Krise in Gifhorn: 600 Neue Asylbewerber bis September erwartet

Gifhorn. – Der Landkreis Gifhorn in Niedersachsen sieht sich bis Ende September mit der Aufnahme von mehr als 600 zusätzlichen Asylbewerbern konfrontiert. Diese Prognose gab die Kreisverwaltung bekannt und verdeutlichte damit die steigenden Anforderungen an die Unterbringungskapazitäten in der Region, wie die Braunschweiger Zeitung berichtet. Derzeit leben bereits 1.270 Asylbewerber im Kreis, deren Unterbringung bisher Kosten von rund neun Millionen Euro verursacht hat.

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Erschwerend kommt hinzu, dass die Notaufnahme in der ehemaligen Kaserne in Lessien nicht realisiert wird. Ursprünglich wollte die Landesaufnahmebehörde dort Ende 2023 eine Notunterkunft für bis zu 450 neu ankommende Migranten einrichten. Diese Planungen sind jedoch ins Stocken geraten und eine Realisierung bis Ende September ist unwahrscheinlich. Damit ist die ursprünglich zugesagte Entlastung des Landkreises von der Aufnahmeverpflichtung hinfällig, was die Kommune vor erhebliche organisatorische und logistische Herausforderungen stellt.

Geringe Anerkennungsquote bei Asylanträgen

Das Land Niedersachsen hat dem Landkreis Gifhorn für das Halbjahr April bis September insgesamt 746 zusätzliche Asylbewerber zugewiesen. Davon sind bisher 135 Personen eingetroffen, sodass noch 611 Personen erwartet werden. Viele dieser Asylbewerber kommen aus dem NATO-Partnerland und EU-Beitrittskandidaten Türkei, aber auch aus Ländern wie der Elfenbeinküste, Guinea, Ruanda und Afghanistan.

Ein weiteres Problem ist die geringe Anerkennungsquote von Asylanträgen. Im Jahr 2023 wurden nur 180 Asylbewerber im Landkreis anerkannt. Die meisten Asylbewerber erhalten keinen positiven Bescheid und müssen theoretisch das Land wieder verlassen. Viele abgelehnte Asylbewerber bleiben aufgrund individueller Duldungsgründe wie familiäre Belange, gesundheitliche Probleme oder fehlende Ausweispapiere im Land.

Die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen ist nach wie vor gering. Im Jahr 2023 sind 117 Asylbewerber ausgereist, davon 100 freiwillig. Im Jahr 2024 sind bisher 77 Asylbewerber ausgereist, davon 72 ebenfalls freiwillig. Der Fokus liege auf der humaneren Möglichkeit der freiwilligen Ausreise, so die Kreis-Sprecherin Anja Riechert, Abschiebungen würden nur als letztes Mittel eingesetzt.

„Kommunen sind am Limit“

Zu der aktuellen Situation in Gifhorn äußerte sich auch Stefan Marzischewski-Drewes, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Abgeordneter aus Gifhorn. Er erklärte gegenüber FREILICH, dass der Landkreis Gifhorn wie alle Kommunen in Niedersachsen „am Limit“ seien. Allein für die Bewachung der Asylbewerber im bisherigen Erstaufnahmelager in Lessien würden in den nächsten beiden Jahren mehr als 1,3 Millionen Euro anfallen. Diese Kosten würden nicht vom Land oder Bund erstattet, so Marzischewski-Drewes. Hinzu komme die Unterbringungsproblematik. „Kostengünstigen Wohnraum gibt es kaum noch im Landkreis Gifhorn. Die Situation wird immer unerträglicher für die einheimische Bevölkerung vor Ort.“

Um die Situation zu verbessern, fordert die AfD in Niedersachsen einen „Stopp der ungehinderten Migration in unsere Sozialsysteme“. Man wolle insbesondere eine landeseigene Ausländerbehörde, „die mit Abschiebungen endlich ernst macht und diese auch durchführt“. Die AfD Kreistagsfraktion habe vor drei Monaten den Antrag gestellt, sofort eine Bezahlkarte für Asylflüchtlinge einzuführen, so wie es bereits erfolgreich einige Landkreise in Thüringen vollzogen haben. Ziel sei es, den Anreiz zu stoppen, in den Landkreis Gifhorn zu kommen. „CDU, SPD, Grüne und FDP haben sich im Kreistag dem Vorschlag der AfD verweigert. Die AfD-Landtagsfraktion fordert prinzipiell die Umstellung von Bargeldleistung auf Sachleistung für Asylbewerber“, so Marzischewski-Drewes.

AfD fordert konsequenten Grenzschutz und Abschiebungen

Von der geplanten und nun gescheiterten Notaufnahme in der ehemaligen Kaserne in Lessien hält die AfD auch wenig: „Im der Gemeinde Lessien regt sich massiver Widerstand gegen die Notaufnahme. In Lessien wohnen nur 450 Menschen, die seit Jahren unter der Realität der Migration von kulturfremden Menschen leiden“. Der Gemeinderat versuche nun mit dem Baurecht das Notaufnahmelage zu stoppen. „Die AfD-Kreistagsfraktion hat vor sechs Monaten den Antrag auf eine Bürgerbefragung zur Errichtung von Notaufnahmelagern im Landkreis Gifhorn gestellt. Er wurde von den Altparteien unisono abgelehnt“. Ein Notaufnahmelager in Lessien sei ein Unding, Marzischewski-Drewes. Das Scheitern sei eine kleine Atempause für die Menschen vor Ort, mehr aber nicht.

Die AfD fordert vielmehr, den Fokus darauf zu richten, dass Personen ohne Asylgrund erst gar nicht nach Deutschland kommen. „Das gelingt nur durch Schutz der Außengrenzen, so wie es jetzt während der EM plötzlich möglich ist“. Abschiebungen seien konsequent durchzuführen. Dafür sei eine landeseigene Ausländerbehörde nötig, da die Ausländerbehörden vor Ort auf Kreisebene völlig überfordert seien, erklärte Marzischewski-Drewes abschließend.