Walter Rosenkranz: „Der Bundespräsident ist der erste Diener der Menschen“
Rosenkranz (2013): FPÖ Niederösterreich, Wikimedia Commons (Attribution); Präsidentschaftskanzlei: Bwag, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: TAGESSTIMME.
Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Sieben Kandidaten treten im Rennen um das höchste Amt der Nation an. Die TAGESSTIMME hat einen Tag vor der Wahl mit Dr. Walter Rosenkranz gesprochen. Unter allen Herausforderern werden ihm aktuell die größten Chancen eingeräumt.
TAGESSTIMME: Herr Rosenkranz, wie ist der Wahlkampf bisher verlaufen? Wie schätzen Sie Ihre Chancen bei der Wahl am Sonntag ein?
Walter Rosenkranz: Die Chancen stehen wirklich gut, dass ich den amtierenden Präsidenten in eine Stichwahl zwingen kann. Gerade diese Wochen, in denen Van der Bellen durch die Fernsehinterviews regelrecht gestolpert ist, geben mir enormen Auftrieb. Dazu war ich offenbar der einzige Kandidat, der durch ganz Österreich gefahren ist, um mit den Landsleuten zu reden, mir ihre Ängste und Sorgen anzuhören. Diese tausenden Gespräche haben mir richtig Kraft gegeben.
TAGESSTIMME: Corona, Migration, Krieg, Inflation, Energiekrise – es scheint als kämen wir gar nicht mehr heraus aus den Krisen. Wie würden Sie in dieser Situation als Bundespräsident auftreten?
Walter Rosenkranz: Es braucht einen wirklich aktiven Präsidenten, um diesen Krisen Herr zu werden. Der Bundespräsident ist der erste Diener der Menschen, er wird von mehr als 50 % der Menschen direkt gewählt. Seine Aufgabe ist es, von dieser Regierung Lösungen für diese Probleme einzufordern. Van der Bellen hat das nicht getan. Er hat einzig und alleine dieser schwarz-grünen Krisen-Regierung die Mauer gemacht.
TAGESSTIMME: In einem Wahlvideo sagen Sie, dass sie sich als Bundespräsident für „spürbare Maßnahmen“ gegen die Teuerungswelle einsetzen würden. Welche Maßnahmen wären das aus Ihrer Sicht?
Walter Rosenkranz: Die Teuerung ist nun schon seit fast einem Jahr spürbar. Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges und den unverantwortlichen Sanktionen hat sich die Lage noch weiter verschärft. Die Antwort der Regierung waren komplizierte Gutscheine und Almosen für die Menschen. Was aber immer vergessen wurde: Die Regierung hat keine einzige Maßnahme gesetzt, um Preise zu senken.
TAGESSTIMME: Sie sprechen sich gegen die Russland-Sanktionen aus und werfen der EU auf Ihrer Homepage „Kriegstreiberei“ vor. Sollten Österreich und die EU dem russischen Angriff auf die Ukraine einfach tatenlos zusehen?
Walter Rosenkranz: Der Angriff Putins auf die Ukraine war und ist völkerrechtswidrig. Da gibt es nichts zu beschönigen. Österreich nimmt ukrainische Flüchtlinge auf und hilft auf diese Art und Weise. Die einzigen Antworten aus Brüssel sind der Beginn eines Wirtschaftskriegs und die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Das wird den Krieg nicht verkürzen, sondern verlängern. Ein Militärexperte hat vor wenigen Wochen im Fernsehen erklärt, dass dieser Krieg bis 2030 dauern werde. Österreich und auch die EU sind hier gefragt, beide Seiten endlich zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen.
TAGESSTIMME: Ab wann sollte Österreich einen Austritt aus der EU in Erwägung ziehen?
Walter Rosenkranz: Die EU entwickelt sich seit Jahren in die falsche Richtung. Beim EU-Beitritt wurde Österreich seinerzeit eine starke Währung sowie der Erhalt von Eigenständigkeit und Neutralität versprochen. Davon ist so gut wie nichts mehr übrig. Der Euro ist auf Talfahrt, mit den Sanktionen wurde die österreichische Neutralität beschädigt, und sogar ÖVP-Minister denken über ein Ende des Einstimmigkeitsprinzip nach. Diese Entwicklungen sind gefährlich. Wenn es in dieser Form weitergeht, muss man ernsthaft über den Verbleib in der EU nachdenken.
TAGESSTIMME: Die Migrationskrise 2015/16 droht sich zu wiederholen. Setzt die Regierung aus Ihrer Sicht aktuell genügend Maßnahmen, um ein erneutes Chaos zu verhindern?
Walter Rosenkranz: Davon kann nicht einmal annähernd die Rede sein. Unsere Grenzen werden kaum geschützt, und obwohl Österreich ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, werden Asylverfahren bei uns durchgeführt. Das verstößt nicht nur gegen das noch immer gültige Dublin-Abkommen, sondern führt unser Land auch an die Grenze der Belastbarkeit und bringt eine Verschlechterung der Sicherheitslage.
TAGESSTIMME: Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde gern den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtern. Wie ist Ihre Position bei diesem Thema?
Walter Rosenkranz: Die österreichische Staatsbürgerschaft ist kein Geschenkartikel. Wer Österreicher werden will, der muss auch etwas dafür tun. Aber für jemanden, der als Grünen-Chef meinte, die Grünen seien eine Ausländerpartei, ist dieser Wunsch verständlich. Mit mir wird es aber sicher keine Aufweichung der Kriterien geben.
Herr Rosenkranz, vielen Dank für das Gespräch!
Zur Person:
Dr. Walter Rosenkranz, Jahrgang 1962, ist Jurist und Kandidat bei den Bundespräsidentschaftswahlen am Sonntag. Hier geht’s zu seinem Porträt: Walter Rosenkranz – Ein Volksanwalt als Volkspräsident?
