Wohnhaus von AfD-Abgeordnetem Ziel von Antifa-Demonstration
In den vergangenen Wochen fanden in Niedersachsen mehrere sogenannte antifaschistische Bustouren statt. Dabei fuhren die Teilnehmer bis vor die Häuser von „völkischen Siedlern“. Zuletzt war auch ein AfD-Politiker betroffen.
Ein SPD-Politiker regte nun eine Anpassung des Versammlungsrechts an.
© IMAGO / Michael GstettenbauerHannover. – Im Innenausschuss des niedersächsischen Landtages berichtete Jens Kozik, Referatsleiter für Kriminalitätsbekämpfung im Innenministerium, über die Aktivitäten der Gruppen „Dorf-Antifa“ und „Antifa Süderelbe“ im Raum Uelzen. Diese hätten in den vergangenen Wochen etwa dreimal „antifaschistische Bustouren“ organisiert, bei denen 20 bis 30 Teilnehmer vor die Wohnhäuser von als „völkische Siedler“ identifizierten Personen gezogen seien.
Am 1. Juni sei auch das Wohnhaus des AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal in Suderburg Ziel einer solchen Demonstration gewesen, bei der die Teilnehmer teilweise vermummt aufgetreten seien. Die Polizei sei gerufen worden, es habe Strafanzeigen wegen Beleidigung und Verleumdung gegeben. Kozik stellte jedoch klar, dass die Polizei keine Verbindungen zu einem Verein namens „Beherzt“ gefunden habe, der sich ebenfalls mit völkischen Siedlern in der Region beschäftige.
Sogar AfD-Politiker besucht
Ulrich Watermann (SPD) verwies in der Debatte auf ähnliche Vorfälle wie die Bauernproteste vor dem Haus von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte im Frühjahr. Es sei unerträglich, dass Kommunalpolitiker in Angst und Schrecken versetzt würden, betonte er und regte an, das Versammlungsrecht auf Bundesebene zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
