Vor Zürcher Prozess: Junge Tat startet Petition für Meinungsfreiheit

Zürich. – Aktivisten der „Jungen Tat“ haben eine Petition gegen Artikel 261 des Schweizer Strafgesetzbuches gestartet. Sie fordern die Abschaffung der von ihnen als „Zensurparagraphen“ bezeichneten Bestimmung und berufen sich dabei auf die Meinungsfreiheit. Der Aufruf steht im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Prozess gegen mehrere Aktivisten vor dem Bezirksgericht Zürich. Bislang hat die Petition 623 Unterschriften gesammelt.

Prozess gibt Anstoß für Petition

In dem Verfahren geht es unter anderem um zwei politische Aktionen. Vor einer Drag-Queen-Lesestunde für Kinder zeigten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift „Familie statt Genderideologie“. Während eines „Pride“-Gottesdienstes präsentierten sie ein Kreuz mit der Aufschrift „No Pride Month“. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und eine Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit vor. Die Gruppe hält die dahinterstehenden Positionen dagegen für Teil einer legitimen politischen Debatte. Kritik an einer frühen Sexualisierung von Kindern und an der aus ihrer Sicht erfolgenden Instrumentalisierung des Christentums für „woke Ideologien“ müsse zurückgewiesen und kritisiert werden dürfen, dürfe aber nicht strafrechtlich verfolgt werden. „Politischer Widerspruch ist kein Verbrechen. Meinungsfreiheit ist die Grundlage jeder Demokratie“, heißt es dazu in der Petition.

Junge Tat fordert Abschaffung von Artikel 261 StGB

Grundsätzlich richtet sich der Aufruf gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 261 StGB. Nach Auffassung der Initiatoren besteht die Gefahr, dass die Vorschrift genutzt wird, um unerwünschte politische Positionen zu kriminalisieren und abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Strafrechtliche Grenzen könnten damit zunehmend an die Stelle einer offenen politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung treten. „Meinungsfreiheit ist kein Privileg für bequeme Meinungen. Sie muss auch dort gelten, wo eine Aussage der vorherrschenden Ansicht widerspricht oder Widerspruch hervorruft“, schreiben die Aktivisten. Neben der Abschaffung von Artikel 261 StGB verlangen sie die konsequente Durchsetzung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung.

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