Soldat verweigert Impf-Befehl: „Das ist nicht mehr mein Deutschland“
Bild: privat
Oberstabsgefreiter R. ist seit elf Jahren Soldat bei der deutschen Bundeswehr. Doch er will sich nicht gegen Corona impfen lassen. Im TAGESSTIMME-Interview spricht der 34-Jährige über seine Beweggründe, die momentane Situation innerhalb der Bundeswehr und mögliche berufliche Konsequenzen.
Seit dem 24. November 2021 müssen sich Soldaten in Deutschland gegen Corona impfen lassen. Die Impfung wurde für die rund 180.000 Männer und Frauen der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht. Dies hatte das Verteidigungsministerium, zu der Zeit noch unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), nach Absprache mit den Beteiligungsgremien beschlossen und angewiesen. Die Duldungspflicht ist dabei eine militärische Besonderheit und im Soldatengesetz (Paragraf 17 a, Absatz 2) geregelt. Sie besagt, dass Soldaten ärztliche Maßnahmen dann dulden müssen, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. Duldungspflichtige Impfungen stellen generell keine Neuheit bei der Bundeswehr dar: Im sogenannten Basisimpfschema, das für Soldaten verpflichtend gilt, waren bisher bereits Impfungen wie die jährliche Grippe-Schutzimpfung, Mumps-Masern-Röteln, Tetanus oder auch Hepatitis enthalten. Nun wurde auch eine Impfung gegen Corona in das Basisimpfschema aufgenommen. Zuvor war diese nur für diejenigen Soldaten verpflichtend, die zu Einsatzkontingenten gehörten.
Doch wie in der zivilen Bevölkerung herrscht auch innerhalb der Bundeswehr keine uneingeschränkte Zustimmung gegenüber der Impfpflicht. Es gibt nicht wenige Soldaten, die dem Beschluss zur Duldungspflicht kritisch gegenüberstehen, einige widersetzen sich dieser sogar. Einer von diesen Soldaten ist Oberstabsgefreiter R. aus Niedersachsen:
TAGESSTIMME: Herr R., erst einmal vielen Dank, dass Sie uns zu einem Interview zur Verfügung stehen. Sie sind seit elf Jahren als Soldat bei der Bundeswehr. Nun kamen Corona und vor kurzem die Pflicht zur Impfung bei der Bundeswehr. Bisher haben Sie sich dieser widersetzt. Warum? Was sind ihre Beweggründe?
Oberstabsgefreiter R.: Meine Beweggründe sind recht einfach: Ich habe als Soldat die Pflicht zur Gesundhaltung. Die derzeitig verfügbaren mRNA-Impfstoffe besitzen alle nur eine Notfallzulassung (Die mRNA-Impfstoffe verfügen in der EU über eine „bedingte Zulassung“, keine Notfallzulassung, Anm. d. Red.) und sind damit im Grunde experimentelle Impfstoffe. Niemand kann mir, wenn er ehrlich ist, sagen, ob und welche Probleme in ein paar Jahren dadurch auftreten können. Daher darf man sich auch fragen, ob der Befehl nicht rechtswidrig ist.
Gehören Sie damit zu „den Verschwörungstheoretikern“ in Ihrer Kaserne?
Nein, gehöre ich nicht. Ich sage generell nur meine Meinung und äußere meine Bedenken. Allerdings habe ich schon mitbekommen, dass man vermeiden will, dass andere mit mir reden. Mein Chef hat mir verboten, meine Meinung in der Kaserne weiter kundzutun. Und wer mit mir über das Impfthema redet, der muss zum Vorgesetzten und Fragen darüber beantworten, was ich dazu erzählt habe. – Das ist ganz konkret erst kürzlich so passiert.
Die Corona-Impfung wurde ja ins Basisimpfschema aufgenommen und ist damit duldungspflichtig. Nach Soldatengesetz muss sie also jeder Soldat als ärztliche Maßnahme dulden, wie andere Impfungen auch. Man könnte argumentieren, und das tun viele, dass Sie als Soldat gar keine Wahl haben und ihr Verhalten eine strafbare Befehlsverweigerung darstellt. Wie sehen sie das? Besteht hier für einen Soldaten nicht ein Gewissenskonflikt zwischen Gehorsam, Eidschwur und persönlicher Haltung?
