Medien und Geheimdienst: Mit Stasi-Methoden gegen das rechte Vorfeld

Das Volk soll sich vorstellen, wie die böse Opposition mal eine Wannseekonferenz dekadent in der Villa abhält, mal in finsteren Gemäuern ihre sinistren Pläne ausmauschelt. Aber natürlich immer im Verborgenen. Die „Geheimplan“-Räuberpistole des vom Staat und US-Stiftungen geförderten Correctiv-Kollektivs war erst der Anfang. Denn nun geraten rechte Hausprojekte ins Visier. Man wirft freimütig mit Dreck – das Ziel: Das rechte Vorfeld zu zerschlagen.

Werbung

WDR-Team schleicht um „Castell Aurora“

Ein schauriges Beispiel lieferte das WDR-Magazin „Monitor“, dessen Hauptmoderator Georg Restle seine ersten journalistischen Gehversuche bei einem linksradikalen Piratenradio machte. Im Zentrum der Skandalisierung stand das „Castell Aurora“ nahe Linz. Hielt dort doch am Mittwoch der rechtsintellektuelle Verleger Götz Kubitschek (Antaios) einen Vortrag. Damit hatte man sogleich einen zweiten Akteur, den man als Gottseibeiuns brandmarken konnte, weil AfD-Politiker bereits sein Rittergut in Schnellroda besuchten.

Hierfür schlich sich das Kamerateam stundenlang durch die 4.000-Seelen-Stadt Steyregg, wie Augenzeugen berichten, denen ein verdächtiger Wagen mit deutschem Kennzeichen aufgefallen war, der das Haus filmte. Offenbar wartete man den perfekten Augenblick ab, um dem Leiter des Patrioten-Treffs beim Öffnen der Tür ins Gesicht zu filmen, das Runterkurbeln von Jalousien als Verschleierungstaktik zu verkaufen und Kubitscheks Ankunft punktgenau festzuhalten. Worum es den Betreibern des „Castell Aurora“ wirklich geht, dokumentierte FREILICH bereits 2021 in einer Reportage.

Finanzierung wird skandalisiert

Man wollte schließlich ein Gesicht zu Projektleiter Henschke, den man im Monitor-Beitrag dann konspirativ als „Steve H.“ benannte, als handle es sich um einen Straftäter – denn die Abkürzung des Nachnamens diente wohl kaum zum Schutz der Anonymität. Dieser habe von der auf die Finanzierung solcher Strukturprojekte ausgerichteten Firma „Schanze Eins“ ein Darlehen in sechsstelliger Höhe zum Ankauf der Immobilie erhalten.

Mittelsmänner, die Investoren und Projekte vernetzen: Ein Vorgang, der täglich tausende Male in der freien Wirtschaft passiert und im vorpolitischen Raum durchaus zum guten Ton gehört. Aber was im linken Lager niemanden stören würde, soll rechts ein Skandal sein. Besonders, weil ein Gutteil des Geldes vom ehemaligen Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth kam. Der aktuell nicht mehr als Politiker aktive Mann wird seit Tagen in der Presse besudelt.

Ex-CDU-Politiker als Sündenbock

Begonnen hatte alles mit „Aufdeckungen“ im Spiegel. Das Relotius-Blatt skandalisierte, dass Kurth in seiner Privatwohnung (!) als Gastgeber für die Vorstellung des Buches von AfD-EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah fungierte, zu der auch Akteure des rechten Vorfelds kamen. Man skandalisierte sogar eine einstige Spende an die AfD von sage und schreibe 450 Euro. Doch so eine Nummer bringt man nicht, wenn man nicht noch etwas im Ärmel hat.

Es folgten mehrere Hit-Pieces: Einmal über seine Mitgliedschaft in einer Burschenschaft, dann über angebliche Unterstützung für ein patriotisches Immobilienprojekt in Chemnitz. Dabei sind Mainstream-Medien sich nicht zu blöd, von „Tarnfirmen“ und „Geldwäsche“ zu faseln. Gerade einmal ein Jahr, nachdem das Interesse am Graichen-Clannetzwerk, wo Habecks Staatssekretär etwa die Firma seines Referatsleiters mit Steuergeld versorgte, mit dessen Rücktritt abebbte.

Staatsfunk operiert mit Suggestivfragen

Die „Enthüllungen“ zum Projekt in Steyregg sollen nun das „Grande finale“ sein.  Dabei kann der Staatsfunk nicht nur um private Häuserprojekte herumschleichen. Er hat sich sein Urteil schon zu Beginn der Recherche gebildet. So schickte der WDR einen äußerst suggestiven Fragenkatalog an Henschke, an Kurth sowie die „Schanze Eins“-Verantwortlichen – mit kurzer Antwortfrist. FREILICH konnte exklusiv Einblick in die eher an mitteralterliche Hexenbefragungen als an aufrichtigen Journalismus erinnernden „Fragen“ nehmen.

