Nach Vorwürfen: Identitäre mobilisieren zu Demo vor Justizministerium

Die Identitären wollen nächste Woche am Samstag vor dem Justizministerium „für Meinungsfreiheit und gegen den Bevölkerungsaustausch“ demonstrieren.

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Wien. – Als Reaktion auf die medialen und politischen Anschuldigungen gegen die Identitäre Bewegung (IBÖ) rufen deren zentrale Akteure die Bürger nun auf, sich bei einer Demonstration mit ihnen solidarisch zu zeigen. Man will am Samstag, den 13. April um 16 Uhr im Weghuberpark vor dem Gebäude des Justizressorts in Wien protestieren.

„Unmut friedlich auf die Straße tragen“

Die beiden Sprecher der patriotischen Aktivistengruppe, Martin Sellner und Philipp Huemer richten sich deshalb in einer Videobotschaft an ihre Sympathisanten. Als Beweggrund gibt Sellner an, dass ihn viele Bürger gefragt haben, wie man sich solidarisch erklären könne. Diesem Wunsch möchte man nun Rechnung tragen.

Man plane nämlich nicht, sich „in eine einsame Höhle zurückzuziehen“. Sie hätten sich „nichts Schulden kommen“ lassen. Im Gegenteil sei man neuerlich „Opfer einer Politjustiz“ und werde als „Spielball politischer Interessen missbraucht“. Deshalb wolle man seinen Unmut friedlich auf die Straße tragen.

Huemer: Großer Austausch „keine Verschwörungstheorie“

Gerade nach der gegenwärtigen Affäre um Christchurch dürfe man sich „nicht in die Defensive zurückdrängen lassen“, fügt Huemer hinzu. Man lasse sich den Begriff des ‚großen Austauschs‘ „nicht nehmen“. Diesen möchte man vielmehr verteidigen – „sowohl gegen den Terror als auch gegen die Angriffe von links“.

Dieser sei „keine rechtsextreme Verschwörungstheorie“ sondern ein „statistisches Faktum“, so Huemer weiter. Die Identitären möchten dieses Thema „problematisieren“ und „in die politische Debatte reinbringen“. Die Kundgebung soll auch diesem Zweck dienen.

Sellner moniert „Hexenjagd“ auf Identitäre

Im Bezug auf die öffentliche Debatte stellt Sellner fest, man habe in der vergangenen Woche „viel gelernt über viele Leute“, etwa wer sich durch „Mitmachen oder Schweigen“ an der „Hexenjagd“ beteiligt hätte. Die Behauptung, man habe mit dem Terror in Neuseeland etwas zu tun, sei ein „Wahnsinn, eine Frechheit und eine Gemeinheit“. Auch deshalb rufe man die Menschen von nah und fern zur Unterstützung auf.

Zur Erinnerung: vor zehn Tagen führten die Behörden eine Hausdurchsuchung bei Sellner durch, weil dieser vor 15 Monaten eine Spende des damals auch geheimdienstlich unbekannten, späteren Christchurch-Attentäters erhielt. Wenige Tage später eröffnete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dann die Eröffnung eines behördlichen Auflösungsverfahrens gegen den Trägerverein der Identitären.

Großer Zuspruch bei jüngster Infoveranstaltung

Es ist nicht das erste Mal seit Bekanntwerden der Anschuldigungen, dass sich die Identitären in der Öffentlichkeit zeigen. Bereits am vergangenen Samstag positionierten sich Aktivisten in der Salzburger Innenstadt, um bei einer sogenannten „Identitären Zone“ mit Menschen ins Gespräch zu kommen.

Dabei wäre die Frage nach der grausamen Tat kaum Teil der Gespräche gewesen, vielmehr inhaltliche Punkte zu Migration und der Verschiebung der demographischen Verhältnisse. Auch thematisierten nach Auskunft der Identitären mehrere Menschen das Vorgehen der Regierung. Die Veranstaltung endete nach vier Stunden um 14 Uhr ohne gröbere Vorfälle.

Sehnsucht nach „patriotischer Zivilgesellschaft“

Durchgehend standen dabei auch Gegendemonstranten unweit des Infostandes, woran sich demnah auch die Sozialistische Linkspartei (SLP) und die Omas gegen Rechts, sowie einige Antifagruppen beteiligten. Gegenüber der Tagesstimme äußerte ein Identitären-Aktivist aber den Eindruck, dies habe die Leute eher angelockt als abgeschreckt.

Auch der Landesleiter der Salzburger Identitären, Edwin Hintsteiner, bilanzierte positiv. Der Andrang und Zuspruch zeige „einmal mehr“, dass sich die Österreicher „nach einer patriotischen Zivilgesellschaft sehnen“ würden. Erfreut sei man insbesondere über „durchwegs optimistische Diskurse“. Die eigene Marke als „friedliche patriotische NGO“ sei offenbar „zu stark“ um von „offensichtlichen Unwahrheiten beschädigt“ zu werden.

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