Klimaextremisten sollen für Helikoptereinsatz zahlen
Symbolbild: Polizeihubschrauber der österreichischen Polizei / Bild: Steindy, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Die Gruppierung übt Kritik an der Forderung und glaubt nicht, dass es „logische Gründe“ für den Einsatz eines Hubschraubers gab.
Wien. – Vier Klimaextremisten, die sich im September auf dem Ring in der Wiener Innenstadt festgeklebt haben, sollen den Helikoptereinsatz bezahlen. Der Kostenpunkt liegt bei über 1.550 Euro pro Person, wie Florian Wagner von der „Letzten Generation“ am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte. Das inkludiere den personellen Einsatz und den Gebrauch des Hubschraubers. Die Gruppierung übt heftige Kritik an der Forderung. Sie zweifelt vor allem auch an der Notwendigkeit des Hubschraubereinsatzes: „Logische Gründe dafür gab es nicht: der Verkehr war aufgrund der Demonstration bereits umgeleitet. Die Route der Demonstration wurde nicht behindert“.
Hubschraubereinsatz war laut Polizei notwendig
Das Verrechnen von Einsätzen sei im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen, wenn sich Personen grob fahrlässig einer Gefahr aussetzen, die ihr Leben oder ihre Gesundheit betreffen, wie dem Festkleben auf einer stark frequentierten Fahrbahn. Verrechnet würde der gesamte Einsatz, nicht die Verwendung eines bestimmten Einsatzmittels, hieß es am Mittwochnachmittag in einer Stellungnahme der Wiener Polizei. In derartigen Situationen sei die Verwendung eines Hubschraubers notwendig, um die gesamte Verkehrslage einschätzen und speziell Rettungsfahrzeuge im Einsatz umleiten zu können. Am 23. September wäre dies laut Exekutive zweimal notwendig gewesen.
Verkehrsüberwachung von oben
Das Abhalten einer rechtmäßig angezeigte Kundgebung und der damit verbundene Polizeieinsatz würde hingegen grundsätzlich nicht verrechnet, da in der Regel dadurch keine Gefahrensituation grob fahrlässig herbeigeführt, sondern vom Versammlungsrecht Gebrauch gemacht wird und dies der Behörde angezeigt wird, um mögliche Verkehrsbeeinträchtigung bereits in der Einsatzplanung zu berücksichtigen, so die Polizei. In der Anzeige heißt es, dass die festgeklebten Personen in weiterer Folge durch die WEGA-Kräfte mit einem Spezialmittel vom Asphalt gelöst werden mussten. Die Verkehrsüberwachung der „Klebeaktion“, so die Bezeichnung in der Anzeige, sei vom Polizeihubschrauber Libelle durchgeführt worden.
Die Mitglieder der Gruppierung fragen sich nun, ob es „bei dem Großeinsatz mit Helikopter letztendlich nur darum geht, die Kosten möglichst hoch zu treiben, um dann diese Kosten zur Einschüchterung verzweifelter Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“. Trotz der Strafe plant die „Letzte Generation“ weitere Aktionen.