Es wird deutlich: Dem WDR geht es nicht um inhaltliche Antworten, sondern die Vermeidung einer Klage. In der Hälfte der Fragen kommt der in der Sendung später erhobene Vorwurf auf – mit der Nachfrage: „Ist es zutreffend, dass …“ Absurdes Detail am Rande: Schon im Sommer 2021 versuchten österreichische Medien das „Castell Aurora“ und seine Finanzierung in Misskredit zu bringen. Dort bezeichnete man Projektleiter Henschke übrigens noch abfällig als „Strohmann“…

Faeser will auch Kleinspender „ausleuchten“

Bis hierhin könnte man annehmen, es handle sich nur um bösartigen Journalismus. Doch am selben Tag, an dem der Monitor-Bericht erschien, erklärte SPD-Innenministerin Nancy Faeser: „Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextreme Netzwerke auszuleuchten und aufzudecken. […] Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben.“

Neben Vereinen und Unternehmen will man dezidiert auch Privatpersonen ins Visier nehmen. Wer einmal zehn Euro an die „falsche“ – oft mit hanebüchenen Argumenten als „rechtsextrem“ gebrandmarkte – Gruppe spendete, kommt beim Inlandsgeheimdienst in die Statistik, mit der man noch mehr Steuergeld im „Kampf gegen rechts“ ans linke Vorfeld ausschütten kann. Zuletzt hantierte Faeser bereits mit manipulierten Daten zu „rechten Angriffen auf Flüchtlingsheime“.

Geheimdienstzersetzung im Privatleben

Das Ziel: Rechte Dissidenten auf allen Ebenen austrocknen und ausgrenzen. Wie weit man bereit ist, zu gehen, zeigten Faesers ursprüngliche Pläne zum neuen Nachrichtendienstrecht. So sollte der Verfassungsschutz etwa Vermietern, Familienmitgliedern, Arbeitskollegen oder Sportkameraden zuflüstern dürfen, dass eine bespitzelte Person angeblich „radikal“ sei. Offiziell wurde das Gesetz abgeschwächt, möglich bleibt die Dissidenten-Bespitzelung trotzdem.

Den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erinnerte diese neuen Befugnisse im Innenausschuss des Bundestags an die Stasi-Zersetzungstaktiken:

Geplante Abschreckung vom rechten Vorfeld

Derselbe Jurist ist nun einer der Teilnehmer des vermeintlichen „Geheimtreffens“ in Potsdam, er will Correctiv nach dem fragwürdigen Artikel verklagen. Apropos Potsdam: Nun kam heraus, dass Verfassungsschutzchef Haldenwang schon vorab von der dortigen Veranstaltung wusste. Sicherheitsinsider sollen bestätigen, dass Correctiv über regelrechte Wortprotokolle des Events verfügte und „nachrichtendienstliche Abhörmittel“ vor Ort entdeckten.

Fest steht, dass der Inlandsgeheimdienst bereits eine „umfangreiche Datensammlung“ der privaten Zusammenkunft an die Innenminister weiterleitete. Und in Zukunft könnte die Bespitzelung im Zusammenspiel der Instanzen jeden betreffen: Eine einmalige Spende an willkürlich zum „Verdachtsfall“ oder zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ gestempelte Akteure, reicht ja für die „Ausleuchtung“. Die Vorgehensweise gegen Kurth und die patriotischen Zentren sollen ein Exempel statuieren, um Privatpersonen vom rechten Vorfeld abzuschrecken. Und böse Abweichler, die sich davon nicht abschrecken lassen, holt man eben sukzessive.

Zur Person:

Der studierte Sprachwissenschafter wurde 1988 in Innsbruck geboren und lebte sieben Jahre in Großbritannien. Vor kurzem verlegte er seinen Lebensmittelpunkt ins malerische Innviertel, dessen Hügel, Wiesen und Wälder er gerne bewandert. Der Kenner alter Schriften und Kulturen schmökert leidenschaftlich in seiner ausgiebigen Bibliothek und ist passionierter Teetrinker und Käseliebhaber. Als ehemaliger Wachmann war der Freund harter Klänge schon immer um kein Wort verlegen. Seine Spezialität sind österreichische Innenpolitik sowie schonungsloser gesellschaftlicher Kommentar.