Die Disziplinarvorgesetzten sehen es als Befehlsverweigerung. Ich jedoch bezweifle, dass dieser Befehl überhaupt rechtmäßig ist. Die mRNA-Impfstoffe könnten mit den starken Nebenwirkungen, die bisher bekannt sind, wie Herzmuskelentzündungen, Schlaganfälle durch die Verklumpung des Blutes, usw. Soldaten schwächen. Eine geschwächte Truppe wäre nicht mehr schlagkräftig. Da könnte man dann schon von „Wehrzersetzung“ sprechen, was sogar im Strafgesetzbuch unter Strafe steht. Ich habe einen Eid auf die Fahne geschworen, dass ich dieses Land, das Recht und die Freiheit verteildigen werde. Wenn meine Vorgesetzten mir mit unehrenhafter Entlassung und Strafarrest nur wegen einer Impfung drohen, dann läuft aus meiner Sicht hier etwas verkehrt in diesem Land und ich muss mich treu dem Eid dem Ganzen entgegenstellen.
Wie gehen ihre Vorgesetzten und Kameraden damit um? Und wie sieht die Situation aktuell bei Ihnen aus? Ihre Verweigerung haben Sie ja schon bekannt gegeben.
Nachdem ich nun offiziell verweigert habe, ist die Situation jetzt zurzeit entspannt. Wo ich meinen Mann, vor allem gegenüber Vorgesetzen, stand, werde ich mit Respekt und ganz normal, wie jeder andere auch, behandelt. Selbst die Kameraden, die mich anfänglich mit Schadenfreude auslachten, da sie meinten, ich bekomme die Impfung jetzt sowieso, auch wenn ich diese ablehne, lachen jetzt nicht mehr und behandeln mich normal. Von einigen Kameraden bekomme ich sogar Lob, weil ich so standhaft geblieben bin.
Welche Konsequenzen stehen Ihnen für die Zukunft bevor?
Ein Kamerad aus einer anderen Einheit wurde schon für sieben Tage in den Arrest gesteckt, weil er die Impfung verweigert. Mein Chef sagte mir, dass bei mir wohl eine Entlassung anstünde. Ich gehe also davon aus, dass mich das Truppendienstgericht erwartet, welches mich verurteilen und unehrenhaft entlassen wird.
Ergeben sich daraus Ängste bezüglich Zukunftsperspektiven usw.?
Ich habe keine Angst mehr. Ich sehe und höre täglich von Kameraden, denen mit Rauswurf oder Gefängnis gedroht wird, weil sie die Corona-Impfung nicht wollen. Dieser Schatten, der sich über die ganze Bundeswehr legt, widert mich nur noch an. Ich kann meine Uniform nicht mehr mit Stolz tragen.
Zum Abschluss unseres Interviews noch die Frage, wie Sie persönlich die momentane Situation zum Thema Impfpflicht, die ja auch im Zivilleben droht, innerhalb der Bundeswehr einschätzen. Wie ist die Stimmung hierzu intern in der Bundeswehr?
Viele Soldaten lassen sich aus Bequemlichkeit impfen, weil sie keine Probleme bekomme wollen. Dann gibt es noch den Teil an Soldaten, der mit Druck tatsächlich „in die Spitze getrieben wird“, weil man ihnen mit Gefängnis und Entlassung droht. Aber natürlich gibt es auch diejenigen Soldaten, welche die Impfung befürworten und bejubeln. Allerdings frage ich mich hier, wie lange noch. Im Grund ist die Stimmung also wie in der zivilen Welt auch: gespalten.
Gibt es noch etwas, was Sie unseren Lesern mitteilen wollen?
Egal ob ich von der Bundeswehr ehrenhaft oder unehrenhaft entlassen werde, ich werde glücklich gehen, in dem Gefühl, meinen Prinzipien, meinem Glauben und meinem Land treu geblieben zu sein. Wenn die Situation sich in unserem Land noch verschlimmert, dann möchte ich nicht dazugehören oder gar mitmachen, wenn Soldaten anfangen, wehrlose Rentner oder kleine Kinder zwangszuimpfen. Das hier ist nicht mehr mein Deutschland.
Über den Interviewpartner:
Oberstabsgefreiter R. ist 34 Jahre alt. Er lebt in Niedersachsen und ist auch dort stationiert. Er ist seit elf Jahren bei der Bundeswehr.
