Richter stoppen Abschiebung: Salafisten-Prediger darf vorerst in Bonn bleiben

Bonn. – Das Verwaltungsgericht Köln hat die geplante Abschiebung des salafistischen Predigers Abdul Halim Hamza aus Bonn in den Kosovo vorerst gestoppt. Der Mann, der sich mit einem Eilantrag gegen die Abschiebung gewehrt hatte, bekam Recht, wie die FAZ berichtete. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die Stadt Bonn keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt habe, dass der Prediger eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. „Allein Propaganda für den Salafismus – eine radikale Strömung im Islam – reiche nicht aus“, stellte das Gericht fest.

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Vorwurf der Hasspropaganda nicht belegt

Der Prediger sitzt seit Anfang September in Abschiebehaft. Die Stadt Bonn hatte ihm vorgeworfen, im Internet Hasspropaganda verbreitet zu haben. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul, beide CDU, hatten die geplante Abschiebung begrüßt. Das Gericht betonte jedoch, aus den vorgelegten Beweisen ergebe sich nicht, dass der Mann über seine Zugehörigkeit zum politischen Salafismus hinaus den demokratischen Rechtsstaat aktiv angreife.

Auch der Vorwurf, der Prediger unterstütze den Terrorismus, sei nicht erwiesen. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass er öffentlich zu Gewalt oder Hass aufgerufen habe. Daher sei auch die Bezeichnung „Hassprediger“ nicht zutreffend. Der Mann hat drei minderjährige Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann die Stadt Bonn Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einlegen.