Markenrechte: Verlag fordert „Vernichtung“ von Elsässer-Autobiographie
Buchcover: (C) Compact Magazin / dtw-Buch (Bildzitat)
Der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, sieht sich derzeit mit gleich zwei Klagen konfrontiert, welche auf die Vernichtung seines geistigen Eigentums abzielen. In einem Fall handelt es sich um seine Autobiographie „Ich bin Deutscher – Wie ein Linker zum Patrioten wurde“.
Berlin. – Seit einigen Wochen ist die Autobiographie des Kult-Journalisten erhältlich – unter Umständen allerdings nur mehr bis zum Ablauf des heutigen Montags. Denn der Münchener Verlag „dtv“ ist der Ansicht, dass aufgrund des Namens des Verlages, der die Elsässer-Biographie publizierte („dtw-buch“), eine Gefahr der Verwechslung bestünde. Hierfür wurde laut Elsässer die weltgrößte Wirtschaftskanzlei mit mehr als 10.000 Anwälten an 175 Standorten beauftragt.
Restexemplare soll „Vernichtung“ zugeführt werden
Die skurril anmutende Begründung der Unterlassungsklage: Die ähnliche Benennung sei eine Verletzung des Markenrechts. Wie Elsässer in einem Video erklärt, wolle dtv den „Holzhammer“ auspacken, anstatt einen Vergleich anzustreben. Denn laut dem maßgeblichen Anwaltsschreiben soll sich Elsässer dazu verpflichten, die vorhandenen Restexemplare „zum Zweck der Vernichtung“ herauszugeben, wobei kein Entschädigungsanspruch erwachse. Andernfalls folge die Klage.
Der Compact-Chef will diesem Ansuchen nicht stattgeben und sieht sich im Recht. Detail am Rande: es ist nicht der erste derartige Versuch gegen einen nonkonformen Verlag. Erst vor wenigen Monaten leitete der „Europa Verlag“ rechtliche Schritte gegen den rechten „Jungeuropa Verlag“ aus Dresden ein. Auch dort geht es um eine angebliche Verletzung des Markenrechts in Form des Verlagsnamens – TAGESSTIMME berichtete.
Klage wegen Berichterstattung über ARD-Serie
Es ist nicht das einzige juristische Ungemach, mit dem sich Elsässer herumschlagen muss. Am selben Tag flatterte nämlich eine Abmahnung bezüglich eines Compact-Geschichtsheftes ein. Dieses beschäftigte sich mit den historischen Hintergründen der Erfolgsserie „Babylon Berlin“. Dafür wurden auch Bilder aus der Serie verwendet. Auch hier ist sich Elsässer sicher: Wegen der klaren Bezugnahme auf das Werk spreche die Rechtslage für seine Seite.
Er sieht diesen Versuch als politische Schikane: „Wir werden deswegen verklagt, weil denen unsere Meinung nicht passt.“ Tatsächlich schreibe die zuständige Kanzlei, dass „die Produkte [seines] Verlages […] eine politische Strömung“ bedienten, welche deren Mandantin „ausdrücklich ablehnt.“ Durch die Nutzung es Titels oder von Fotos rücke Compact diese „in das Umfeld einer Szene, deren Auffassung und Inhalte den Überzeugungen [ihrer] Mandantin grundlegend widersprechen.“
Verbindung mit Verfassungsschutz-Hochstufung?
Elsässer spricht davon, dass der wirtschaftliche Schaden im Ernstfall im fünfstelligen Bereich liegen könnte. Er sieht auch eine Verbindung mit dem – wie er es nennt – „geheimdienstlichen Angriff“ auf Compact. In einem umstrittenen Schritt stufte der Verfassungsschutz im vorigen Dezember vom „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ zu einer angeblich „gesichert extremistischen“ Bestrebung hoch.
Begründet wurde dies unter anderem damit, das „die Corona-Schutzmaßnahmen als ‚Corona-Diktatur‘ diffamiert“ würden, so die Tagesschau seinerzeit. Elsässer selbst erinnerte an die Einschätzung eines ARD-Verfassungsschutzexperten, dass es bei der Hochstufung vor allem darum gehe, „den Machern die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen.“
Nach Zensur-Drohung: Ansturm auf Elsässer-Buch
Bislang dürfte der Versuch, die Werke vom Markt zu drängen, eher zum Bumerang werden. Denn seit dem Video ist ein regelrechter Hype um das Buch entstanden. So war es am Montagmorgen etwa im österreichischen AUF1-Shop restlos ausverkauft. Direkt im Compact-Shop waren zu diesem Zeitpunkt noch Exemplare vorhanden.
