Repression: Privates Bankkonto von Ex-Identitären-Chef Lenart gekündigt
Symbolbild: Bankkarten / via Pexels (CC0)
Aktualisiert am 06.02.2020
Nachdem Identitären-Chef Martin Sellner erst vor drei Wochen von einer Kontokündigung betroffen war, hat es nun auch den ehemaligen Co-Leiter der Identitären Bewegung erwischt.
Graz. – Am Dienstag teilte der ehemalige Co-Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Patrick Lenart, via Twitter mit, dass die Austria Anadi Bank unter anderem sein Privatkonto, das er für „rein private Zwecke“ nutzte, gekündigt hat. Und das, „obwohl alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als reine Erfindung aufgeflogen sind“, so Lenart.
Lenart bezieht sich in seinem Tweet auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Graz (OLG), darunter auch jene betreffend der Finanzstrafverfahren, die im Dezember 2019 erfolgten.
OLG Graz: Kein konkreter Verdacht
„Nach dem aktuellen Verfahrenstand gibt es aber auch keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass Martin Sellner oder Patrick Lenart in die gerichtliche Zuständigkeit fallende Finanzvergehen begangen hätten“, wie es im Dezember in der Entscheidung des Gerichts deutlich hieß. Überdies lasse sich dem letzten Beschluss zur Kontobeschlagnahme nicht einmal entnehmen, weshalb auch Konten von Lenart beschlagnahmt wurden. Denn das Erstgericht stützte die Beschlagnahme in diesem Fall auf den gegen Sellner angenommenen Verdacht des Verbrechens der terroristischen Vereinigung. Laut Gericht war zum Zeitpunkt der Bewilligung der Ermittlungsmaßnahmen aber nicht einmal der konkrete und damit schon gar nicht der dringend Verdacht gegeben, dass Sellner sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung beteiligt hätte (mehr dazu in Paukenschlag vor Gericht: Vorwürfen gegen Identitäre fehlt Grundlage.
Im März 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Graz erneut die Sicherstellung von Bankguthaben auf acht Konten der Identitären-Vereine sowie weiteren Konten von Martin Sellner und Patrick Lenart angeordnet. Die Staatsanwaltschaft zweifelte damals konkret die Gemeinnützigkeit der Vereine an und behauptete, die Identitären hätten vorsätzlich Abgaben und Steuern im Wert von mindestens 100.000 Euro hinterzogen.
Gegenüber der Tagestimme sagte Lenart: „Bezeichnend ist, dass der Schaden trotz Aufhebung der Willkürmaßnahmen eingetreten ist und ich mein Konto verloren habe. Der Aufschrei sogenannter ‚Menschenrechtsorganisationen‘ bleibt selbstredend aus. Zwar hoffen manche Seilschaften wohl, dass ich mich ins Private zurückziehe – aber solange wir solche Zustände in Österreich haben, denke ich überhaupt nicht ans Aufhören.“
Dieser Artikel wurde um die Stellungnahme von Lenart ergänzt.
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Nächstes Konto von Identitären-Chef Sellner gekündigt (16.01.2020)
