Terroristische Vereinigung: Haftstrafe für IS-Anhänger
Foto: Wienwiki / Vindobohann, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Der 25-Jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung verurteilt. Vor Gericht zeigte sich der Angeklagte geständig.
Wien. – Am Montag ist ein 25-jähriger Österreicher am Landesgericht Wien wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und einer terroristischen Vereinigung sowie Terrorismusfinanzierung zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, davon sieben Monate unbedingt, verurteilt worden. Das teilte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in einer Aussendung am Mittwoch mit.
IS-Propaganda verbreitet
Laut Angaben des Innenministeriums hatte der 25-Jährige islamistische Propaganda verbreitet und versucht, Mitglieder für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) anzuwerben sowie Geldspenden für IS-Kämpfer und deren Angehörige zu lukrieren. In einem Fall überwies er auch tatsächlich Geld an eine Angehörige eines verurteilten IS-Predigers.
Vorausgegangen waren erfolgreiche Ermittlungen der DSN und des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ) sowie die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden. 2021 konnten die österreichischen Verfassungsschutzbehörden diverse Social-Media-Profile identifizieren, über die islamistisch-radikale Inhalte in deutscher Sprache verbreitet wurden und die eine große Reichweite aufwiesen. Der Verfasser dieser Propaganda zeigte offenkundige Sympathie für einen verurteilten IS-Prediger und er warb um Spenden für dessen Angehörige und andere IS-Kämpfer.
Durch internationale Zusammenarbeit konnte der 25-Jährige ausgeforscht und ihm bedenkliche Social-Media-Inhalte zugeordnet werden. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft Wien die Festnahme, eine Hausdurchsuchung und die Sicherstellung von Beweismitteln an. Die Festnahme des nunmehr Verurteilten erfolgte im September 2021.
Urteil rechtskräftig
Die weiteren Ermittlungen, die zur Verurteilung des 25-Jährigen führten, wurden vom LVT Wien durchgeführt. Das Landesgericht Wien verurteilte den geständigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, davon sieben Monate unbedingt, auf drei Jahre Bewährung. Da weder der Angeklagte noch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einbrachten, ist das Urteil rechtskräftig.
