Justizminister Buschmann gegen Vorträge der „Letzten Generation“ an Schulen

Die „Letzte Generation“ sollte nicht an Schulen aktiv werden, meint Justizminister Buschmann. Klimaaktivisten, die Straftaten begingen, dürfe dort keine Plattform gegeben werden.

Redaktion (r, mš)

13.4.2023

1 Minute Lesezeit

Justizminister Buschmann gegen Vorträge der „Letzten Generation“ an Schulen — Marco Buschmann (FDP)
© Rob75, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Berlin. - Bundesjustizminister Marco Buschmann ist dagegen, dass Schulen Mitglieder der klimaextremistischen Gruppierung „Letzte Generation“ Vorträge in Klassenräumen gestatten. Etliche Aktivisten begingen fortgesetzt Straftaten und säten immer wieder Skepsis an der repräsentativen Demokratie, sagte der FDP-Politiker der Welt am Sonntag. Solches Gedankengut könne kritisch im Unterricht besprochen und eingeordnet werden. „Aber niemandem, der solches Gedankengut vertritt, darf in einer Schule der rote Teppich ausgerollt werden.“

Oberstufenschüler als Ziel

Laut Welt am Sonntag berichteten am Dienstag Vertreter der „Letzten Generation“ über Pläne, systematisch an Schüler heranzutreten – vor allem in der Oberstufe. Mitglieder der Gruppe kleben sich regelmäßig aus Protest auf Straßen fest oder blockieren anderweitig den Straßenverkehr, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Neben der FDP lehnt auch die CDU mögliche Auftritte in Schulen ab. „Unsere Schulen dürfen nicht als Plattform für eine radikale Gruppe, deren Mitglieder auch vor Straftaten nicht zurückschrecken, missbraucht werden“, sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag. Die Mitglieder der „Letzten Generation“ hätten sich schon lange aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet, deshalb könne die Gruppe kein Partner für Schulen sein.

„Dem Vorhaben einen Riegel vorschieben“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter, es sei richtig, wenn sich junge Menschen für Klimaschutz einsetzen. „Sie dürfen aber nicht in der Schule für widerrechtliche Aktionen der sogenannten Letzten Generation rekrutiert werden. Die Länder müssen dem einen Riegel vorschieben.“ Auch Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, sieht die Grenze des Zulässigen überschritten, wenn „Schulleitungen oder Lehrkräfte Organisationen und Referenten in die Schule einladen, die explizit für die Beteiligung an rechtswidrigen Aktionen werben und die Schule quasi als Rekrutierungsszene nutzen“.