„L’Amour Toujours“: Doch keine Naziparty an Beamtenhochschule
Medien und Linke empörten sich über Berichte aus einer Beamtenhochschule im hessischen Rotenburg, wo bei einer Party zu einem Techno-Hit rassistische und fremdenfeindliche Parolen gesungen worden sein sollen. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen bekannt gegeben.
Das Thema wurde sogar im hessischen Landtag behandelt.
© IMAGO / blickwinkelRotenburg (Hessen). – „Rassismus-Eklat an Beamtenschule“, „Wirbel um rassistische Sprechchöre“, „Rechte Hetze auf Party“ – so titelten die Medien vor einigen Wochen über eine Studentenparty in Rotenburg an der Fulda. Dort, wo das Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz seinen Sitz hat, soll es zu erschreckenden Vorfällen gekommen sein: Gut gelaunte Partygäste sollen zu dem bekannten Techno-Hit „L’Amour Toujours“ von Gigi D'Agostino sogenannte „ausländerfeindliche Parolen“ gerufen haben – zumindest laut Augenzeugenberichten von anonymen Gästen. Medien und Politik waren sich sofort einig: Hier wurden Grenzen überschritten! Selbst im Hessischen Landtag wurde das Thema aufgegriffen und auf die Tagesordnung gesetzt – trotz laufender Ermittlungen. In Rotenburg demonstrierten hunderte Studenten „gegen Rassismus“. Die Medien berichteten von schockierten Partybesuchern. „Betroffene Studierende mit Migrationshintergrund sind verunsichert und eingeschüchtert“, so anonyme Informanten, die allerdings nicht auf der Party waren. Konkrete Namen wurden nicht genannt, auch angesprochene Sprechchöre haben die Veranstalter nach eigenen Angaben nicht gehört.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Nun teilte die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche auf Anfrage der dpa mit, „dass die Vernehmung von über 50 Zeugen und die Inaugenscheinnahme mehrerer Videos der Veranstaltung, die Gerüchte, dass zu dem Lied L'Amour Toujours von Gigi D'Agostino fremdenfeindliche Parolen gesungen worden seien, nicht erhärten konnten“. Vorliegende Videos zeigten weder, dass „das Lied entsprechend abgewandelt zu hören war“, „noch konnte(n) durch vor Ort befindliche Zeugen bestätigt werden, dass durch andere entsprechende Gesänge vorgenommen worden seien“, so die Staatsanwaltschaft weiter. Mit anderen Worten: Die angeblichen Parolen „Ausländer raus“ oder „Deutschland den Deutschen“ wurden nicht gerufen.
Für die AfD im Hessischen Landtag ist nach diesem Skandal, der sich vor allem als Medienskandal und nicht als Parteiskandal entpuppt hat, klar, dass es keine „Herrschaft des Verdachts“ geben darf. Der AfD-Abgeordnete Roman Bausch kritisierte Medien und Hochschulleitung: „Leider hat die Hochschulleitung diese Skandalisierung noch befeuert, indem sie eine Pressekonferenz angesetzt hat, bei der zwei Hinweisgeber sprechen durften, die selbst gar nicht an besagter Party teilgenommen hatten“, und forderte sie zudem auf, die anonymen Hinweisgeber zu einem Gespräch einzuladen. „Angehende Beamte sollten wissen, dass in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gilt und dass Anschuldigungen aufgrund bloßer Gerüchte unter Umständen selbst justiziabel sein können“, so Bausch. Kritik übte er auch an den anderen Parteien: FDP und Grüne hätten versucht, aus dem vermeintlichen Skandal politisches Kapital zu schlagen.
