentan keinen Krieg gibt. Und viele von ihnen werden später ihr Leben in Deutschland oder in den Niederlanden wohl mit Kriminalität finanzieren. Erfahrungsgemäß integrieren sie sich kaum und tragen zum Anwachsen etlicher Gefahren bei.“
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