RECHERCHE ÖSTERREICH: Stellvertreterkrieg in Wien
Linksextreme Aktivisten besetzten vor einer Woche die Einfahrten des Rheinmetall-MAN Werkes in Wien Liesing. Dort werden unter anderem Militär-LKWs gebaut. Die Linken führen aber thematisch einen Stellvertreterkrieg – einerseits für den PKK-Ableger im Norden Syriens, andererseits gegen die Wiener Stadtautobahn und für Klimaschutz.
Man kann sich bei manchen Gedankengängen auch über den Kopf kratzend greifen. So ist das auch hier: Rheinmetall-MAN ist ein Stellvertreterkrieg für die terroristische PKK und ihren lokalen syrischen Ableger, die YPG, die aber wiederum ein Bündnispartner der Amerikaner im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien war.
Die Türkei sieht die „befreite Zone“ an ihrer Grenze jedoch nicht gerne, weiß sie doch, dass das auch ein Rückzugs- und Nachschubgebiet für die PKK ist. Rojava, wie die kurdische Teil Nordsyriens von den YPG-Leuten genannt wird, ist aber eine große Projektionsfläche für den internationalen Linksextremismus – fast so wie ein bisschen Spanischer Bürgerkrieg. Und deswegen strahlt das Ganze auch international aus.
„Rise Up for Rojava“ blockiert also sieben Stunden illegal Rheinmetall Wien. Neben vermutlich auch kurdischen Linksextremen ist es aber die heimische Szene, die hier willig mitmacht. Man fragt sich ja auch, ob es nicht schon Österreicher gab, die nach Syrien zum Kämpfen gegangen sind – die YPG organisiert gern internationale Freiwillige für die Ausbildung und den Kampf an der Waffe, die dann auch propagandistisch genutzt werden. Dem entspricht auch die Freude über Rojava als befreite Zone in der linksextremen Szene …
Zurück strahlt das dann auch mit dem kurdischen Titel & Fahne „Antifa Enternasyonal“, die ebenfalls ein PKK-Werbezug sind und in Wien immer häufiger zu sehen sind, gerade zuletzt bei den Ausschreitungen in Wien Favoriten, die deutlich den Konflikt nationalistischer Türken gegen kommunistische Kurden & linksextreme einheimische Freunde tagelang auf die Straße gebracht haben. Überhaupt Wien und PKK: Der linke Mandelbaum Verlag, wo auch die Literatur des linken Antifa-Autoren-Verbundes FIPU erscheint, legt auch die Bücher des inhaftierten Terrorführers und PKK-Chefs Abdullah Öcalan auf …
Wenn was illegales Linkes los ist, sind auch die üblichen Verdächtigen aus der Szene gleich da. Spendenaktivist Michael Bonvalot berichtet frisch von der Besetzung. Persönliche und inhaltliche Nähe ist klar. Bonvalot hatte ja schon Jahre zuvor einen linksextremen Aktivisten für VICE interviewt, der hier in Wien Geld für Waffen für die YPG gesammelt hat, wobei man das Interview durchaus als brandgefährliche Unterstützung werten darf. Derselbe Aktivist war übrigens heuer als „Personenschützer“ für Bonvalot bei mindestens einer Corona-Demo in Wien dabei.
Andere helfen auch: Der Mosaik-Blog bringt die ideologische Legitimierung der Aktion. „Wir zeigen uns heute solidarisch mit den Genoss*innen in #Rojava, weil ökologische und antimilitaristische Kämpfe zusammengehören“, twittert dann „System Change, not Climate Change! – #LobauBleibt“. „Antimilitaristische Kämpfe“ und dazu immer die Grafiken von kurdischen Guerilla-Kämpfern, die die Kalschnikow gegen den Himmel recken – eh klar. Gerade PKK und YPG sind bekannt für ihre effiziente Militarisierung …
Und Rojava ist eben nicht nur irgendein „emapzipatorischer“ Kampf im Norden Syriens, sondern gerade immer auch die PKK. Die Wiener Kurdistan-Aktivisten der linksextremen Plattform nehmen deutlich Bezug auf die PKK und feiern deren Gründung auf den Straßen von Favoriten. Spannend ist, dass sie ihr Thema mit dem Kampf einer linken Klima-Jugendbewegung gegen Lobau-Tunnel und Stadtautobahn in Wien verschränken, der gerade die Stadt verschreckt. Anschlussfähigkeit der Themen ist in einer Mobilisierung einfach wichtig: Da wird aus der Rheinmetall-Blockade ein Kampf gegen den Klimawandel und für Rojava.
Alex Winkler referiert in der Lobau, bei den Aktivisten, die auch für Rheinmetall mit mobilisiert wurden. Dass die für derlei Geschwurbel offen sind, ist klar. Leitaktivistin Lena Schilling war ja auch beim Kongress „Marx Is Muss 2019“ der extremistischen Linkswende und hielt klar fest, dass sie „die fantastischen Schüler_innenstreiks und Proteste der Extinction Rebellion (feierten) und betonten, dass wir nicht nur Reformen in der Klimapolitik bräuchten, sondern das fossile, kapitalistische System als Ganzes überwinden müssten, um eine nachhaltige Gesellschaft zu ermöglichen“. Das trifft sich gut mit Alex. Sein schlagendes Argument: „Der Kampf für Klimagerechtigkeit ist auch einer gegen Patriarchat, Rassismus und Nationalismus.“
Nach sieben Stunde Blockade am 10. Jänner 2021 wurden 20 Personen von der Polizei festgenommen. Eine Anzeige wegen Körperverletzung gab es, eine wegen Hausfriedensbruchs. Und der Wiener Bürgermeister Ludwig hat recht behalten: „Es ist auf jeden Fall ein Zeichen, dass ein rechtsfreier Raum in einer Stadt kein Vorteil ist.“ Das bezog sich zwar auf das Lobau-Camp und eine ungeklärte Brandstiftung dort, aber passt auch auf die Radikalisierung, die von der Szene ausgeht und sich in Wien auswirkt, gerade weil es zu einem Mix der Mobilisierungsmotive kommt – und als vielleicht beauftragter Stellvertreterkrieg für den Kampf PKK & Umfeld gegen die Türkei endet.