Potsdam: Verkehrsbetrieb lässt „EinProzent“-Plakate entfernen
Bild: Ein Prozent
Die Aufregung rund um die großen Werbeplakate der patriotischen Bürgerinitiative EinProzent, welche die Bevölkerung dazu aufrufen, sich als Wahlbeobachter zu melden, reißt nicht ab.
Potsdam. – Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten, ließ der örtliche Verkehrsbetrieb „ViP“ die übergroßen Plakate entfernen. Darunter befand sich auch ein Exemplar im unmittelbaren geographischen Umfeld des Unternehmensstandorts in Babelsberg-Süd.
RBB-Redakteur startete Debatte um Plakate
Vorausgegangen war der Entfernung unter anderem eine Beschwerde auf Twitter durch einen Redakteur des öffentlich-rechtlichen Regionalrundfunks RBB. Dieser hatte seit Samstag wiederholt urgiert die seiner Ansicht nach „Werbung für eine rechtsradikale Bewegung“ abhängen zu lassen.
Hey @LH_Potsdam. Wer ist denn für die Werbeflächen u.a. am Betriebsgelände der @ViP_Potsdam in #Babelsberg zuständig? Ich meine Werbung für eine rechtsradikale Bewegung, wirklich? #Potsdam @Mike_Schubert pic.twitter.com/ZNvlMZcaxE
— Björn (@BjoernHW) August 24, 2019
Am Montag meldete sich dann das offizielle Profil der Landeshauptstadt zu Wort. Man vertrat dort die Ansicht, dass es sich dabei um „illegal mit rechtsgerichteten Inhalten“ beklebte Werbeplakate handle. Der zuständige Verkehrsbetrieb habe eine Firma mit der Entfernung beauftragt.
Update: Der @ViP_Potsdam hat heute die Firma beauftragt, die illegal mit rechtsgerichteten Inhalten beklebten Werbeplakate umgehend entfernen zu lassen @Mike_Schubert
— Potsdam (@LH_Potsdam) August 26, 2019
Plakate hingen laut EinProzent legal
Diese Darstellung stieß bei den Initiatoren auf vehementen Widerspruch. Die Plakate befänden sich legal an den zahlreichen Standorten, vielmehr eine Abhängung illegal. Gerade angesichts des Inhalts des Sujets würde eine solche Vorgangsweise auf negative Weise darlegen „wie es um unsere Demokratie und Meinungsfreiheit steht“.
Da sind wir mal gespannt, ob ihr unsere legalen Plakate illegal abhängz. Wäre ein schöner Aufregen, der zeigt wie es um unsere #Demokratie & unsere #Meinungsfreiheit steht. #Wende2019 #Wahlbeobachtung #EinProzent
— einprozent.de (@ein_prozent) August 28, 2019
Kritik aus patriotischem Lager an Entfernung
Entsprechendes Unverständnis fand sich in der Folge im patriotischen Spektrum. Der freie Publizist Jonas Schick, in der Vergangenheit unter anderem Autor für die rechtsintellektuelle Sezession, wies neuerlich auf diesen Umstand hin. Es handle sich um „regelmäßig gebuchte Werbeflächen“.
Auf die Frage des Journalisten, wie der RBB zu den Aktivitäten des „übermotivierten Meldegängers“ in eigenen Reihen stehe, rechtfertigte dieser die Tätigkeiten mit dessen Vorgehen als Privatperson, nicht als Vertreter des Senders. Auch Frank Pasemann, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Sachsen-Anhalt, übte Kritik.
Die Bürgerrechtsinitiative @ein_prozent hat zur #LtwBB19 dazu aufgerufen, Wahlbeobachter zu werden, also ein Bürgerrecht wahrzunehmen. Das finden die Potsdamer Verkehrsbetriebe so gefährlich, dass sie die Plakate entfernen ließ. Merkeldeutschland 2019!https://t.co/AaX5AhPR9H
— Frank Pasemann, MdB ?? (@Frank_Pasemann) August 29, 2019
Kampagne für ehrenamtliche Wahlbeobachtung
Das patriotische Netzwerk EinProzent hatte am vergangenen Freitag seine groß angelegte Kampagne #Wende2019 vorgestellt. Neben über 300 Großflächenplakaten in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten – in beiden wird am Wochenende ein neuer Landtag gewählt – schaltete man auch Werbespots im Hörfunk.
Fast zeitgleich befeuerte ausgerechnet ein aufsehenerregender Fall die Debatte. Am Wochenende stellte sich nämlich heraus, dass ein Wahlhelfer offenbar AfD-Stimmen in noch ungeahnter Höhe bei der Kommunalwahl im Landkreis Oder-Spree im Mai den Grünen zuschlug. Als Motiv nannte dieser seine linke politische Überzeugung – Die Tagesstimme berichtete.
Facebook sperrte „EinProzent“ am Mittwoch
Am Mittwoch sperrte außerdem die Plattform Facebook das Profil von „EinProzent“. Grund dafür soll angebliche „Hassrede“ sein – die Bürgerinitiative hingegen sieht ihre aktuelle Kampagne als Auslöser. Sie werfen Facebook deshalb einen „eklatante[n] Verstoß gegen die Meinungsfreiheit” vor und will juristisch gegen die Sperre vorgehen.
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