Drei Fragen an Philip Stein: „Unser Verlag soll finanziell angegriffen werden“
Verleger Philip Stein (rechts im Bild) auf der Frankfurter Buchmesse 2021. Bild: Jungeuropa Verlag
Der Münchner „Europa Verlag “ klagt den neurechten „Jungeuropa Verlag“ auf Unterlassung und Schadensersatz (TAGESSTIMME berichtete). Es soll eine Verwechslungsgefahr bestehen, behauptet der Kläger. Die TAGESSTIMME hat deshalb mit dem Jungeuropa-Verleger Philip Stein über das Verfahren, die Hintergründe und Möglichkeiten zur Unterstützung gesprochen.
TAGESSTIMME: Sehr geehrter Herr Stein, Ihr Verlag sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Können Sie den Rechtsstreit für unsere Leser kurz zusammenfassen?
Philip Stein: Ende letzten Jahres wurden wir, ohne erkennbaren Anlass oder eine irgendwie geartete Vorgeschichte, durch die Europa Verlage GmbH aus München bzw. deren Anwaltskanzlei SKW Schwarz u.a. aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben – und damit den Namen „Jungeuropa Verlag“ ad acta zu legen. Ich habe kurz überlegt, mir den berühmten Stempel „gelesen und gelacht“ zu kaufen und den Brief derart kommentiert zurückzusenden.
Stattdessen haben wir uns entschieden, die Angelegenheit unserem Anwalt zu übergeben. Seitens der Europa Verlage GmbH erfolgte, nachdem wir unsere Antwort übermittelt hatten, keine weitere Reaktion – bis Anfang April.
Nun führen wir einen Prozess vor dem Landgericht in Leipzig. Der Kläger wirft uns, vereinfacht ausgedrückt, vor, sein angebliches Renommee und seinen behaupteten guten Ruf zu nutzen, um unserem Verlag Neukunden zuzuführen, die sonst nie den Weg zu uns gefunden hätten. Nach deren Logik sind wir sozusagen Trittbrettfahrer, die auf dem „Ticket“ des Europa Verlags – es wird eine „Verwechslungsgefahr“ unterstellt – ein Geschäft betreiben.
Sollte das Landgericht in Leipzig dieser absurden Unterstellung folgen – und später dann das Oberlandesgericht in Dresden -, wären wir gezwungen, unseren Namen abzulegen – und so wohl auch, alle Bücher aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem könnte ein Schadensersatz zu entrichten sein. Wofür eigentlich? Wir wissen es nicht …
Haben Sie vor der Klage überhaupt jemals von dem „Europa Verlag“ gehört und können Sie erzählen, wie es zum Projekt und Namen „Jungeuropa“ kam?
Der Verlag Europa-Lehrmittel war mir durch verschiedene Freunde bekannt. Der gehört aber nicht zur Europa Verlage GmbH – und hier fängt die Absurdität des ganzen Schauspiels schon an. Tatsächlich haben Thor Kunkel und Gunnar Kaiser kürzlich im Europa Verlag publiziert – zwei Autoren, die der interessierte Leser wohl nicht in einem Verlag vermuten würde, der sich sonst auf seine „antifaschistische“ Tradition und seinen Kampf gegen Rassismus beruft. Wie auch immer, mir war der Verlag tatsächlich nicht bekannt. Ich habe ihn jedenfalls nie aktiv wahrgenommen. Das soll ganz und gar nicht arrogant klingen. Es ist schlichtweg so.
Die Frage ist zudem, wer hier eigentlich klagt bzw. wer der Europa Verlag eigentlich ist. Denn die Europa Verlage GmbH, die der offizielle Kläger ist, hat die Europa-Verlag Aktiengesellschaft aus Zürich, auf dessen Erbe sie sich stolz beruft, erst 2015 gekauft. Dieser Verlag aus der Schweiz beruft sich, wie gesagt, auf seine „antifaschistische“ Tradition als Verlag der Emigration. Er sei ein Verlag für all jene, die „gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus“ kämpfen. Ob es guter Stil ist, einen in den 1930er-Jahren gegründeten Verlag aus der Schweiz zu kaufen, sich dessen „Erbe“ zu bemächtigen und dann einige Jahre später die juristische mit der „antifaschistischen“ Keule zu verquicken, um einen jungen idealistischen Verlag aus Dresden zu verklagen, mag jeder für sich selbst entscheiden. Manche reizt am Verlegertum eben anscheinend vor allem das liebe Geld …
Den Ursprung der Begriffe „Jungeuropa“ und „Junges Europa“ zu erklären, würde jedenfalls den Rahmen unseres Gesprächs sehr deutlich sprengen. Ganz kurz: Der Name „Jungeuropa“ hat eine sehr lange
Tradition und findet sich u.a. als Titel von Zeitschriften, Magazinen, Arbeitskreisen, Tagungen und aktivistischen wie intellektuellen Gruppen der Vergangenheit. Denken Sie z.B. an „Jeune Europe“ oder, im Fall von „Junges Europa“, an Giuseppe Mazzini.
Klar ist: „Jungeuropa“ ist ein recht klar umrissener politischer bzw. weltanschaulicher Begriff, der sich sehr deutlich von einem allgemeinen Begriff wie „Europa“ unterscheidet. Was das für die Klage eigentlich (!) bedeuten müsste, können Sie sich denken.
Wir haben den Begriff damals jedenfalls sehr bewusst gewählt – auch wenn der Entstehungsprozess dem Prinzip der „chaotischen Ordnung“ folgte. Und von reichlich Bier begleitet wurde …
Der Klage dürfte also weniger durch tatsächliche Wettbewerbs- und mehr durch politische Gründe erhoben worden sein. Schließlich sind teure und aufwändige Verfahren ein beliebtes Mittel, um politische Gegner zu schädigen. Wie kann man den Jungeuropa Verlag daher jetzt in diesem Verfahren unterstützen?
Ja, ich vermute auch, dass da mehr dahintersteckt. Deswegen gehe ich auch davon aus, dass wir „beschäftigt“ und unser Verlag finanziell angegriffen werden soll. Auch wenn es immer ein „Geschmäckle“ hat: Spenden helfen jetzt. Die gehen in diesem Fall aber nicht direkt an uns, sondern an den „Solifonds“ des Bürgernetzwerks „Ein Prozent“. Wir entnehmen für diesen Fall kein Geld aus dem Fonds, sondern nur das, was tatsächlich dort für den Jungeuropa Verlag gespendet wird. Selbstverständlich sind auch Einkäufe direkt bei unserem Verlag sehr willkommen. Der Gewinn fließt in den Rechtskampf und man bekommt dafür originelle jungeuropäische Literatur, die einem keiner mehr nehmen kann. Egal, was da noch kommt.
Spenden:
Kontoinhaber: EIN PROZENT E.V.
IBAN: DE97 8505 0300 0221 2132 60
BIC: OSDDDE81XXXVerwendungszweck: Jungeuropa
Homepage: www.jungeuropa.de
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