Justizpanne: Terrorverdächtiger Islamist wieder auf freiem Fuß
Symbolbild: Pixabay (CC0)
Die Anklage wirft dem Tschetschenen unter anderem Mord vor. Doch nur wenige Wochen vor dem Prozess im Juli wurde der Islamist aus der U-Haft entlassen.
Wien/Graz. – Im Juli startet der nächste Islamisten-Prozess in Wien. Sechs Personen stehen wegen terroristischer Straftaten vor dem Gericht. Neben dem bereits in einem früheren Prozess zu 20 Jahren Haft verurteilten Prediger Mirsad O. sind auch vier Frauen und ein 32-jähriger Tschetschene angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem tschetschenischen Islamisten Mord und versuchten Mord vor – er soll sogar Menschen geköpft haben.
Zwei-Jahresfrist abgelaufen
Erst kürzlich wurde der 32-Jährige aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie die „Krone“ am Mittwoch berichtete, wurde die Zweijahresfrist – nach der in Österreich jeder Tatverdächtige wieder entlassen werden muss – nicht eingehalten. Dies bestätigte Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, auf Anfrage der „Krone“.
Dem Bericht zufolge sei der Akt innerhalb kurzer Zeit vom Grazer Gericht zum Oberlandesgericht Graz gewandert und dann kurz nach einem Entscheid vom 22. Dezember an den Obersten Gerichtshof (OGH) weitergeleitet worden. Laut „Krone“-Bericht sei der Akt dort mehrere Monate lang gelegen. „Dabei sollte der OGH nur entscheiden, ob in Graz oder in Wien verhandelt wird. Die Zuständigkeit ging – nach kurzer Zwischenstation beim Oberlandesgericht Wien – ans Landesgericht Wien, wo man aber nur noch wenige Tage Zeit für eine fristgerechte Hauptverhandlung hatte – zu spät!“, heißt es im Bericht weiter.
Damit ist der gefährliche Islamist auf freiem Fuß – ob er im Juli vor Gericht erscheint, wird sich zeigen.
