Linke stürmen AfD-Veranstaltung: Polizist schwer verletzt
Bild: Kulturquartier Köln / © Raimond Spekking / (Bild zugeschnitten)
Die AfD-Bundestagsfraktion lud in Köln zum Bürgerdialog, der trotz erheblicher Störung seitens Angehöriger der „linken und linksextremen Szene“ durchgeführt werden konnte.
Köln. Am 20. Dezember veranstaltete die AfD-Bundestagsfraktion im Forum Volkshochschule im Museum eine Infoveranstaltung mit Bürgerdialog. Zum Bürgerdialog luden laut der AfD die Kölner Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi sowie der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Michael Espendiller. Wie die AfD selbst mitteilt, wurde die Veranstaltung „durch Linksextremisten massiv gestört“. Bereits beim Einlass wurde die Veranstaltung von „Angehörigen der linken und linksextremen Szene“ gestört. Bei den anschließenden Übergriffen wurde auch ein Polizist erheblich verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die AfD fordert nun eine klare Stellungnahme von der Kölner Oberbürgermeisterin.
Polizist schwer verletzt
Laut Pressemitteilung der Kölner Polizei hatte ein Bürgerbündnis eine Gegenversammlung vor dem Gebäude angemeldet, in dem die AfD-Infoveranstaltung stattfand. Auf der Facebook-Seite des Bündnisses „Köln stellt sich quer„ rief man schon vorab dazu auf, die Veranstaltung zu boykottieren: „Wir fordern die Kölner Stadtverwaltung auf, zeitnah die Satzung für die Nutzung von städtischen Räumen zu ändern und damit die Grundlage zu schaffen, Auftritte und Veranstaltungen von demokratie- und rechtsstaatlichen Gruppen zu untersagen.“ Bei dem verstpäteten Veranstaltungsbeginn „stürmten mehrere Dutzend Personen das Podium, skandierten Parolen und entrollten Transparente“. Infolge von Widerstandshandlungen wurde ein Polizist vom Podium gezerrt, stürzte und erlitt erhebliche Verletzungen. Er wurde im Rettungswagen in eine Klinik gefahren, wie es in der Pressemitteilung heißt. Insgesamt musste die Polizei 40 Störer zur Personalienfeststellung in einen Nebenraum führen. Die Personen wurden mit Platzverweisen entlassen und müssen sich nun Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten verantworten.
Auf Twitter reagiert auch der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) und fordert alle dazu auf, „sich ein eigenes Bild der ach so ‚friedlichen‘ und ‚bunten Aktivisten'“ zu machen. In den sozialen Medien kursiert dazu bereits ein Video. Man hätte es hier „mit einer neuen Form des Faschismus zu tun.“
AfD fordert Stellungnahme
Der Bundestagsabgeordnete Jacobi (AfD) zeigte sich schockiert und wünscht dem verletzten Polizist eine gute Genesung. Er meint weiter, dass in den vergangenen Tagen durch die Berichterstattung der Lokalpresse der Eindruck entstehen konnte, „dass die Öffentlichkeitsarbeit von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Kölner Stadtrat behindert werden solle.“ Das solle Oberbürgermeisterin Henriette Reker nun richtigstellen. „Bliebe in der Öffentlichkeit der Eindruck zurück, daß der Kölner Stadtrat ein gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland hat, wäre das ein erheblicher Rufschaden für die Stadt Köln“, so Jacobi.
