Neuer Kommissionsbericht: FPÖ fordert Konsequenzen für Ex-ORF-NÖ-Chef Ziegler
Der Konflikt um den ehemaligen ORF-Niederösterreich-Chef Robert Ziegler spitzt sich zu: FPÖ-Klubobmann Teufel fordert Konsequenzen, der ORF weigert sich, den Evaluierungsbericht zu veröffentlichen.
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© Geheimhaltung statt Transparenz: ORF hält Ziegler-Bericht zurückSt. Pölten. – Der aktuelle Konflikt rund um den ehemaligen Chefredakteur des ORF NÖ, Robert Ziegler, nimmt neue Dimensionen an. FPÖ-Niederösterreich Klubobmann Reinhard Teufel übt erneut scharfe Kritik und fordert klare Konsequenzen für Ziegler. Der Ex-ORF-Chef habe nicht nur gegen den Ehrenkodex verstoßen, sondern auch die Gebührenzahler bewusst getäuscht, so Teufel.
Ziegler, der 2022 den Posten des ORF-Landesdirektors in Niederösterreich übernahm, sah sich bereits vor mehr als einem Jahr massiven Vorwürfen ausgesetzt. Laut Medienberichten soll Ziegler seine Mitarbeiter beeinflusst und unter Druck gesetzt haben, um eine vermeintlich parteipolitisch gefärbte Berichterstattung zu gewährleisten. Im Mittelpunkt stehen dabei angebliche Interventionen von ÖVP-Politikern, die versuchten, Beiträge positiv darzustellen oder kritische Berichte abzuschwächen. Diese Vorwürfe führten zu einem umfangreichen Bericht einer Evaluierungskommission, dessen Veröffentlichung der ORF jedoch unterließ.
Kritik an der ORF-Geschäftsführung
Trotz der schweren Vorwürfe wurde Ziegler nach seinem Rücktritt nicht entlassen, sondern in eine andere Abteilung versetzt. ORF-Chef Roland Weißmann begründete dies mit rechtlichen und finanziellen Risiken, die eine Kündigung oder Entlassung mit sich gebracht hätte. „Das Verhalten von Ziegler war schädlich für den ORF“, so Weißmann, „aber wir mussten auch das Gesamtwohl des Unternehmens im Auge behalten“.
In der jüngsten Sitzung des ORF-Stiftungsrates wurde ein Antrag auf inhaltliche Prüfung des Dossier-Berichts angenommen. Eine Veröffentlichung des Berichts wurde jedoch abgelehnt, da den Mitarbeitern Vertraulichkeit zugesichert worden war.
Neben der FPÖ forderte auch die SPÖ, vertreten durch den niederösterreichischen SPÖ-Chef Sven Hergovich, die Veröffentlichung des Berichts. SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar nutzte die Gelegenheit, um vor den möglichen Folgen einer schwarz-blauen Regierung für die Unabhängigkeit des ORF zu warnen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte die Situation als „Schande“ und forderte eine Stärkung des ORF und eine Entpolitisierung der Berichterstattung.
