Linke Gewalt gegen patriotische Kundgebungen in Wien
Am 7. März fanden in Wien zwei patriotische Kundgebungen statt: Eine Solidaritätskundgebung vor der griechischen Botschaft sowie ein Gedenken an den Wiener Bürgermeister Karl Lueger anlässlich dessen 110. Todestages. Im Umfeld beider Veranstaltungen kam es zu mehreren Übergriffen von Linksextremisten auf friedliche Kundgebungsteilnehmer.
Ein Veranstaltungsbericht
Schon vor Beginn der Kundgebung vor der griechischen Botschaft wurde eine Gruppe Patrioten auf dem Weg dorthin von Linksextremisten aus dem Demo-Umfeld der Sozialistischen Jugend mit Schlägen und Tritten attackiert und einer Lautsprecher-Box beraubt (Die Tagesstimme berichtete). Martin Sellner, der zu den Angegriffenen gehörte, schildert den Vorfall in diesem Video.
Die Kundgebung vor der griechischen Botschaft begann pünktlich um 12 Uhr und verlief störungsfrei. Zeitgleich fand in Sichtweite eine linke Gegenkundgebung statt. Nach Ende der patriotischen Demo um etwa 12:45 machten sich 20 bis 30 Teilnehmer zu Fuß auf den Weg zum Karl-Lueger-Gedenken, das um 14 Uhr am Karl-Lueger-Platz beginnen sollte. Ein Großteil der linken Gegendemonstranten marschierte ebenfalls zu Fuß dorthin, anfangs in Sichtweite der Patrioten.
Schon kurz nach Beginn des Fußmarsches entstand eine für die Patrioten gefährliche Situation: Eine Gruppe von etwa 20 Vermummten sonderte sich vom linken Demonstrationszug ab und stürmte auf die ungefähr 50 Meter entfernt gehenden Patrioten zu. Erst in letzter Sekunde liefen etwa ein Dutzend Polizisten herbei und konnten die Vermummten wenige Meter vor den Patrioten stoppen.
Kein Polizeischutz für Patrioten – Linksextreme Angriffe
Die Polizisten sperrten daraufhin die gesamte Straße und drängte die Vermummten zurück. Dafür verwendete die Polizei alle anwesenden Kräfte, sodass die Patrioten nun ohne jeden Polizeischutz weiter zum Karl-Lueger-Platz zogen. Dies nutzten gewaltbereite Linksextremisten für tätliche Angriffe. Ein Extremist entriss einer patriotischen Aktivistin Flugzettel und lieferte sich ein Handgemenge mit eingreifenden Personen, ehe er davonlief. Der Vorfall konnte in einem Video festgehalten werden.
Ein weiterer Linksextremist versuchte, einem Patrioten eine hölzerne Fahnenstange samt österreichischer Fahne zu entreißen. Da ihm dies nicht gelang, zerbrach er die Fahnenstange, bevor er von den Patrioten vertrieben wurde. Während er sich entfernte, beschimpfte er die österreichische Fahne als „Faschistenfahne“.
Vermummter schlägt Patrioten am Karl-Lueger-Platz
Trotz fehlendem Polizeischutz kamen alle Patrioten physisch unversehrt am Karl-Lueger-Platz an. Da das Gedenken noch nicht begonnen hatte, kehrten sie in einem Kaffeehaus direkt am Platz ein. Als sie dieses um etwa 13:50 verließen, bot sich ihnen ein unerwartetes Bild: Etwa 200, zum Teil vermummte Linksextremisten hatten nahezu den gesamten Karl-Lueger-Platz besetzt. Eigentlich hätte die Polizei den ganzen Platz für die patriotische Kundgebung freihalten müssen, da diese den kompletten Platz als Veranstaltungsort angemeldet hatte. Tatsächlich hatte die Polizei jedoch nur einen kleinen Teil des Platzes hinter der Karl-Lueger-Statue für die Kundgebung gesichert.
Dorthin zu gelangen war für die Patrioten nicht leicht, da sie von einer großen Zahl an Linksextremisten, die auf dem gesamten Platz patrouillierten, physisch daran gehindert wurden. Die Polizei griff dabei kaum ein. Eine Person wurde beim Versuch, zur Lueger-Kundgebung zu gelangen, von einem Vermummten mit Schlägen attackiert und leicht verletzt. Er konnte die Attacke des Linksextremen auf Video festhalten.
Polizei setzt Versammlungsrecht nur teilweise durch
Erst mit etwa 75-minütiger Verspätung räumte die Polizei schließlich den Großteil des Platzes, sodass das Karl-Lueger-Gedenken doch noch stattfinden konnte. Die Kundgebung der Linksextremisten wurde jedoch nicht aufgelöst, obwohl die Polizei diese zuvor mehrmals aufgefordert hatte, auseinanderzugehen. Stattdessen duldete die Polizei sie sogar weiterhin am Karl-Lueger-Platz. Auch der vorgeschriebene Abstand von 50 Metern zwischen den beiden Kundgebungen wurde von der Polizei nicht durchgesetzt.
Linke warfen Eier auf Lueger-Statue
Die Linksextremisten schrien während des gesamten Gedenkens ihre Parolen, schafften es jedoch nicht, die patriotischen Redner zu übertönen. Schließlich wurden aus der Gegendemonstration heraus Eier in Richtung der Patrioten geworfen, wodurch das Karl-Lueger-Denkmal beschmutzt wurde. Daraufhin drängte die Polizei die Linksextremisten ein paar Meter zurück, räumte jedoch noch immer nicht den kompletten Platz von den Störern und setzte auch weiterhin nicht die 50 Meter Abstand zwischen den Kundgebungen durch.
Trotz aller Störversuche konnte das Karl-Lueger-Gedenken, von der Verspätung abgesehen, wie geplant abgehalten werden. Es sprachen Georg Immanuel Nagel, Alfons Adam, Christian Zeitz, Martin Sellner und Jakob Gunacker.