Terrorismusforscher im Ö1: Mehr Dschihadisten durch Migrationswelle

Im Mittagsjournal am 27.07.26 war beim öffentlich-rechtlichen Radio-Sender Ö1 Erstaunliches zu hören. Journalistin Christine Thönicke-Frenkenberger führte ein Interview mit dem deutschen Terrorismusforscher Guido Steinberg, der für die Stiftung Wissenschaft und Politik – SWP arbeitet. Die erste Frage ging in Richtung eines strengeren Terrorstrafrechts. Daraufhin der Experte: „Ich bin auch der Meinung, dass die deutschen Strafen im europäischen Vergleich zu milde sind. Allerdings muss man da dann doch etwas vorsichtig sein, weil es den gegenwärtigen Fall wahrscheinlich nicht so sehr betreffen würde. Der junge Mann, Abdul Rahman Ballout, (das ist Derjenige, der das Attentat auf den Christopher Street Day – CSD verübt hat und mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast ist, eine Frau getötet und 16 weitere Personen schwer verletzt hat, Anm. d. Red.), ist ja nun ausgereist mit dem erklärten Willen, sich dem IS anzuschließen. Eine sehr viel längere Haftstrafe als vielleicht zwei oder drei Jahre hätte man da auch bei einer Verschärfung nicht durchgesetzt. Und damit wäre ein gefährlicher Mann weiterhin auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs gewesen. Es geht aus meiner Sicht in diesem Fall wahrscheinlich eher um die Durchführung als um ein, zugegebenermaßen sehr mildes, Urteil der Justiz.“

Daraufhin kam die Nachfrage was präventiv getan hätte werden können. Auf die naheliegendste Maßnahme, die Abschiebung, ist der „Experte“ allerdings nicht gekommen. Er hat geantwortet: „Nun, der Herr Ballout war als Gefährder bekannt und damit war der wichtigste Schritt schon getan. Europäische Sicherheitsbehörden in Deutschland, in Österreich, in der Schweiz, aber auch anderswo haben in der Regel große Probleme, die erste Information zu gewinnen, ob jemand wirklich gefährlich ist, ob jemand entschlossen ist, einen Anschlag zu verüben. Wenn diese Information nicht von FBI und CIA und NSA geliefert wird, dann wird der Anschlag in der Regel geschehen. Wenn diese Information aber schon vorliegt, dass jemand gefährlich ist, wenn jemand schon kategorisiert worden ist vom Bundeskriminalamt als Gefährder, dann gibt es kaum eine Entschuldigung, dass er gerade nach einer versuchten Ausreise zum IS nicht beobachtet wird.“ 

Einschub: Wieso lässt man Gefährder nicht ausreisen? Warum will man die unbedingt bei uns behalten?

Steinberg weiter: „Wir können in den letzten Jahren ganz häufig beobachten, dass junge Männer, die es nicht mehr zum IS schaffen, also nicht ausreisen können, wie viele ihrer Glaubensgenossen in den Jahren 2014 bis 2017, als Alternative Anschläge verüben. Und das kennen Sie auch aus der österreichischen Geschichte. Kujtim Fejzulai, der Attentäter vom 2. November 2020, war ein solcher Fall. Der hatte ja versucht auszureisen und war von Ihren Behörden gehindert worden. Solche Fälle gibt es viele und da gibt es keine Entschuldigung für unsere Behörden, dass sie den nicht schärfer überwacht hatten. Alleine die äußeren Merkmale des Falles zeigen, wie gefährlich der war. Anmerkung: Noch einmal die Frage: Warum lässt man solche Leute nicht ausreisen?

Deutschland und Österreich als neue Hotspots

Die Moderatorin fragt weiter nach, wie hoch der Experte die Gefahr von Terroranschlägen in Europa derzeit einschätzt. Und diese Antwort hat es in sich! Steinberg: „Nun, die Gefahr in Europa ist ohnehin seit Jahren hoch. Wir haben hier in Deutschland alleine sieben erfolgreiche, aus Sicht der Terroristen, Attentate gehabt, inklusive Berlin jetzt, in den letzten Jahren. Und die Gefahr in Österreich ist aus meiner Sicht ähnlich und sehr eng verbunden. Sie müssen jederzeit mit einem ähnlichen Attentat rechnen. Immerhin hatten Sie ja auch einige Verdächtige, die einen ganz ähnlichen Anschlag auf die Pride-Parade in Wien geplant haben. Es ist ein Phänomen der letzten Jahre. So seit etwa 2022 haben wir es vor allem zu tun mit Einzeltätern, die durch IS-Propaganda motiviert werden und teils auch in virtuellem Kontakt über soziale Medien mit Anschlagsplaner stehen. Und das Besorgniserregende, aus meiner Sicht, ist, dass die Hotspots nicht mehr in Frankreich liegen wie früher oder Belgien oder auch Großbritannien. Die am meisten betroffenen Länder sind Deutschland und Österreich. Die Frequenz der Anschläge und der Anschlagsplanungen ist bei uns in unseren beiden Ländern viel höher mittlerweile als in den Nachbarstaaten.“

Das hat man so noch nie gehört in Österreich! Sind doch vom Innenminister abwärts alle Regierungspolitiker in Sachen Verharmlosung und Beschwichtigung unterwegs und stellen Österreich als Insel der Seligen dar. Die Moderatorin fragt daraufhin nach den Gründen für diese Entwicklung.

Steinberger antwortet mit einer weiteren Hammeraussage: „Wir haben es ganz einfach mit mehr Dschihadisten zu tun. Und der wichtigste Grund dafür ist die Zuwanderung von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern, insbesondere Syrien, aber auch Irak, Afghanistan und andere Länder. Wenn Sie sich einmal die wichtigsten Attentate der letzten Jahre anschauen, hier in Deutschland, dann werden Sie feststellen, dass fast alle von Flüchtlingen der letzten Jahre verübt werden. Es gibt noch eine zweite Gruppe und das sind ganz, ganz junge Leute, muslimischer Abstammung, natürlich, die in Österreich oder Deutschland geboren sind und die es nicht geschafft haben, in der Hochzeit des IS zur Organisation zu kommen. Entweder weil sie zu jung waren oder weil sie eben an der Ausreise gehindert wurden. Diese beiden Gruppen sind die größte Gefahr. Und aus meiner Sicht wäre es schon eine gute Maßnahme, etwas genauer darauf zu achten, wer denn in unsere Länder einwandert. Das ist ja in den letzten zehn Jahren fast gar nicht passiert.

FPÖ erneuert Kritik an der Migrationspolitik

Seit langem erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland und Österreich. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sieht den aktuellen Anschlag in Berlin als Beleg für das Scheitern der europäischen Migrationspolitik seit 2015. Er kritisiert, dass illegale Migration nicht wirksam gestoppt, Abschiebungen zu selten durchgeführt und dadurch die Sicherheitslage verschärft worden sei. Nach Ansicht der FPÖ würden sich durch Parallelgesellschaften und den politischen Islam Radikalisierung und Gewalt ausbreiten.

Auch für Österreich zeichnet Darmann ein düsteres Bild. Er spricht von zunehmender importierter Kriminalität, Messerangriffen und Bandenkriminalität und wirft der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor, nicht entschlossen genug gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Die FPÖ erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderungen nach einem sofortigen Asylstopp, strengem Grenzschutz, konsequenten Abschiebungen straffälliger und illegal aufhältiger Ausländer sowie einem Verbot des politischen Islam. Der Schutz der Bevölkerung müsse oberste Priorität haben, betonte Darmann.