Migrantenverband muss fast 200.000 Euro Fördergelder zurückzahlen
Die „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen“ (LAG pokuBi Sachsen) ist ein im Bereich politisch-kultureller Erwachsenenbildung tätiger Verein, der laut Eigenangaben Veranstaltungen und Seminare zu Themen rund um Demokratiebildung, Rassismuskritik, Migrationspädagogik und Empowerment anbietet. Nun muss er eine hohe Summe an Fördermitteln zurückzahlen.
Zur Zeit ist die Rückforderung einer größeren Summe Fördermittel vom Sozialministerium in Prüfung.
© IMAGO / Filippo CarlotDresden. – Die „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen“ muss 195.884,49 Euro an Fördermitteln zurückzahlen, die sie im Jahr 2023 erhalten hat. Das Geld sollte ursprünglich für die Ausbildung von Fachkräften in den Bereichen Rassismus, Migration, Diskriminierung, Demokratie und Empowerment verwendet werden.
Eine Kleine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, ergab nun, dass die Rückzahlung der Mittel geprüft wird. Laut Barth habe insbesondere SPD-Sozialministerin Petra Köpping linke Vereine mit Steuergeldern gefördert, was zu Vetternwirtschaft und unrechtmäßiger Mittelvergabe geführt habe.
Linke Strukturen gefördert?
„Seitdem die AfD diesen Fördersumpf in einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet, ist jedoch Schluss mit lustig“, so Barth. Er erinnerte daran, dass der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) bereits Insolvenz anmelden musste, weil er zu Unrecht erhaltene Gelder an die Sächsische Aufbaubank (SAB) zurückzahlen musste. Nun scheint es der Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung ähnlich zu ergehen.
Der DSM hat Rückforderungen in Höhe von rund 153.000 Euro erhalten, die sich auf sieben Projekte zwischen 2015 und 2019 beziehen. Die Rückforderung wurde am 5. März wegen angeblich falscher Einstufung von DSM-Mitarbeitern eingereicht. Einen Tag später wurde ein für 2024 beantragtes Projekt in Höhe von rund 490.000 Euro von der SAB abgelehnt, was die finanzielle Situation des Vereins weiter verschärfte.
Bereits mehrere Rückforderungen
Die SAB bestätigte grundsätzlich die Rückforderungen, lehnte aber eine weitere Stellungnahme ab, da es sich um Verwaltungsgeheimnisse handele. Auch das Sozialministerium äußerte sich zurückhaltend und verwies darauf, dass die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens abzuwarten seien und die Zukunft der Selbstorganisationen ungewiss sei. Der DSM legte Widerspruch gegen die Rückforderungen ein, äußerte aber Zweifel an der Zukunft des Vereins.
Barth begrüßt diese Entwicklung: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Steuergelder für unsinnige ideologische Projekte verschwendet werden. Der Fall wird derzeit geprüft.“ Die Enthüllungen werfen erneut ein Schlaglicht auf die Fördermittelvergabe im Freistaat Sachsen und könnten zu weiteren Überprüfungen und Rückforderungen führen. FREILICH berichtete kürzlich über einen möglichen weiteren Skandal im Ministerium Köppings: Es bestehe der Verdacht, dass ein Verein, in dem Köppings Sohn mitwirkte, möglicherweise von Fördergeldern profitiert habe.
