Razzien gegen Islamisten in Österreich: 52 Verdächtige aber bereits in Haft

Wien. – Am Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September hat es in ganz Österreich groß angelegte Razzien gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Insgesamt wurden 72 Personen überprüft, von denen 52 bereits in Haft sitzen. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) handelte es sich um eine präventive Schwerpunktaktion der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Landesämter für Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung. Ziel der Aktion war die Sicherstellung von Beweismitteln wie digitalen Geräten, insbesondere Mobiltelefonen, im Zusammenhang mit islamistischer Online-Propaganda.

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Umfangreiche Durchsuchungen in Justizvollzugsanstalten und Wohnungen

Insgesamt wurden vier Hausdurchsuchungen und 39 Haftraumdurchsuchungen in zehn Justizvollzugsanstalten durchgeführt. Neben der Sicherstellung von digitalen Datenträgern wurden fünf Beschuldigte einvernommen und 20 Gefährderansprachen durchgeführt. Innenminister Karner betonte, dass die Aktion präventiven Charakter habe und ein klares Signal sei, dass der Staat entschlossen gegen islamistische Bedrohungen vorgehe. Zwar habe es keine Festnahmen gegeben, es sei aber nicht auszuschließen, dass es im Zuge der weiteren Ermittlungen zu Verhaftungen oder Verbindungen zu anderen Terrorfällen komme.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte die Aktion scharf und warf Justizministerin Alma Zadić (Grüne) Versagen vor. „Wenn man nicht einmal vor Islamisten sicher ist, wenn sie im Gefängnis sitzen, dann wissen wir, dass Ministerin Zadić auf ganzer Linie versagt hat“, so Schnedlitz in einer Aussendung. Dass 52 der überprüften Personen bereits in Haft saßen, wertete er als „Bankrotterklärung“ des Justizsystems. Für ihn zeigen die Razzien, dass radikale Islamisten auch in den Justizanstalten weiterhin eine Gefahr darstellen.

Forderung nach zentraler Unterbringung von Islamisten

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan forderte erneut eine zentrale Unterbringung verurteilter Islamisten in einer eigenen Justizanstalt. Er warnte davor, diese Häftlinge über das ganze Land zu verteilen, da dies die Radikalisierung in den Gefängnissen fördere. Stefan verwies darauf, dass eine zentrale Unterbringung von Schwerverbrechern wie Mördern bereits praktiziert werde, etwa in der Justizanstalt Stein. Ein ähnliches Modell sei auch für islamistische Häftlinge notwendig, um weitere Gefährdungen zu verhindern.

Innenminister Karner betonte, dass sich ein Teil der Häftlinge auch während der Haft radikalisiere und es weiterer Maßnahmen bedürfe, um diese Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Die durchgeführten Razzien seien ein erster Schritt, weitere Schwerpunktaktionen sollen folgen. Karner betonte, dass der Zeitpunkt der Razzia kein Zufall sei: Der 11. September sei ein symbolträchtiges Datum für Islamisten, die vergangene Anschläge oft glorifizieren und als Inspiration für neue Anschläge nutzen.

Die FPÖ hält jedoch an ihrer kritischen Haltung fest. Schnedlitz machte in seinem Statement deutlich, dass seiner Ansicht nach seit 2015, dem Jahr der großen Flüchtlingsbewegungen, viele radikale Islamisten nach Österreich gekommen seien. Eine effektive Bekämpfung des islamistischen Terrors sei nur durch eine restriktivere Migrationspolitik möglich.